Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

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8. Dezember 2016

Verwaltungsrecht

Der Verpflichtung zum Waffendienst in Israel wohnt keine politische Verfolgungstendenz inne

8. Dezember 2016

Verwaltungsrecht

Räumliche Beschränkung einer Aufenthaltsgestattung nach Anklage wegen Verstoßes gegen das BtMG

8. Dezember 2016

Familienrecht

Ausschluss des Ehegatten des Beihilfeberechtigten aus dem Beihilfeanspruch wegen Überschreitung der zulässigen Einkommensgrenze

8. Dezember 2016

Steuerrecht

Betriebsübergang, Arbeitnehmer als, zwischen Arbeitnehmern, Bundesfinanzhof, Dienstverhältnis, Schadensausgleich, Arbeitslohn

8. Dezember 2016

Verwaltungsrecht

Untersagung des Begriffs „Kolleg“ für private Lehrgänge

8. Dezember 2016

IT- und Medienrecht

Anspruch auf nachträgliche Änderung des Flurbereinigungsplans nur bei unumgänglicher Plankorrektur

8. Dezember 2016

Medizinrecht

Beihilfe für laserassistierte Katarakt-Operation

8. Dezember 2016

Europarecht

Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in Italien

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Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.