Verwaltungsrecht

Aktenzeichen  Au 6 K 19.30104

Leitsatz

Tenor

I.Die Klagen werden abgewiesen. 
II.Die Kläger haben die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens zu tragen.
III.Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch die Beklagte durch Sicherheitsleistung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. 

Gründe

Die zulässige Klage ist nicht begründet. Es kann offengelassen werden, ob die ursprünglich als reine Anfechtungsklage erhobene Klage, mit der nur die Aufhebung des Bescheids vom 3. Dezember 2018 begehrt wird, in der mündlichen Verhandlung auch ohne Zustimmung der Beklagten noch wirksam zu einer zulässigen Verpflichtungsklage erweitert worden ist. Die Klage ist jedenfalls in vollem Umfang unbegründet. Die Kläger haben zum maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung (§ 77 Abs. 1 Satz 1 AsylG) keinen Anspruch auf Asylanerkennung, Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, die Gewährung subsidiären Schutzes oder ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 oder Abs. 7 AufenthG (§ 113 Abs. 5 VwGO). Der angefochtene Bescheid des Bundesamtes ist daher rechtmäßig und verletzt sie nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 VwGO). Es wird insoweit in vollem Umfang Bezug genommen auf die Gründe des angefochtenen Bescheids (§ 77 Abs. 2 AsylG) und ergänzend ausgeführt:
1. Die Kläger haben keinen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 Abs. 1 AsylG.
Nach § 3 Abs. 4 AsylG wird einem Ausländer, der Flüchtling nach § 3 Abs. 1 AsylG ist, die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt. Ein Ausländer ist nach § 3 Abs. 1 AsylG Flüchtling im Sinne des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559, 560 – Genfer Flüchtlingskonvention), wenn er sich aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe außerhalb seines Herkunftslandes befindet.
Im Einzelnen sind definiert die Verfolgungshandlungen in § 3a AsylG, die Verfolgungsgründe in § 3b AsylG und die Akteure, von denen eine Verfolgung ausgehen kann bzw. die Schutz bieten können, in §§ 3c, 3d AsylG. Einem Flüchtling nach § 3 Abs. 1 AsylG, der nicht den Ausschlusstatbeständen nach § 3 Abs. 2 AsylG oder nach § 60 Abs. 8 Satz 1 AufenthG unterfällt oder der den in § 3 Abs. 3 AsylG bezeichneten anderweitigen Schutzumfang genießt, wird die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt (§ 3 Abs. 4 AsylG). Als Verfolgung i.S.d. § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG gelten Handlungen, die aufgrund ihrer Art oder Wiederholung so gravierend sind, dass sie eine schwerwiegende Verletzung der grundlegenden Menschenrechte darstellen, insbesondere der Rechte, von denen gemäß Art. 15 Abs. 2 EMRK keine Abweichung zulässig ist (§ 3a Abs. 1 Nr. 1 AsylG), oder in einer Kumulierung unterschiedlicher Maßnahmen, einschließlich einer Verletzung der Menschenrechte, bestehen, die so gravierend ist, dass eine Person davon in ähnlicher wie der in Nummer 1 beschriebenen Weise betroffen ist (§ 3a Abs. 1 Nr. 2 AsylG). Zwischen den Verfolgungsgründen (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG i.V.m. § 3b AsylG) und den Verfolgungshandlungen – den als Verfolgung eingestuften Handlungen oder dem Fehlen von Schutz vor solchen Handlungen, § 3a AsylG – muss für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eine Verknüpfung bestehen (§ 3a Abs. 3 AsylG).
Eine Verfolgung i.S.d. § 3 AsylG kann nach § 3c Nr. 3 AsylG auch von nichtstaatlichen Akteuren ausgehen, sofern der Staat oder ihn beherrschende Parteien oder Organisationen einschließlich internationaler Organisationen erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht willens sind, Schutz vor der Verfolgung zu bieten.
Für die Beurteilung der Frage, ob die Furcht des Betroffenen vor Verfolgung begründet i.S.v. § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG ist, gilt einheitlich der Prognosemaßstab der tatsächlichen Gefahr („real risk“), der demjenigen der beachtlichen Wahrscheinlichkeit (vgl. BVerwG, U.v. 4.7.2019 – 1 C 31/18 – juris Rn. 16) entspricht.
