Verwaltungsrecht

Aktenzeichen  AN 3 E 18.31175

Leitsatz

§ 28 Abs. 2 AsylG soll mit der gesetzlichen Missbrauchsvermutung verhindern, dass selbst geschaffene Nachfluchtgründe v.a. bei gesteigerter exilpolitischer Betätigung in einem Folgeverfahren zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft führen.  (Rn. 27) (redaktioneller Leitsatz)

Tenor

1. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Anwaltsbeiordnung wird abgelehnt.
2. Der Antrag wird abgelehnt.
3. Der Antragsteller trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.
4. Der Gegenstandswert beträgt 2.500,00 EUR.

Gründe

I.
Der nach eigenen Angaben 1985 geborene Antragsteller ist äthiopischer Staatsangehöriger. Er reiste eigenen Angaben zufolge am 3.10.2014 in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte am 17. November 2014 einen Asylantrag. Mit Bescheid vom 9. Februar 2016 lehnte die Beklagte den Antrag ab. Die hiergegen gerichtete Klage des Antragstellers wurde mit Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 20. April 2017 (R O 2 K 16.30347) abgewiesen. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wurde vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 24. August 2017 (21 ZB 17.30912) abgelehnt.
Gegenstand dieser Verfahren war die exilpolitische Betätigung des Antragstellers für die EDFMS, für die Äthiopische-Menschenrechtsschutz-Arbeitsgruppe … und für Ginbot 7. Gegenstand der Verfahren waren eine Vielzahl von Bestätigungsschreiben der oben genannten Organisationen. Der Antragsteller machte auch geltend, er sei in den Medien vor allem über YouTube präsent.
Am 13. April 2018 stellte der Antragsteller einen Asylfolgeantrag. Mit Schreiben seiner Bevollmächtigten vom 12. April 2018 führte er zur Begründung aus, die Sachund Rechtslage haben sich zu seinen Gunsten geändert. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg sei davon ausgegangen, dass er keine Führungspositionen einer Oppositionspartei inne habe. Dies habe sich zwischenzeitlich geändert. Der Antragsteller sei in verschiedenen politischen Organisationen Führungsmitglied, weshalb er nunmehr einer erheblichen Verfolgungsgefahr in Äthiopien ausgesetzt sei. Insbesondere sei er zwischenzeitlich in der Führungshierarchie der EDFM aufgestiegen und sei nunmehr Mitglied des Vorstands in der Funktion eines „Finance Head“ auf Bundesebene. Er sei zuständig für die Kontrolle der Finanzen und Bundesländer der EDFM. Da über dem Vorstandsgremium nur noch die allgemeine Mitgliederversammlung stehe, sei die von der Rechtsprechung geforderte herausragende Stellung innerhalb einer exilpolitischen Organisation nun gegeben. Er hebe sich aus der Masse der sogenannten Mitläufer heraus. Außerdem sei der Antragsteller Gründer und Vorsitzender der Organisation“ Äthiopische Menschenrechtsschutz-Arbeitsgruppe- …“, die die Verbesserung der Menschenrechtslage in Äthiopien zum Ziel habe und sich gegen die Unterdrückung durch die Regierungspartei in Äthiopien einsetze. In dieser Funktion habe der Antragsteller unter anderem große Demonstrationen organisiert. Ein Video einer Veranstaltung vom 20. Februar 2018, auf dem der Antragsteller zu sehen sei, sei auf YouTube abrufbar. Des weiteren sei der Antragsteller Vorstand bei Patriotic Ginbot 7 der Stadt … er sei dort als „Rat“ tätig und Anführer einer Arbeitsgruppe. Früher hingegen sei er nur normales Mitglied gewesen. Er engagiere sich in dieser Funktion im „City’s member’s affairs committee“ und im „Social Media Movement committee“.
