Arbeitsrecht
Diskriminierung wegen Schwerbehinderteneigenschaft im Bewerbungsverfahren
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Diskriminierung wegen Schwerbehinderteneigenschaft im Bewerbungsverfahren
Rentenversicherung
Erweiterung einer Fläche für den Sand- und Kiesabbau
Volksverhetzung, Bundeszentralregister
Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – „Antriebseinrichtung für eine Tür“ – zu den Anforderungen an die Substantiierung des angebotenen Zeugenbeweises zur offenkundigen Vorbenutzung
Nichtannahmebeschluss: Nichtvorlage an den EuGH begründet keinen grundrechtlichen Nachteil, wenn keine Aussicht auf Klärung der unionsrechtlichen Frage im Vorabentscheidungsverfahren (Art 267 Abs 3 AEUV) besteht
AdV eines Bescheids über die Festsetzung von Aussetzungszinsen für den Zeitraum ab 2012
Altersentlastungsbetrag – Verstoß gegen Europarecht – grundsätzliche Bedeutung