Der Wahrscheinlichkeitsmaßstab setzt voraus, dass bei einer zusammenfassenden Würdigung des zur Prüfung gestellten Lebenssachverhalts die für eine Verfolgung sprechenden Umstände ein größeres Gewicht besitzen und deshalb gegenüber den dagegensprechenden Tatsachen überwiegen. Dabei ist eine „qualifizierende“ Betrachtungsweise im Sinne einer Gewichtung und Abwägung aller festgestellten Umstände und ihrer Bedeutung anzulegen. Es kommt darauf an, ob in Anbetracht dieser Umstände bei einem vernünftig denkenden, besonnenen Menschen in der Lage des Betroffenen Furcht vor Verfolgung hervorgerufen werden kann (vgl. BVerwG, U.v. 4.7.2019 – 1 C 31/18 – juris Rn. 16).
Die Beweiserleichterung des Art. 4 Abs. 4 RL 2011/95/EU in Form einer widerlegbaren Vermutung ist im Asylerstverfahren zu beachten, wenn der Antragsteller frühere Verfolgungshandlungen oder Bedrohungen mit Verfolgung als Anhaltspunkt für die Begründetheit seiner Furcht geltend macht, dass sich die Verfolgung im Falle der Rückkehr in das Heimatland wiederholen werde. Die solchen früheren Handlungen oder Bedrohungen nach Art. 4 Abs. 4 RL 2011/95/EU zukommende Beweiskraft ist von den zuständigen Behörden unter der sich aus Art. 9 Abs. 3 RL 2011/95/EU ergebenden Voraussetzung zu berücksichtigen, dass diese Handlungen oder Bedrohungen eine Verknüpfung mit dem Verfolgungsgrund aufweisen, den der Betreffende für seinen Antrag auf Schutz geltend macht (vgl. BVerwG, U.v. 4.7.2019 – 1 C 31/18 – juris Rn. 17, 34). Die vorgenannte Vermutung kann aber widerlegt werden. Hierfür ist erforderlich, dass stichhaltige Gründe die Wiederholungsträchtigkeit solcher Verfolgung bzw. des Eintritts eines solchen Schadens entkräften. Hat der Asylbewerber seine Heimat jedoch unverfolgt verlassen, kann sein Asylantrag nur Erfolg haben, wenn ihm auf Grund von Nachfluchttatbeständen politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit (BVerwG, U.v. 27.4.2010 – 10 C 5.09 – BVerwGE 136, 377/382 Rn. 18) droht.
Soweit keine Beweiserleichterung wie bei Vorverfolgung oder in Widerrufsfällen nach Art. 4 Abs. 4 bzw. Art. 14 Abs. 2 RL 2011/95/EU greift, bleibt es im Umkehrschluss beim allgemeinen Günstigkeitsprinzip, wonach die Nichterweislichkeit von Tatsachen, aus denen ein Beteiligter für sich günstige Rechtsfolgen herleitet, zu seinen Lasten geht, also der Schutzsuchende (vgl. BVerwG, U.v. 4.7.2019 – 1 C 31/18 – juris Rn. 26 ff.).
Es ist Sache des Schutzsuchenden, seine Gründe für eine Verfolgung in schlüssiger Form vorzutragen. Er hat unter Angabe genauer Einzelheiten einen in sich stimmigen Sachverhalt zu schildern, aus dem sich bei Wahrunterstellung ergibt, dass bei verständiger Würdigung seine Furcht vor Verfolgung begründet ist, so dass ihm nicht zuzumuten ist, im Herkunftsland zu verbleiben oder dorthin zurückzukehren. Wegen des sachtypischen Beweisnotstands, in dem sich Flüchtlinge insbesondere im Hinblick auf asylbegründende Vorgänge im Verfolgerland vielfach befinden, genügt für diese Vorgänge in der Regel eine Glaubhaftmachung. Voraussetzung für ein glaubhaftes Vorbringen ist allerdings ein detaillierter und in sich schlüssiger Vortrag ohne wesentliche Widersprüche und Steigerungen.