Im Übrigen wurde auf die verschärfte Situation in Äthiopien durch die Verhängung des Ausnahmezustandes seit Oktober 2016 hingewiesen. Außerdem sei die Polizei mit einem Foto, das den Antragsteller bei einer politischen Tätigkeit zeige, vermutlich aus dem Internet, zum Bruder des Antragstellers in Äthiopien gegangen und habe diesen mit den regimekritischen Tätigkeiten des Antragstellers konfrontiert. Der Bruder des Antragstellers sei daraufhin inhaftiert und erneut massiv verhört worden. Er habe zwischenzeitlich das Land verlassen müssen und lebe nun in Australien, obwohl er vorher ein gutes Leben in Äthiopien gehabt habe. Auch die Familie des Antragstellers wage es seitdem nicht mehr, mit diesem zu telefonieren, weil die große Angst bestehe, dass die Telefonate abgehört werden könnten. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf das Schreiben der Prozessbevollmächtigten des Antragstellers vom 12. April 2018 Bezug genommen. In der persönlichen Anhörung vor dem Bundesamt am 8. Juni 2018 ergänzte der Antragsteller, er habe im April 2017 erfahren, dass die Polizei bei seinem Bruder gewesen sei. Dieser habe sich zu diesem Zeitpunkt bereits in Australien aufgehalten.
Der Antragsteller heiratete am … eine als Flüchtling anerkannt eritreische Staatsangehörige. Die Eheleute haben eine gemeinsame Tochter, die am … 2018 geboren ist und für die am 7. September 2018 ein Asylantrag gestellt wurde.
Nach Auskunft der zuständigen Ausländerbehörde wurde der Antragsteller mit Bescheid der Regierung von … vom 9. August 2018 ab 15. August 2018 dem Landkreis … … zugewiesen.
Mit Bescheid vom 14. September 2018 lehnte das Bundesamt den Antrag als unzulässig ab (Ziffer 1) und lehnte den Antrag auf Abänderung des Bescheides vom 8. Februar 2016 bezüglich der Feststellung zu § 60 Abs. 5 und 7 des Aufenthaltsgesetzes (Ziffer 2).
Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass sich der Status des Antragstellers bei der Organisation „Patriotic Ginbot 7“ im Vergleich zum Asylerstverfahren kaum verändert habe. Es handle sich jeweils um Verwaltungstätigkeiten. Auch der Aufstieg in der Hierarchie bei der EDFM führe zu keiner Änderung der Sachlage. Vielmehr handele es sich um einen lediglich formalen Wechsel und um keine bedeutenden Unterschiede zur vorhergehenden Position. Bei lediglich ca. 320 Mitgliedern falle es nicht merklich ins Gewicht, ob eine Tätigkeit auf Bayern beschränkt sei oder auf ganz Deutschland ausgeweitet. Auch zeige der Wechsel von der früheren Öffentlichkeitsarbeit auf das Finanzmanagement im Ergebnis einen Rückzug aus dem öffentlichen Raum. Die seit dem Asylerstantrag unveränderte Beziehung zur “Äthiopischen-Menschenrechtsschutz-Arbeitsgruppe- …“ sei bereits im Klageverfahren Gegenstand der Prüfung gewesen und daher präkludiert. Auch die Bezugnahme auf den Vorfall, den der Antragsteller im Hinblick auf seinen Bruder geschildert habe, sei präkludiert, da er bereits im April 2017 davon Kenntnis erhalten, dies jedoch nicht rechtzeitig dem Bundesamt mitgeteilt habe. Wiedereinsetzungsgründe seien hierfür nicht ersichtlich. Anhaltspunkte dafür, die Entscheidung zu den nationalen Abschiebungsverboten zu revidieren, seien nicht ersichtlich.
Ausweislich eines Aktenvermerks wurde der streitgegenständliche Bescheid am 17. September 2018 zur Post gegeben.
Mit Schriftsatz seiner Prozessbevollmächtigten, der am 1. Oktober 2018 beim Verwaltungsgericht Ansbach einging, ließ der Kläger Klage (AN 3 K 18.31176) erheben und beantragte, die aufschiebende Wirkung dieser Klage anzuordnen.
