Aktenzeichen M 16 S 16.31071
AsylG AsylG § 38 Abs. 1, § 75 Abs. 1
Leitsatz
Wird der Asylantrag nicht als offensichtlich unbegründet abgelehnt, verbleibt es bei der aufschiebenden Wirkung der Klage, sodass ein Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung unzulässig ist (Parallelentscheidung zu BeckRS 2016, 48613). (redaktioneller Leitsatz)
Tenor
I.
Der Antrag wird abgelehnt.
II.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.
Gründe
I.
Der Antragsteller begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen eine Abschiebungsandrohung.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge entschied mit Bescheid vom 25. April 2016 über den Asylantrag des Antragstellers vom 15. April 2016. Danach wurde dem Antragsteller die Flüchtlingseigenschaft nicht zuerkannt, der Antrag auf Asylanerkennung wurde abgelehnt, der subsidiäre Schutzstatus wurde nicht zuerkannt, Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG lägen nicht vor. Weiterhin wurde der Antragsteller aufgefordert, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb von 30 Tagen nach Bekanntgabe der Entscheidung zu verlassen, im Falle einer Klageerhebung ende die Ausreisefrist 30 Tage nach dem unanfechtbaren Abschluss des Asylverfahrens. Sollte der Antragsteller die Ausreisefrist nicht einhalten, werde er in die Ukraine oder in einen anderen Staat abgeschoben, in den er einreisen dürfe oder der zu seiner Rückübernahme verpflichtet sei. Das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot gemäß § 11 Abs. 1 AufenthG werde auf 30 Monate ab dem Tag der Abschiebung befristet.
Die Bevollmächtigte des Antragstellers erhob am 13. Mai 2016 Klage und beantragte zudem,
die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die im Bescheid der Antragsgegnerin vom 25. April 2016, zugestellt am 2. Mai 2016, enthaltene Abschiebungsandrohung anzuordnen.
Mit Schreiben des Gerichts vom 18. Mai 2016 an die Bevollmächtigte des Antragstellers wurde darauf hingewiesen, dass eine sofortige Vollziehbarkeit des Bescheids wohl nicht gegeben sei und die Rücknahme des Antrags anheimgestellt. Eine Äußerung hierauf erfolgte nicht.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte, die Gerichtsakte im Klageverfahren (M 16 K 16.31070) sowie auf die vorgelegte Behördenakte Bezug genommen.
II.
Der Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO bleibt ohne Erfolg.
Der Antrag ist bereits unzulässig, da die Klage gegen die in dem Bescheid vom 25. April 2016 enthaltene Abschiebungsandrohung bereits kraft Gesetzes aufschiebende Wirkung hat (vgl. § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Eine Abweichung hiervon (vgl. § 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) folgt auch nicht aus den asylverfahrensrechtlichen Regelungen
Da der Asylantrag des Antragstellers nicht als offensichtlich unbegründet abgelehnt wurde, verbleibt es bei der allgemeinen aufschiebenden Wirkung der Klage (vgl. § 75 Abs. 1 AsylG i. V. m. § 38 Abs. 1 AsylG. Die demnach einschlägige Ausreisefrist von 30 Tagen bzw. im Falle der Klageerhebung von 30 Tagen nach unanfechtbarem Abschluss des Asylverfahrens wurde in der Entscheidung der Antragsgegnerin auch korrekt wiedergegeben.
Zudem war dem Bescheid eine zutreffende Rechtsbehelfsbelehrung beigefügt. Der Eintritt der aufschiebenden Wirkung der Klageerhebung ist damit auch aus Sicht des Empfängers nicht zweifelhaft, so dass auch für eine evtl. gerichtliche Feststellung des Eintritts der aufschiebenden Wirkung kein Rechtsschutzbedürfnis erkennbar wäre. Es liegen im Übrigen auch keinerlei Anhaltspunkte dafür vor, dass dem Antragsteller derzeit eine Abschiebung drohen würde.
Der Antrag war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen.
Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 83b AsylG).
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylG).