a) Die politische Lage in Armenien stellt sich derzeit wie folgt dar:
Armenien befindet sich seit der im Dezember 2015 durch ein Referendum gebilligten Verfassungsreform auf dem Weg von einer halbpräsidialen zu einer parlamentarischen Demokratie mit Änderungen der Verfassung zur Ausweitung des Katalogs der Grundrechte, Stärkung der Rolle des Parlaments und darin auch der Opposition sowie der Regierung mit dem Premierminister an der Spitze unter Verringerung der Befugnisse des Staatspräsidenten hin zu einer repräsentativen Verfassungsstellung (vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Armenien vom 27.4.2020, S. 7 f. – im Folgenden: Lagebericht). Völlig neue Rahmenbedingungen haben sich durch die friedlich verlaufende sog. „Samtene Revolution“ im April/Mai 2018 ergeben. Aufgrund von Massenprotesten gegen die Wahl von Serzh Sargsyan (andere Schreibweise: Sargsjan) zum Premierminister trat Sargsyan am 23. April 2018 von seinem Amt zurück, und der Anführer der Proteste, der Abgeordnete Nikol Pashinyan, wurde am 8. Mai 2018 zum neuen Premierminister gewählt (vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 27.4.2020, S. 6, 7).
Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen am 9. Dezember 2018, die als faire und freie Wahlen bezeichnet werden können, errang das Wahlbündnis „Mein Schritt“ von Pashinyan mit über 70% der Wählerstimmen einen überwältigenden Sieg. Die Unterstützung für Pashinyan ist weiterhin hoch (laut Umfrage Herbst 2019 50%; vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 27.4.2020, S. 6, 7). Die bis Mai 2018 die Politik Armeniens dominierende „Republikanischen Partei Armeniens“ mit damals 55 der insgesamt 105 Parlamentssitze ist seit der vorgezogenen Parlamentswahl am 9. Dezember 2018 nicht mehr im Parlament vertreten. Einzige Oppositionsparteien im Parlament sind heute „Blühendes Armenien/Prosperous Armenia“ (26 Sitze) und „Helles Armenien/Bright Armenia“ (18 Sitze). Sowohl die Oppositionsparteien als auch die außerparlamentarische Opposition können sich frei äußern. Behinderungen und Ungleichbehandlungen der Oppositionsparteien durch die Behörden, z. B. bei Demonstrationen oder Wahlen, kommen nicht mehr vor (vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 27.4.2020, S. 9).
Die Krise um die Neubesetzung des Postens des Präsidenten und der Mehrzahl der Richter des Verfassungsgerichts, dessen bisheriger Präsident Hrayr Tovmasyan – als wesentlicher Autor der Verfassung – noch der Vorgängerregierung nahestand, mündete in eine Überarbeitung der Verfassung. Im Januar 2020 hat Premierminister Pashinyan die Einrichtung einer Kommission zur Überarbeitung der Verfassung angeordnet. Im Herbst 2020 sollen erste Vorschläge vorgestellt werden (vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 27.4.2020, S. 6).
Seit Pashinyans Machtübernahme hat sich das innenpolitische Klima deutlich verbessert. Die in weiten Teilen der Bevölkerung vorherrschende Hoffnungs- und Perspektivlosigkeit ist einem spürbaren Optimismus gewichen. Die Absicht vieler Armenier, das Land zu verlassen, ist gesunken. Vor allem im Kampf gegen Korruption und Wirtschaftskriminalität und beim Aufbrechen der alten verkrusteten Strukturen hat Pashinyan sichtbare Erfolge erzielt; die Regierung Pashinyan geht bestehende Menschenrechts-Defizite weitaus engagierter als die Vorgängerregierungen an. Die Menschenrechtslage hat sich insgesamt verbessert; es sind keine staatlichen Beschränkung der Aktivitäten von Vertretern der Zivilgesellschaft und keine Einschränkung der Meinungsfreiheit mehr zu beobachten. Schon während der Demonstrationen im April/Mai 2018 haben sich die Sicherheitskräfte auffallend zurückgehalten und auch die Demonstranten keinerlei Anlass zum Eingreifen der Sicherheitskräfte zu bieten versucht. Die verfassungsmäßig garantierte Versammlungsfreiheit wird unter der Regierung Pashinyan nicht mehr durch Anwendung des Gesetzes über administrative Haft und des Versammlungsgesetzes eingeschränkt (vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 27.4.2020, S. 5 f.). Die Verfassung gewährt Religionsfreiheit. Diese unterliegt in der Praxis jedoch gewissen Einschränkungen. Die privilegierte Stellung der armenisch-apostolischen Kirche führt in der Praxis zuweilen zu einer Zurücksetzung anderer Religionsgemeinschaften (vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 27.4.2020, S. 5 f.; zur Verwirklichung von Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit auch S. 9 f., 15 f.).
