Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

Zeitspanne von/bis (potional)

22. September 2017

Sozialrecht

Keine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht

22. September 2017

Verwaltungsrecht

Erfolglose Asylklage eines gambischen Staatsangehörigen

22. September 2017

Arbeitsrecht

Rechtmäßige Versagung der Aufschiebung von Übergangsgebührnissen

22. September 2017

Arbeitsrecht

Gehörsrüge wegen Eintragung eines Amtswiderspruchs

22. September 2017

Verwaltungsrecht

Entbindung von der Führung der Dienstgeschäfte – vertrauensvolle Zusammenarbeit im Rahmen der Militärseelsorge fehlt

22. September 2017

Arbeitsrecht

Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zu einer unbefristeten Einstellung eines bislang befristet eingestellten Arbeitnehmers; vorläufige personelle Maßnahme

22. September 2017

Medizinrecht

Kein Anordnungsgrund bei fehlender Notwendigkeit der vorläufigen Gewährung von Wohngeldleistungen aufgrund fehlender Plausibilität der Einkommensverhältnisse

22. September 2017

Arbeitsrecht

Teilweises Ruhen von Versorgungsbezügen bei zwischenzeitlicher Tätigkeit für zwischen- oder überstaatliche Einrichtung

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Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.