Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

Zeitspanne von/bis (potional)

29. Januar 2018

Verkehrsrecht

Aufhebung der strafrechtlichen Verurteilung wegen Trunkenheitsfahrt

29. Januar 2018

Sozialrecht

Eröffnung des Sozialrechtsweges

29. Januar 2018

Steuerrecht

Fahrtenbuch, geldwerter Vorteil, Bundesfinanzhof, BFH-Urteil, Befähigung zum Richteramt, Vorbehalt der Nachprüfung, Materielle Richtigkeit

29. Januar 2018

Verwaltungsrecht

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft an einen äthiopischen Staatsangehörigen oromischer Volkszugehörigkeit infolge exilpolitischer Betätigung

29. Januar 2018

Verwaltungsrecht

Kein Abschiebungsschutz wegen Hepatitis C-Erkrankung

29. Januar 2018

Erbrecht

Keine Urnenumbettung bei Umzug der Angehörigen

29. Januar 2018

Verwaltungsrecht

Zum Verhältnis von Herstellungsbeitrags- und Verbesserungsbeitragssatzung

29. Januar 2018

Kosten- und Gebührenrecht

Kostenerinnerung – Pauschale für Post- und Telekommunikationsleistungen

❮
1
…
6.654
6.655
6.656
6.657
6.658
6.659
6.660
…
14.066
❯

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.