Die Betätigungsmöglichkeiten von Menschenrechtsorganisationen haben sich erheblich verbessert; prominente Beispiele für Aktivitäten der Zivilgesellschaft zu Reformen im Bereich der Menschenrechte, zur Umsetzung bestehender und neu erlassener Gesetze sowie zur Verbesserung von Gesetzesentwürfen sind u.a. das Helsinki Citizens Assembly Vanzdor Office, Helsinki Committee of Armenia, PINK Armenia, Open Society Institute und Transparency International genannt. Ablehnungen der Registrierung einer Menschenrechts- oder einer politischen Organisation seien nicht bekannt; die Menschenrechtsorganisationen haben Zugang zu Medien, Behörden und Vertretern internationaler Organisationen, können nach der „Samtenen Revolution“ engagierter tätig werden und werden von der Regierung Pashinyan in die Entscheidungsprozesse mit einbezogen. Angehörige von Nichtregierungsorganisationen wurden bei den Wahlen im Dezember 2018 erstmals in größerer Zahl zu Abgeordneten gewählt (vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 27.4.2020, S. 8).
In der Staatsorganisation sind die Polizei und der Nationale Sicherheitsdienst (NSD) direkt und ohne zwischengeschaltetes Innenministerium der Regierung unterstellt. Für die Wahrung der nationalen Sicherheit sowie für Nachrichtendienst und Grenzschutz ist der Nationale Sicherheitsdienst zuständig, dessen Beamte auch Verhaftungen durchführen dürfen (vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 27.4.2020, S. 8).
Die Unabhängigkeit der Gerichte und der Richter ist in Art. 162 und Art. 164 der Verfassung verankert. Das Vertrauen in das Justizsystem ist allerdings weiterhin schwach, da die Mehrzahl der Richter ihre Ämter unter der Vorgängerregierung erlangt haben. Die im Oktober 2019 verabschiedete Reform zur Justizstrategie zielt auf einen personellen Wechsel im Justizapparat ab. Verfahrensgrundrechte wie rechtliches Gehör, faires Gerichtsverfahren und Rechtshilfe werden laut Verfassung gewährt (Art. 61 ff. der Verfassung). In Bezug auf den Zugang zur Justiz gab es in den letzten Jahren bereits Fortschritte, die Zahl der Pflichtverteidiger wurde erhöht und kostenlose Rechtshilfe kommt einer breiteren Bevölkerung zugute. Das Prinzip der „Telefonjustiz“ – Machthaber nehmen Einfluss auf laufende Verfahren – soll in der Vergangenheit in politisch heiklen Fällen verbreitet gewesen sein. Die derzeitige Regierung unter Premierminister Pashinyan hat sich von solchen Praktiken distanziert (vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 27.4.2020, S. 7 f.). Der vom Parlament gewählte und als unabhängige Institution in der Verfassung verankerte Menschenrechtsverteidiger (in der Öffentlichkeit auch „Ombudsperson für Menschenrechte“ genannt) muss einen schwierigen Spagat zwischen Exekutive und den Rechtsschutz suchenden Bürgern vollziehen. Die Kompetenzen der Ombudsperson wurden im Jahr 2016 durch ein eigenes Gesetz erweitert (vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 27.4.2020, S. 7).
