Strafrecht
Erhebung einer Vorschaltbeschwerde vor Einleitung des Klageerzwingungsverfahrens zur Einhaltung des Grundsatzes der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde erforderlich
Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.
Erhebung einer Vorschaltbeschwerde vor Einleitung des Klageerzwingungsverfahrens zur Einhaltung des Grundsatzes der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde erforderlich
Krankenhausrecht: Festsetzung von Mehrleistungsabschlag
Voraussetzungen einer Zurückverweisung
Entlassung eines Soldaten auf Zeit wegen arglistiger Täuschung
Flucht in den Asylfolgeantrag – Keine Veränderung der Sach- und Rechtslage
Rückerstattung der Rundfunkbeiträge
Einstweiliger Rechtsschutz – Untersagung der Haltung eines Kampfhundes der Kategorie I
Kosten für Verwarnung nach dem Fahreignungsbewertungssystem