Er macht geltend, die Antragsgegnerin habe sich mit den Aufgaben und der Position des Antragstellers nur rudimentär auseinandergesetzt und das Vorbringen im Asylfolgeantrag komplett ignoriert. Zur Tätigkeit bei der EDFM habe der Antragsteller im Rahmen seiner Anhörung unter anderem dargelegt, dass er damit befasst sei, eine Satzung zu entwerfen. Dies seien Aufgaben, die offensichtlich nur von Führungsmitgliedern ausgeführt würden. Ein Abstellen lediglich auf die Größe der Organisation gehe an diesem Vorbringen vorbei. Vielmehr komme es darauf an, als wie gefährlich eine exilpolitische Organisation von der äthiopischen Regierung angesehen werde und ob sie als politische Gegner mit geheimdienstlichen Methoden beobachtet werde. Hinsichtlich der Angaben des Antragstellers zu seiner Funktion in der Organisation Ginbot 7 gehe die Antragsgegnerin überhaupt nicht auf die im Folgeantrag vorgebrachten Aufgaben ein. Er sei im Vergleich zu früher nun Anführer der Arbeitsgruppen und nicht nur einfaches Mitglied. Neu sei auch, dass er nun zuständig sei für die Kontrolle der Finanzen, die Erstellung von Berichten über die finanzielle Aktivität und die Beaufsichtigung der Ausgaben und Einnahmen des Fonds und die Vermögenswerte des Hilfsfonds. Dieses Vorbringen sei vollkommen unberücksichtigt geblieben. Es sei ein Leichtes für den äthiopischen Geheimdienst, den Antragsteller aufgrund seiner Auftritte bei oppositionellen Veranstaltungen und Demonstrationen ausfindig zu machen und zu verfolgen. Man könne den Antragsteller ohne weiteres bei YouTube als Sprecher bei Demonstrationen finden. Infolge der Internetpräsenz sei es auch zu dem Übergriff auf den Bruder des Antragstellers gekommen. Auch wenn dieses Vorbringen möglicherweise präkludiert sein sollte, so sei doch gleichwohl wertend in die Beurteilung der Frage einzubeziehen, ob durch die exponierte exilpolitische Betätigung des Antragstellers eine Änderung der Sachund Rechtslage eingetreten sei. Letztlich erweise sich eine Abschiebung derzeit als unverhältnismäßig und verstoße gegen Art. 8 der EMRK sowie gegen Art. 6 Grundgesetz, da die Ehefrau und Tochter des Antragstellers ebenfalls in Deutschland lebten. Die Ehefrau sei als Flüchtling anerkannt, für die Tochter sei mit einer Anerkennung wegen § 26 Asylgesetz zu rechnen.
Der Antragsteller beantragt sinngemäß,
der Antragsgegnerin im Wege einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 VwGO aufzugeben, gegenüber der für die Abschiebung des Antragstellers zuständigen Ausländerbehörde zu erklären, dass die Abschiebung des Antragstellers bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung über die Voraussetzungen des § 60 Abs. 5, 7Satz 1 AufenthG im Hauptsacheverfahren vorläufig nicht vollzogen werden darf.
Die Antragsgegnerin beantragt mit Schriftsatz vom 5. Oktober 2018, den Antrag abzulehnen.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der beigezogenen Behördenund Gerichtsakten Bezug genommen.
II.
Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach § 123 Abs. 1 VwGO bleibt ohne Erfolg.
Der Antragsteller hat keinen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht, der die begehrte Mitteilung begründet.
1. Die nach § 88 VwGO zulässige und gebotene Auslegung des Antrags, die nach § 75 Abs. 1 AsylG ausgeschlossene aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Unzulässigkeitsentscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO anzuordnen, ergibt vorliegend, dass der Antragsteller die Mitteilung der Antragsgegnerin an die zuständige Ausländerbehörde begehrt, dass die bestandskräftige Abschiebungsandrohung aus dem Bescheid vom 9. Februar 2016 bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache nicht vollzogen werden darf.
Denn der Antragsbegründung lässt sich entnehmen, dass der Antragsteller zum einen davon ausgeht, dass ein Folgeverfahren durchzuführen ist (dazu 2.) und er zum anderen vom Vorliegen nationaler Abschiebungsverbote ausgeht (dazu 3.).
Wegen der weiterreichenden Rechtsschutzgewährung unter Einbeziehung der Prüfung nationaler Abschiebungsverbote war der Antrag – auch wenn in der Hauptsache nur Anfechtungsklage gegen Ziffer 1 des Bescheides erhoben und nicht weiterhin hilfsweise im Wege einer Verpflichtungsklage auch das Feststellen von Abschiebungsverboten begehrt wird (vgl. hierzu BVerwG, U.v. 14.12.2016 – 1 C 4/16 – juris) – entsprechend auszulegen.