Die Korruption und der Amtsmissbrauch durch sog. „Oligarchen“ waren in Armenien weit verbreitet. Der Begriff der „Oligarchie“ bezeichnet ursprünglich die Herrschaft der Reichen, Oligarchien sind demnach Wirtschaftsführer, die ihre ökonomische oder kommerzielle Machtstellung auf andere Sphären des öffentlichen Lebens, insbesondere die Politik, direkt oder indirekt ausweiten; im alltäglichen Sprachgebrauch des postsowjetischen Raums werden jedoch alle erfolgreichen Unternehmer inflationär als Oligarchien bezeichnet, selbst wenn sie nicht unmittelbar zu wirtschaftlichen oder politischen Elite gehören (vgl. Dr. Tessa Savvidis, Stellungnahme vom 6.6.2018 an das VG Greifswald, S. 2). Für armenische Verhältnisse kennzeichnend war, dass politische Parteien auf Personen und nicht auf Programme ausgerichtet waren, sodass entsprechende Oligarchen politische Netzwerke bilden und nutzen konnten (Beispiele aus der Familie des dritten Staatspräsidenten Sargsyan [Amtszeit 2008-2018] bei Dr. Tessa Savvidis, Stellungnahme vom 6.6.2018 an das VG Greifswald, S. 3); ihre Zahl wird in ganz Armenien auf etwa 40 Personen geschätzt (vgl. Dr. Tessa Savvidis, Stellungnahme vom 6.6.2018 an das VG Greifswald, S. 5). Strafverfahren gegen Oligarchen waren eher Ausdruck von Machtverschiebungen zwischen ihnen als Zeichen einer funktionierenden Justiz; das Netzwerk Sagrsjans verlor nach seinem Rücktritt am 23. April 2018 deutlich an Einfluss und kann keine Patronage mehr gewähren (vgl. Dr. Tessa Savvidis, Stellungnahme vom 6.6.2018 an das VG Greifswald, S. 7).
Die Korruption ist nach den politischen Ereignissen im Jahr 2018 deutlich zurückgegangen. Die Regierung unternimmt Schritte zur Beseitigung von oligarchischen Strukturen und Hindernissen. Nach dem Korruptionswahrnehmungsindex 2019 von Transparency International hat Armenien einen Sprung nach vorne gemacht und erreichte die 77. Stelle von 180 Ländern (2018: 105. Stelle, vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 27.4.2020, S. 7 f.; eine noch vorsichtige Einschätzung bei Dr. Tessa Savvidis, Stellungnahme vom 6.6.2018 an das VG Greifswald, S. 7 f.). 2014 wurden eine Ethik-Kommission für hochrangige Regierungsmitglieder und Beamte sowie eine Kommission zur Bekämpfung der Korruption unter Vorsitz des Premierministers eingerichtet. Im November 2019 wurde vom Parlament eine neue Kommission zur Vorbeugung von Korruption gewählt. Die Regierung plant im Jahr 2021 die Gründung einer Sonderermittlungsbehörde für Korruptionsbekämpfung (vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 27.4.2020, S. 8).
Ehemalige hochrangige Beamte/innen wurden im Zusammenhang mit früheren Fällen von Machtmissbrauch festgenommen und strafrechtlich verfolgt, wobei Besorgnis über Druck von oben auf die Justiz laut wurde (Amnesty International, Amnesty Report Armenien 2019; Dr. Tessa Savvidis, Stellungnahme vom 6.6.2018 an das VG Greifswald, S. 9 verweist auch auf die Festnahme von „kriminellen Autoritäten“ und „Dieben im Gesetz“ [einflussreichen Berufsverbrechern]; dazu auch Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH, Armenien: Organisierte Kriminalität und Schutzfähigkeit des Staates vom 28.1.2019, S. 2 f.). Die staatlichen Behörden haben den Druck auf die „Diebe im Gesetz“ und andere bekannte Kriminelle nach der „Samtenen Revolution“ von 2018 so erhöht, dass mehrere das Land verlassen haben sollen. Weiter hätten Regierungsbehörden Vertreter der Verbrecherwelt des Landes vorgeladen und sie aufgefordert, sich zurückhaltend zu verhalten und davor gewarnt, dass kriminelle Handlungen jeglicher Art streng bestraft würden, sowie im Rahmen einer landesweiten Kampagne zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität zehn Mitglieder der „Diebe im Gesetz“ sowie mehr als 30 weitere ranghohe Kriminelle festgenommen hätten (vgl. SFH a.a.O., S. 4, 6). Die Schutzfähigkeit des armenischen Staats für Opfer Organisierter Kriminalität lasse sich nur schwer beurteilen, da Korruption einzelner Amtsträger weiterhin vorkommen könne (vgl. SFH a.a.O., S. 7).
