Verkehrsrecht
Rechtmäßige Abmahnung wegen fehlender Personenbeförderungserlaubnis
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Rechtmäßige Abmahnung wegen fehlender Personenbeförderungserlaubnis
Einkommensanrechnung des Ehegatten des VKH-Antragstellers im VKH-Überprüfungsverfahren
Umstellung der erledigten Leistungsklage auf eine Fortsetzungsfeststellungsklage wegen unterbliebener Beförderung
Keine Störung des öffentlichen Friedens durch nichtöffentliche Unmutsäußerung
Unrechtmäßige Entziehung der Fahrerlaubnis
Zwangsgeld, Vergleich, Leistung, Arbeitszeugnis, Partei, Verpflichtung, Stellungnahme, Schriftsatz, Voraussetzungen, Aufforderung, beklagte, Verhalten, Zwangshaft, Ermessens
Beschränkung der Benutzungspflicht einer öffentlichen Wasserversorgungseinrichtung – landwirtschaftlicher Vollerwerbsbetrieb
Kein öffentliches Interesse an Fortführung einer Popularklage gegen gestrichene Norm