Denn allein auf die Mitteilung nach § 71 Abs. 5 Satz 2 AsylG kann nicht abgestellt werden, da diese allein den Folgeantrag nach § 71 AsylG betrifft (VG Augsburg, B.v. 28.2.2018 – Au 6 E 18.30245 m.w.N.).
Ein diesbezüglicher Antrag nach § 123 Abs. 1 Satz 2, 1 VwGO ist auch ohne Erhebung einer Klage in der Hauptsache statthaft.
2. Die Rechtsprechung ist in den Fällen, in welchen nach § 71 Abs. 5 Satz 1 AsylG über einen Folgeantrag negativ ohne Erlass einer erneuten Abschiebungsandrohung entschieden wird, uneinheitlich. Während Teile der Rechtsprechung infolge der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts mit Urteil vom 14. Dezember 2016 -1 C 4.16 – (BVerwGE 157,18) davon ausgehen, dass – da in der Hauptsache bei Ablehnung eines Folgeantrags als unzulässig (§ 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG) die Anfechtungsklage statthafte Klageart sei – im gerichtlichen Eilverfahren ein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO zu stellen sei (so etwa VG München, B.v. 8.5.2017 – M 2 E 17.37375 – juris Rn. 11ff.; VG Würzburg, B.v. 10.10.2017 – W 8 E 17.33483 – juris Rn. 8 ff.), sind andere Gerichte der Meinung, richtiger Antrag sei in diesen Fallgruppen der nach § 123 VwGO. Dieser Auffassung schließt sich die Einzelrichterin aus folgenden Gründen an: Wie das Regime des § 71 Abs. 5 und 8 AsylG zeigt, berührt eine ablehnende Entscheidung im Folgeverfahren grundsätzlich nicht die Vollziehbarkeit der bestandskräftigen Abschiebungsandrohung aus dem Erstverfahren. Diese darf vor der Entscheidung im Folgeverfahren nicht vollzogen werden, lebt aber in dem Moment wieder auf, indem das Bundesamt nach § 71 Abs. 5 Satz 1 AsylG mitteilt, dass ein erneutes Asylverfahren nicht durchgeführt wird. Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 5 VwGO würde zwar dazu führen, dass die Klage gegen die Unzulässigkeitsentscheidung aufschiebende Wirkung hat; die Bestandskraft der bereits vollziehbaren Abschiebungsandrohung würde durch eine solche Entscheidung jedoch nicht berührt und böte zusammen mit der Mitteilung nach § 71 Abs. 5 Satz 2 AsylG eine taugliche Rechtsgrundlage zur Durchführung der Abschiebung. Im Falle des Obsiegens des Antragstellers wäre im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO eine entsprechende Mitteilung des Bundesamtes an die Ausländerbehörde auch dann noch nötig. Nach Art. 19 Abs. 4 GG ist deshalb am effektivsten Rechtsschutz zu erreichen, indem das Bundesamt verpflichtet wird, die entsprechende Mitteilung zu unterlassen bzw. eine solche zu widerrufen, so dass der Antragsteller im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes erreichen kann, hinsichtlich des Vollzugs der bestandskräftigen Abschiebungsandrohung so gestellt zu werden, als wäre das Folgeverfahren (einschließlich der Entscheidungen zu § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG nach § 31 Abs. 3 Satz 1 AsylG) noch nicht abgeschlossen (so auch VG Regensburg, B.v. 8.8.2018 – RN 14 S 18.31949 und B.v. 19.6.2018 – RO 2 E 18.31617; VG Augsburg, B.v. 14.3.2017 – Au E 17.31264 -; VG Bayreuth, B.v. 11.7.2017 – B 6 17.32344 – alle juris). Auch die Gesetzesbegründung geht von einer vorläufigen Rechtsschutzgewährung nach § 123 Abs. 1 VwGO aus (BT-Drs. 12/4450, 26; Hailbronner, AuslR, Stand Oktober 2016, § 71 Rn. 110). Dieser Auffassung steht auch nicht die grundsätzliche Subsidiarität der einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 5 VwGO entgegen, da das Rechtsschutzziel allein mit einem Antrag nach § 123 Abs. 1 VwGO zu erreichen ist.