Der frühere Staatspräsident Robert Kotscharjan wurde am 25. Juni 2019 zum dritten Mal festgenommen; auch andere hochrangige Regierungsangehörige wurden im Zusammenhang mit der gewaltsamen Auflösung der Proteste vom März 2008 sowie anderen angeblichen Fällen von Machtmissbrauch strafrechtlich verfolgt. Die Verfahren waren Ende 2019 noch nicht abgeschlossen (Amnesty International, Amnesty Report Armenien 2019).
b) Der Kläger zu 1 konnte für sich und die Klägerin zu 2 nicht glaubhaft machen, dass ihnen in Armenien eine flüchtlingsrelevante Verfolgung droht.
aa) Hierbei ist der Bescheidsbegründung der Beklagten zu folgen, wonach der Kläger zu 1 keine an ihn individuell gerichteten Bedrohungen oder gar Übergriffe geschildert hat, die noch einen Fluchtzusammenhang ergeben würden.
Soweit er 2016 bei einer gewaltsamen Kundgebung für Sasna Tsrer festgenommen und verprügelt worden sein will (BAMF-Akte Bl. 72), hat er weitere zwei Jahre bis zu seiner Ausreise in Armenien gelebt (ebenda Bl. 72 f.), wie die Beklagte in ihrem Bescheid zutreffend betont. Da er seit drei Jahren angeblich keine Arbeit mehr gefunden und nur von Ersparnissen und Familienhilfe gelebt haben will (ebenda Bl. 72), aber zwei Jahre später noch die Reise für vier Personen per Flugzeug nach Europa mit umgerechnet 10.000 USD aus Arbeit und einem Auto-Verkauf finanzieren konnte (ebenda Bl. 68), greifen auch die hieran schon von der Beklagten geltend gemachten Glaubwürdigkeitszweifel auch zur Überzeugung des Einzelrichters durch. Auch sein Vorbringen, seiner anderen Tochter sei die Behandlung in Armenien verweigert worden, was den Angaben der Kindesmutter widerspricht, wie die Beklagte ebenfalls aufgezeigt hat, und das er in der Klagebegründung dahin abschwächt, es sei ihr die kostenlose Behandlung in einer Privatklinik verwehrt worden, stellt keine Verfolgung dar. Erstens ist nicht erkennbar, dass die Behandlung überhaupt verweigert worden wäre – in Armenien waren zwei Operationen geplant, während die Kindeseltern dem Kind durch eine Operation in Deutschland eine zweite Operation ersparen wollten. Zweitens kann die Behandlung in einer Privatklinik naturgemäß nicht kostenlos sein, sondern muss selbst bezahlt werden. Drittens war ausschlaggebend wohl, dass das Kind einer Nachsorge in Armenien bedurft hätte, welche die Eltern dort als nicht möglich ansahen (BAMF-Akte Bl. 72). Diese aufgetauchten Zweifel noch auszuräumen, haben die Kläger auch durch ihr Nichterscheinen in der mündlichen Verhandlung versäumt.
Schließlich spricht gegen eine dem Kläger zu 1 heute noch drohende politische Verfolgung, dass die Anhänger von Sasna Tsrer, insbesondere die an der Erstürmung der Polizeistation Beteiligten, zwischenzeitlich amnestiert sind: Mehrere hundert Teilnehmer der „Sasna Tsrer“-Demonstration am 29. Juli 2016 wurden vorübergehend verhaftet, größtenteils nach kurzer Zeit aber wieder freigelassen. Gegen ca. 30 Demonstranten wurden Strafverfahren eingeleitet. Etwa 20 Personen wurden u. a. wegen Gewalt gegen die Polizei zu mehrjährigen Freiheitsstrafen u. a. wegen Anstiftung zu Massenunruhen verurteilt, davon etwa die Hälfte auf Bewährung. Der prominenteste Fall ist das derzeit noch laufende Gerichtsverfahren gegen den Aktivisten und ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Andrias Ghukasyan, der aber nach dem Regierungswechsel auf Kaution freigelassen wurde und auf eine Amnestie verzichtet hatte. Für fast alle der Verurteilten wurde mittlerweile eine Amnestie erlassen (vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 7.4.2019, S. 8).
