Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

Zeitspanne von/bis (potional)

27. August 2021

Europarecht

untersagung, Bescheid, Annahmeverzug, Sittenwidrigkeit, Fahrzeug, Haftung, Einschreiten, Berufungsverfahren, Darlegung, Hinweis, Kraftfahrtbundesamt, Verfahren, Klage, Gefahr, ins Blaue hinein

26. August 2021

Verwaltungsrecht

Popularklage, Leistungen, Anordnung, Anordnungsanspruch, Islam, Anordnungsgrund, Religion, Verletzung, Normenkontrolle, Darlegungserfordernis, Verfahren, Landtag, Schuljahr, Religionsfreiheit, einstweilige Anordnung, einstweiligen Anordnung, Erlass einer einstweiligen Anordnung

26. August 2021

Verwaltungsrecht

DR Kongo, unzulässige Verpflichtungsklage, Rücknahmefiktion des Asylantrags, Abschiebungsverbote (verneint)

26. August 2021

Arbeitsrecht

Homeoffice, Weisungsrecht, Abänderung, billiges Ermessen, Anspruch auf Homeoffice, Verfügungsgrund

26. August 2021

Verwaltungsrecht

Normenkontrolle, Auslegung, Chancengleichheit, Verfahren, Popularklage, Normenkontrollverfahren, Fraktion, Feststellung, Antragsteller, Landtag, Wirksamkeit, Widerspruch, Statthaftigkeit, Verfassungsrecht, verfassungskonforme Auslegung, Grundsatz der Chancengleichheit, Bayerische Verfassung

26. August 2021

Baurecht

Wegerechtliches Einvernehmen für zweite Grundstückszufahrt – Antrag auf einstweilige Anordnung

26. August 2021

Verwaltungsrecht

Erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Leistungseinschränkung bei der Gewährung internationalen Schutzes durch Griechenland

26. August 2021

Strafrecht

Rechtskräftige strafrechtliche Verurteilung, Darlegungs- und Beweislast

❮
1
…
929
930
931
932
933
934
935
…
14.066
❯

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.