Europarecht
Verpflichtung eines Telekommunikationsunternehmens zur Mitwirkung an Maßnahmen der strategischen Fernmeldeüberwachung
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Verpflichtung eines Telekommunikationsunternehmens zur Mitwirkung an Maßnahmen der strategischen Fernmeldeüberwachung
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Keine Baugenehmigung für beleuchtete Werbetafel im Verknüpfungsbereich einer Ortsdurchfahrt
Untersagung der Fernsehwerbung für im Internet veranstaltete Glücksspiele
Festsetzung von Barabfindung an Aktionäre bei Verschmelzung
Untergeordnete Betätigung für eine äthiopische Exilorganisation
Keine Gruppenverfolgung eines ismailitischen Schiiten vom Volk der Hazara
Abschiebungsverbot nach Afghanistan wegen Erkrankung an Epilepsie