Etwaige Verfolgungsmaßnahmen drohen dem Kläger zu 1 im Fall seiner Rückführung nach Armenien daher auch nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit.
bb) Gegen ein staatliches Verfolgungsinteresse spricht zudem bereits die unbehelligte Ausreise mit eigenem Reisepass.
Da in Armenien strenge Ein- und Ausreisekontrollen stattfinden und Reisedokumente auch unter Zuhilfenahme von UV-, Infrarot- und sonstigen Kontrollverfahren Seite für Seite kontrolliert werden, wird armenischen Staatsangehörigen bei Vorlage ge- oder verfälschter Visa oder Aufenthaltserlaubnisse wird die Ausreise untersagt (vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 27.4.2020, S. 23; dort auch zu typischen Ausreisewegen; zur Ausstellung von Reisepässen usw. auch Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH, Armenien: Organisierte Kriminalität und Schutzfähigkeit des Staates vom 28.1.2019, S. 8 f.).Im Allgemeinen ist daher eine unbehelligte Ausreise ein Indiz gegen das Vorliegen eines Haftbefehls oder einer Ausreisesperre sowie eines (landesweiten) staatlichen Verfolgungsinteresses. Hier hat der Kläger ausweislich des VIS-Datensatzes zur Ausreise einen nach den angeblichen Vorfällen im Jahr 2016 erst am 23. Juni 2017 für zehn Jahre ausgestellten neuen Reisepass verwendet (BAMF-Akte Bl. 4) und ist unbehelligt auf dem Luftweg ausgereist.
2. Die Kläger haben aus diesen Gründen auch keinen Anspruch auf Gewährung subsidiären Schutzes i.S. des § 4 Abs. 1 AsylG. Insbesondere der Kläger zu 1 hat keine stichhaltigen Gründe für die Annahme vorgebracht, dass ihm oder der Klägerin zu 2 bei einer Rückkehr nach Armenien ein ernsthafter Schaden i.S. des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nrn. 1 bis 3 AsylG droht. Auf die Begründung des angefochtenen Bescheids wird hierzu verwiesen (§ 77 Abs. 2 AsylG).
3. Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 oder Abs. 7 Satz 1 AufenthG liegen ebenfalls nicht vor. Auf den Bescheid des Bundesamts wird Bezug genommen (§ 77 Abs. 2 AsylG).
a) Der erwachsene, gesunde und erwerbsfähige Kläger zu 1 würde im Fall seiner Abschiebung nach Armenien keiner besonderen Ausnahmesituation ausgesetzt sein, die mit hoher Wahrscheinlichkeit dazu führen würde, dass seine oder der Klägerin zu 2 elementarsten Bedürfnisse im Sinne eines absoluten Existenzminimums nicht gesichert wären.
Die Grundversorgung und die medizinische Versorgung sind nach Überzeugung des Gerichts für Rückkehrer nach Armenien jedenfalls im Umfang des absoluten Existenzminimums gesichert.
In Armenien ist ein breites Warenangebot in- und ausländischer Herkunft vorhanden. Auch umfangreiche ausländische Hilfsprogramme tragen zur Verbesserung der Lebenssituation von benachteiligten Gruppen bei. Die Gas- und Stromversorgung ist grundsätzlich gewährleistet. Leitungswasser steht dagegen in manchen Gegenden, auch in einigen Vierteln der Hauptstadt, insbesondere während der Sommermonate, nicht immer 24 Stunden am Tag zur Verfügung. Die Wasserversorgung wird jedoch laufend verbessert. Die durchschnittliche Wasserversorgung in der Hauptstadt dürfte bei etwa 95% liegen, dies entspricht 23 Stunden täglich (vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 27.4.2020, S. 18).
Ein beachtlicher Teil der Bevölkerung ist nach wie vor finanziell nicht in der Lage, seine Versorgung mit den zum Leben notwendigen Gütern ohne Unterstützung durch humanitäre Organisationen sicherzustellen. Nach Schätzungen der Weltbank für 2019 leben 22,2% der Armenier unterhalb der Armutsgrenze (2016: 29,4%). Das die Armutsgrenze bestimmende Existenzminimum beträgt in Armenien ca. 60.000 armenische Dram (AMD) (beim Kurs von 550 Dram/Euro im Februar 2019 ca. 110 Euro) im Monat, der offizielle Mindestlohn 55.000 AMD (= ca. 100 Euro). Das durchschnittliche Familieneinkommen ist dagegen mangels zuverlässiger Daten nur schwer einzuschätzen. Der Großteil der Armenier geht mehreren Erwerbstätigkeiten und darüber hinaus privaten Geschäften und Gelegenheitstätigkeiten nach (vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 27.4.2020, S. 18 f.).