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Ziffer 1 des streitgegenständlichen Bescheides ist aber unbegründet. Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Satz 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustands erlassen, wenn diese Regelung nötig erscheint, um etwa wesentliche Nachteile abzuwenden. Eine derartige Regelung setzt das Glaubhaftmachen eines Anordnungsanspruchs und eines Anordnungsgrundes voraus. Zudem ergibt sich aus § 71 Abs. 4 AsylG i.V.m. § 36 Abs. 4 Asyl, dass Maßstab der Prüfung im gerichtlichen Eilverfahren ist, ob ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes, hier also der Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG, bestehen. Dies verschärft den Maßstab für einen erfolgreichen Eilantrag. Es müssen daher erhebliche Gründe dafür sprechen, dass die Maßnahme einer rechtlichen Prüfung nicht standhält (Bergmann in Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 12. Auflage 2018, § 36 AsylG Rn. 21).
Einen solchen Anordnungsanspruch kann der Antragsteller – unabhängig vom Bestehen eines Anordnungsgrundes, der wegen der oben dargelegten Vollziehbarkeit der Abschiebungsandrohung auch dann bejaht werden muss, wenn die Abschiebung nicht unmittelbar bevorsteht – nicht glaubhaft machen. Ihm steht im maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt (§ 77 Abs. 1 AsylG) kein Anspruch auf Durchführung eines weiteren Asylverfahrens zu, da sich seinem Vorbringen nicht entnehmen lässt, dass sich die Sach- und Rechtslage nach Abschluss des Erstverfahrens zu seinen Gunsten geändert hat, § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG. Es sind keine erheblichen Gründe erkennbar, die die Rechtswidrigkeit der getroffenen Entscheidung des Bundesamtes begründen könnten.
Zunächst kann hierzu vollumfänglich auf die Gründe des streitgegenständlichen Bescheides verwiesen werden, § 77 Abs. 2 AsylG. Ergänzend wird ausgeführt:
a. Das Vorbringen des Antragstellers hinsichtlich seiner nach rechtskräftigem Abschluss des Asylerstverfahrens gesteigerten exilpolitischen Betätigung ist nicht geeignet, eine für ihn günstigere Sachentscheidung herbeizuführen.
Denn nach der Regelung des § 28 Abs. 2 AsylG kann in einem Folgeverfahren in der Regel die Flüchtlingseigenschaft nicht zuerkannt werden, wenn der Asylbewerber nach unanfechtbarer Ablehnung seines Asylantrags erneut einen Asylantrag stellt und diesen auf Umstände stützt, die er nach unanfechtbarer Ablehnung seines Antrags selbst geschaffen hat.
§ 28 Abs. 2 AsylG soll mit der gesetzlichen Missbrauchsvermutung verhindern, dass selbstgeschaffene Nachfluchtgründe v.a bei gesteigerter exilpolitischer Betätigung in einem Folgeverfahren zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft führen (vgl. BVerwG, B. v. 31.1.2014 – 10 B 5/14 – juris), um den Anreiz zu vermindern, bei unverfolgter Ausreise und abgeschlossenem Asylverfahren aufgrund neu geschaffener Nachfluchtgründe ein Asylverfahren zu betreiben und damit zu einem dauerhaften Aufenthalt zu gelangen (vgl. BT-Drs. 15/420, S. 110; BT-Drs. 14/7387, S. 102; Hailbronner, AuslR, Stand September 2014, § 28 Rn. 44). Die Missbrauchsvermutung kann dabei nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nur schwer entkräftet werden, wenn der Asylbewerber nach dem erfolglosen Asylverfahren erstmals exilpolitisch aktiv wird oder seine bisherigen Aktivitäten intensiviert. Dann muss er gute Gründe anführen, um den Verdacht auszuräumen, dies geschehe in erster Linie, um die Voraussetzungen für eine Flüchtlingsanerkennung zu schaffen (BVerwG, a.a.O.).
