Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

Zeitspanne von/bis (potional)

16. September 2021

Europarecht

Berufung, Annahmeverzug, Fahrzeug, Rechtsmittel, Software, Kommission, Berufungsverfahren, Feststellung, Gutachten, Arglist, Schriftsatz, Medien, Haftung, Sicherung, Fortbildung des Rechts, Aussicht auf Erfolg

16. September 2021

Familienrecht

Beschwerde, Scheidung, Kind, Berichtigung, Frist, Eheleute, Beschwerdefrist, Annahme, Kostenentscheidung, Notar, Festsetzung, Zeitpunkt, Geburtsname, Rechtskraft der Scheidung

16. September 2021

Kosten- und Gebührenrecht

III ZR 298/20

16. September 2021

Sozialrecht

Gesetzliche Unfallversicherung – Arbeitsunfall – Anerkennung einer Syringomyelie als Unfallfolge – Grundsatz der freien Beweiswürdigung – Absenkung der Beweisanforderungen – Voraussetzung: Vorliegen eines tauglichen Anknüpfungspunktes – keine Beweiserleichterungen bei Fehlen jeglicher medizinischer Feststellungen

16. September 2021

Medizinrecht

(Gesetzliche Unfallversicherung – Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 2 S 1 iVm Abs 1 Nr 1 SGB 7 – Wie-Beschäftigter – fremdnützige Tätigkeit – Sonderbeziehung: familienhafte Bindung – Bruder des Bauherrn – Sturz vom Gerüst bei Sanierung des Hauses)

16. September 2021

Baurecht

Fiktion des gemeindlichen Einvernehmens bei Genehmigung von Windkraftanlagen

15. September 2021

Europarecht

Zuwendungsrecht, verbundenes Unternehmen, Partnerunternehmen, assoziiertes Unternehmen

15. September 2021

Verwaltungsrecht

Einstellung eines Popularklageverfahrens nach Rücknahme der Popularklage, die den Einsatz von Datenverarbeitungsanlagen bei Gemeinde- und Landkreiswahlen gemäß § 12 GLKrWO zum Gegenstand hatte.

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Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.