Europarecht
Zu den Voraussetzung für eine Förderung aus dem Europäischen Sozialfonds
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Zu den Voraussetzung für eine Förderung aus dem Europäischen Sozialfonds
Anspruch der WEG auf Anbringung der Geräte zur Heizkostenerfassung
freiheitsentziehende Maßnahme – Genehmigungsbedürftigkeit nur bei bezweckter Freiheitsentziehung
Keine Erteilung einer Ausbildungsduldung und Beschäftigungserlaubnis wegen fehlender Mitwirkung bei der Passbeschaffung
Keine fiktive Terminsgebühr bei Gerichtsbescheid
Veräußerung einer Eigentumswohnung als privates Veräußerungsgeschäft
Ende der für den Anspruch auf Tagegeld in der Unfallversicherung maßgeblichen ärztlichen Behandlung
Zur Rechtmäßigkeit eines Rücküberstellungsverfahrens nach der Dublin-III-Verordnung