Europarecht
Verlust des EU-Freizügigkeitsrechts wegen der Begehung von Straftaten
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Verlust des EU-Freizügigkeitsrechts wegen der Begehung von Straftaten
Steuerbarkeit der Umsätze aus Weideüberlassung
Keine Anerkennung einer Atemwegserkrankung als Berufskrankheit Nr. 4103
Anhörung von Ersatznacherben vor einer Löschung des Nacherbenvermerks
Lebensbedingungen in Afghanistan kommen unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung im Sinne des Art. 3 EMRK gleich
Kein Anspruch auf Gewährung einer Altersrente für besonders langjährig Versicherte
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
Markenbeschwerdeverfahren – „gesundleben (Wort- Bildmarke)“ – keine Unterscheidungskraft