Der Antragsteller hat sein politisches Engagement nach eigenem Vorbringen nach Abschluss des Erstverfahrens stark intensiviert. Er hat keine Gründe genannt, die sein stark gesteigertes Engagement nach bestandskräftigem Abschluss des Erstverfahrens erklären können. Aus dem Vorbringen wird vielmehr deutlich, dass er damit die Anforderungen, die qualitativ an exilpolitische Betätigung gestellt werden, um Flüchtlingsschutz aufgrund von Nachfluchtgründen begründen zu können, erfüllen will. Es fällt auf, dass er in der Anhörung vor dem Bundesamt am 8. Juni 2018 nicht nachvollziehbar begründen konnte, warum er in den Bundesvorstand bei EDFM – unabhängig von der Größe der Organisation – aufgestiegen ist. Substantiiertes Vorbringen hierzu fehlt.
Bezüglich der „Äthiopischen-Menschenrechtsschutz-Arbeitsgruppe- …“ gibt er nun – im Gegensatz zu seinen Einlassungen aus dem Erstverfahren – an, diese sogar gegründet zu haben. Die gesetzliche Wertung derartigen Vorbringens nach § 28 Abs. 2 AsylG als nicht geeignet zur Begründung eines Asylfolgeantrags wird durch das Vorbringen des Antragstellers bestätigt. Außerdem ist nicht nachvollziehbar, warum sich ein abgelehnter und vollziehbar ausreisepflichtiger Asylbewerber, der die Gefahr politischer Verfolgung in seinem Heimatland befürchtet, derartig exponieren und damit die Verfolgungsgefahr bewusst erhöhen sollte.
Deshalb liegt es nahe, dass die gesetzlich aufgestellte Vermutung, der Kläger wolle Nachfluchtgründe zur Erlangung eines dauerhaften Aufenthaltsrechts in Deutschland über die Flüchtlingsanerkennung schaffen, auf den Kläger zutrifft.
b. Zudem haben sich nach der neueren Erkenntnislage für Äthiopien die Verhältnisse dort für politisch engagierte Menschen stark entspannt. So beschloss das Parlament im Juli 2018, die bisher als terroristisch eingestufte OLF, ONLF und Ginbot 7 aus der Liste der terroristischen Organisationen zu streichen (http://aljazeera.com/news/2018/06/ethiopia-olf-onlf-ginbot-7-terror-list-180630110501697.html). Der Ausnahmezustand wurde im Juni 2018 aufgehoben (http://www…com/de/äthiopien-hebtausnahmezustand-auf/a-44078868), insbesondere in Folge des Wechsels des Ministerpräsidenten ist mit einer Öffnung des politischen Systems in Äthiopien zu rechnen (http://dw.com/de/schritte-zu-mehr-demokratie-in-aethiopien/a-44783940).
c. Andere Gründe, etwa nach § 51 Abs. 1 Nr. 2 und 3 VwVfG, die einen Anspruch des Antragstellers zur Durchführung eines Folgeverfahrens begründen könnten, sind nicht vorgetragen.
3. Auch auf das Bestehen von nationalen Abschiebungsverboten kann sich der Antragsteller im Verfahren zur Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nicht mit Erfolg berufen.
Zwar ist die in Ziffer 2 erfolgte Feststellung zu § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG fehlerhaft, denn das Bundesamt hätte nach 31 Abs. 3 Satz 1 AsylG eine sachliche Entscheidung über das Vorliegen von nationalen Abschiebungsverboten treffen und sich nicht auf die Prüfung von Wiederaufnahmegründen beschränken dürfen.
Im Ergebnis steht dem Antragsteller aber auch hier kein Anordnungsanspruch zu, weil er das Bestehen nationaler Abschiebungsverbote nicht geltend macht und Anhaltspunkte für ihr Vorliegen auch sonst nicht ersichtlich sind.
Soweit der Antragsteller sich auf den Schutz von Ehe und Familie beruft, weil seine Ehefrau und Tochter in Deutschland leben, ist dies als inlandsbezogenes Abschiebungshindernis im Asylfolgeverfahren nicht Prüfungsgegenstand. Inlandsbezogene Abschiebungshindernisse sind von der zuständigen Ausländerbehörde zu berücksichtigen.
Nach alldem war der Antrag abzulehnen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Gerichtskostenfreiheit folgt aus § 83 b AsylG.
Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30 Abs. 1 Satz 2 RVG.
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Anwaltsbeiordnung war abzulehnen, weil dem Antrag die für die Bewilligung erforderliche Erfolgsaussicht fehlt, § 166 VwGO i.V.m. § 114 ff. ZPO.
Die Entscheidung ist gemäß § 80 AsylG unanfechtbar.