Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

Zeitspanne von/bis (potional)

10. November 2016

Baurecht

Beseitigung eines Nebengebäudes im Außenbereich – kein landwirtschaftlicher Betrieb

10. November 2016

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Steigerung des Verkehrswertes einer Wohnung durch Aufwendungen

10. November 2016

Erbrecht

Voraussetzungen der Grundbuchberichtigung bei Ausschluss des gutgläubigen Erwerbs

10. November 2016

Baurecht

Erneuerung eines Bade- und Bootshauses

10. November 2016

Verwaltungsrecht

Zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot, Befähigung zum Richteramt, Flüchtlingseigenschaft, Verwaltungsgerichtsverfahren, Asylberechtigte, Subsidiärer Schutzstatus, Subsidiär Schutzberechtigter, mündlich Verhandlung, Bundsverwaltungsgericht, Asylverfahren, Ärztliches Attest, Amtsärztliches Attest, psychiatrische Versorgung, Verwaltungsgerichte, Kostenentscheidung, Wahrunterstellung, Konkrete Gefahr, Abschiebungshindernis, Wesentliche Verschlechterung, Androhung der Abschiebung

10. November 2016

Europarecht

Unzulässige Klage wegen versäumter Klagefrist

9. November 2016

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Zweigliedrige Kommanditgesellschaft: Ausscheiden der Komplementär-GmbH durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen

9. November 2016

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „AdvoEurope/Advo (Unionswortmarke)“ – nachträgliche Beschränkung des Widerspruchs – keine Befugnis des DPMA über die nicht mehr angegriffenen Dienstleistungen zu entscheiden – Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr

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Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.