Ein Großteil der Bevölkerung wird finanziell und durch Warensendungen von Verwandten im Ausland unterstützt: 2017 wurde laut armenischer Zentralbank ein Betrag von etwa 1,494 Mrd. USD nach Armenien überwiesen. Davon flossen knapp 900 Mio. USD aus der Russischen Föderation nach Armenien. Aufgrund der wirtschaftlichen Lage in Russland, insbesondere der starken Abwertung des russischen Rubels, gehen die Überweisungen seit 2014 kontinuierlich zurück. Auch wenn aufgrund der wirtschaftlichen Lage weiterhin ein erheblicher Migrationsanreiz besteht, geht der Überhang an Ausreisenden zurück, u.a. aus der Hoffnung auf eine entscheidende Besserung der Lebensbedingungen nach der sog. „Samtenen Revolution“. Unter den Auswanderern befinden sich viele Hochqualifizierte, wie etwa Ärzte oder IT-Spezialisten (vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 27.4.2020, S. 19). Für die Rückkehr stehen Reintegrationsprojekte im Herkunftsland Armenien zur Verfügung. 2018 sind mit Unterstützung der IOM (International Organization of Migration) etwa 650 ausgereiste Asylbewerber freiwillig nach Armenien zurückgekehrt (2017: 580). Seit Ende 2019 gibt es ein französisch-deutsches Gemeinschaftsprojekt zwischen OFII und BAMF, das die Reintegration in Deutschland abgelehnter Asylbewerber unterstützt und ihnen eine wirtschaftliche Perspektive durch Kredite für Kleinstunternehmer bieten soll. Rückkehrer können sich auch an den armenischen Migrationsdienst wenden, der ihnen mit vorübergehender Unterkunft und Beratung zur Seite steht. (vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 27.4.2020, S. 18 f., 20).
b) Die Kläger würden im Fall einer Abschiebung nach Armenien auch nicht wegen einer Asylantragstellung unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden.
Rückkehrerinnen und Rückkehrer werden nach vorliegenden Erkenntnissen keiner unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Strafe unterworfen, sondern grundsätzlich nach Ankunft in die Gesellschaft integriert. Rückkehrer aus Deutschland nutzen häufig die erworbenen Deutschkenntnisse bzw. ihre in Deutschland geknüpften Kontakte. Sie haben Zugang zu allen Berufsgruppen, auch im Staatsdienst, und überdurchschnittlich gute Chancen, Arbeit zu finden (vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 27.4.2020, S. 21, 22 mit näheren Angaben zu Beratungszentren usw.). Staatliche Aufnahmeeinrichtungen für unbegleitete Minderjährige bestehen nicht. Es gibt jedoch zahlreiche Waisenhäuser, die durch Spenden aus dem Ausland z. T. einen guten Unterbringungs- und Betreuungsstandard gewährleisten (vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 27.4.2020, S. 21). Auch für demente oder pflegebedürftige Senioren gibt es spezialisierte Einrichtungen (vgl. Auswärtiges Amt, Auskunft vom 30.10.2018 an das VG Augsburg).
In Armenien finden die o.g. strengen Ausreisekontrollen für alle Personen statt, ebenso Einreisekontrollen (vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 27.4.2020, S. 21, 23).
c) Ein Abschiebungsverbot im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 2 ff. AufenthG wegen einer zielstaatsbezogenen erheblichen konkreten Gefahr für Leib oder Leben aus gesundheitlichen Gründen, die eine lebensbedrohliche oder schwerwiegende Erkrankung voraussetzt, die sich durch die Abschiebung wesentlich verschlechtern würde, liegt im Fall der Kläger nicht vor.
4. Nachdem sich auch die Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbotes nach § 11 Abs. 1 AufenthG als rechtmäßig erweist, war die Klage mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 83b AsylG). Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.