Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

Zeitspanne von/bis (potional)

10. November 2016

Baurecht

Verbescheidungsanspruch bei Versagung einer Tekturgenehmigung für ein planabweichend ausgeführtes Vorhaben

10. November 2016

Strafrecht

Grenzwert der nicht geringen Menge bei verschiedenen synthetischen Cannabinoiden sowie bei Methiopropamin; Abstellen auf Gesamtheit der Wirkstoffmengen bei mehreren Betäubungsmitteln

10. November 2016

Zivil- und Zivilprozessrecht

Begriff des Fluges im Sinne der Fluggastrechteverordnung bei Hin- und Rückflug

10. November 2016

IT- und Medienrecht

Erfolglose Klage gegen die Vollstreckung von Beitragsbescheiden

10. November 2016

Baurecht

Gebührenschuld des Eigentümers bei bestehendem Erbbaurecht

10. November 2016

Verwaltungsrecht

Aus den schwierigen Lebensverhältnissen in Senegal ergibt sich kein Abschiebungsverbot

10. November 2016

Europarecht

Anwesenheit von Fachpersonal für UV-Bestrahlungsgeräte im Sonnenstudio

10. November 2016

Europarecht

Rechtmäßige Abschiebungsanordnung nach Belgien

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Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.