IT- und Medienrecht
Unterlassungsanspruch gegen Krankenkasse wegen der Verbreitung einer Werbung für ein Bonussystem
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Lexika.de – Wissen rund um Urteile und Recht
Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick
Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.
Strafrecht
Revisionsbegründung, Nachprüfung, Gegenerklärung, Alkoholtherapie
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Europarecht
Personelle und organisatorische Trennung von unterer Abfallbehörde und öffentlich-rechtlichem Entsorgungsträger
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Verwaltungsrecht
Naturschutzrechtliche Beseitigungsanordnung – Zaun als Sperre in der freien Natur
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IT- und Medienrecht
Kaufvertrag, Leistungen, Berufung, Dienstleistungen, Auslegung, Kaufpreis, Fahrzeug, Mietvertrag, Abmahnkosten, Verwirkung, Ordnungshaft, Darlehen, Ordnungsgeld, Unterlassungsanspruch, Waren oder Dienstleistungen, gleichartige Waren, gezogene Nutzungen
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Steuerrecht
Bescheid, Krankenversicherung, Arbeitsentgelt, Versorgung, Fonds, Einkommen, Krankenbehandlung, Verletzung, Versorgungskrankengeld, Arbeit, Vermietung, Aktien, Gewerbebetrieb, Berechnung, Vermietung und Verpachtung, gesetzlichen Krankenversicherung, entsprechende Anwendung
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Patent- und Markenrecht
Markenbeschwerdeverfahren – „FEUERTEUFEL/Feuerteufel“ – Einrede mangelnder Benutzung – fehlende Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung – Zurückweisung der Beschwerde – Begründetheit der Anschlussbeschwerde
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Patent- und Markenrecht
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung. ; Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Steuerungssystem zum Steuern von sicherheitskritischen Prozessen (europäisches Patent)“ – Prüfung der Neuheit – zur Berücksichtigung von in Bezug genommenen Vorveröffentlichungen;
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