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Markenbeschwerdeverfahren – „Glanzlicht“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltebedürfnis
Markenbeschwerdeverfahren – „AUDITAX Management Beratung GmbH (Wort-Bild-Marke)/Audi (Unionsmarke)“ – zum Umfang der beanspruchten Waren- und Dienstleistungen bei Benennung der in Klassenüberschriften der Nizzaer Klassifikation enthaltenen Oberbegriffe – zur Kennzeichnungskraft – Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung – Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne durch selbständig kennzeichnende Stellung
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Untersagung der Auslieferung nach Rumänien mit Blick auf dortige Haftbedingungen – hier: drohende Verletzung der Menschenwürde (Art 1 Abs 1 GG; Art 3 MRK; Art 4 EUGrdRCh) bei Haftraumgröße von 3 qm (inklusive Mobiliar) bzw 2 qm und beschränkten Aufschlusszeiten bzw Bewegungsmöglichkeit im Freien – Folgenabwägung
Erstattung von Ausbildungskosten bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Soldatenverhältnis auf Zeit wegen Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer
Keine Berücksichtigung eines hypothetischen Werdegangs in einer anderen Laufbahn
Für alleinstehende männliche Staatsangehörige besteht in Afghanistan keine extreme Gefahrenlage
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in Italien
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