Aktenzeichen RN 5 K 15.1123
Leitsatz
Rechtsbehelfe gegen behördliche Verfahrenshandlungen können nur gleichzeitig mit dem gegen die Sachentscheidung zulässigen Rechtsbehelfen geltend gemacht werden. (redaktioneller Leitsatz)
Gründe
Bayerisches Verwaltungsgericht Regensburg
Aktenzeichen: RN 5 K 15.1123
Im Namen des Volkes
Urteil
vom 11. Februar 2016
5. Kammer
Sachgebiets-Nr: 221
Hauptpunkte:
Wiederholende Verfügung;
Behördliche Verfahrenshandlung
Rechtsquellen:
In der Verwaltungsstreitsache
…
– Kläger –
bevollmächtigt: …
gegen
Universität 1… vertreten durch den Präsidenten
– Beklagte –
wegen Prüfungswiederholung /Bescheid vom 25.6.2015
erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht Regensburg, 5. Kammer,
unter Mitwirkung von Vorsitzendem Richter am Verwaltungsgericht Dr. Lohner Richter am Verwaltungsgericht Dr. Hohmann Richterin Dr. Zecca-Jobst ehrenamtlichem Richter H. ehrenamtlicher Richterin K. aufgrund mündlicher Verhandlung vom 11. Februar 2016 am 11. Februar 2016 folgendes Urteil:
I.
Die Klage wird abgewiesen.
Im Übrigen wird das Verfahren eingestellt.
II.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
III.
Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand:
Der Kläger studierte seit dem Wintersemester 2012/13 an der Universität 1… den Studiengang Rechtswissenschaft. Der Kläger hat bereits ein abgeschlossenes philosophisches Hauptstudium, sowie einen Diplom-Abschluss im Studiengang Maschinenwesen. Zurzeit ist er beim europäischen Patentgericht tätig und erwirkt dort selbstständig Patente für seine Mandanten. Motiv für die Aufnahme eines erneuten Studiums war es, dass zukünftig beim Patentgericht nur noch Volljuristen zugelassen werden. Deshalb wollte der Kläger einen Abschluss als Volljurist erwerben, um seinen Beruf weiterhin ausüben zu können.
Zu Beginn des Sommersemesters 2014 war der Kläger im vierten Fachsemester immatrikuliert.
Bis zum Ende des dritten Fachsemesters hatte sich der Kläger zu keiner der Klausuren, deren erfolgreiches Absolvieren für das Bestehen der Zwischenprüfung erforderlich ist, angemeldet. Nach Schluss des dritten Fachsemester nahm er das Angebot der Studierendenberatung der Juristischen Fakultät der Universität 1… wahr. Hier wurde ihm mitgeteilt, dass er sämtliche Fristen zur Anmeldung des Erstversuches der Zwischenprüfung versäumt habe.
Mit Bescheid der Beklagten vom 06.05.2014 wurde dem Kläger mitgeteilt, dass er die Zwischenprüfung erstmals nicht bestanden habe, da er die Zwischenprüfung nicht bis zum Ende des 4. Fachsemesters abgelegt habe. Im Bescheid wird ferner festgesetzt, dass er die Zwischenprüfung in bestimmten Fächern im Wintersemester 2014/15, sowie im Sommersemester 2015 wiederholen könne. Dieser Bescheid wurde ihm am gleichen Tag persönlich übergeben.
Am 07.05.2014 beantragte der Kläger seine Exmatrikulation, welche noch am gleichen Tag vorgenommen wurde. Am gleichen Tag ging dem Dekan der juristischen Fakultät ein Schreiben des Klägers zu, mit dem Antrag, die Fristen für die Ablegung von 5 dort aufgeführten Zwischenprüfungsklausuren um je ein Semester zu verlängern (Bl. 45 GA, RN 5 K 15.1123). Zu einem nicht näher genannten Zeitpunkt immatrikulierte sich der Kläger erneut bei der Beklagten.
Mit Schreiben vom 12.05.2014 erhielt der Kläger die Mitteilung des Dekans, wonach die Fristen für die Ablegung der Wiederholungsklausuren zur Zwischenprüfung je nach Fach um ein Semester nach hinten verlängert werden (Bl. 46 GA, RN 5 K 15.1123).
Am 06.06.2014 erhob der Kläger Widerspruch gegen den Bescheid vom 06.05.2014. Darin verlangte er die Aufhebung des Bescheids, die Wiedereinsetzung in die Rechtsposition vom Ende des zweiten Semesters, sowie sämtliche Prüfungen im Erstversuch schreiben zu dürfen.
Am 26.06.2014 erreichte die Beklagte ein weiteres Schreiben des Kläger per Fax, in dem er die Auffassung vertrat, der Dekan habe ihm aufgrund seines Antrags vom 27.05.2014 nach § 28 Abs. 1 StuPO die Wiederholung der 5 Zwischenprüfungen wegen Fehler des Prüfungsverfahrens als Erstschrieb erlaubt.
Mit Widerspruchsbescheid vom 22.07.2014 wies die Beklagte den Widerspruch gegen den Bescheid vom 06.05.2014 als unbegründet zurück. Der Studierende habe sich innerhalb seiner drei Fachsemester zu keiner der erforderlichen Teilprüfungen angemeldet. Unternehme er den Erstversuch im 2. oder 3. Semester nicht, gelten die für diese Semester vorgegebenen Klausuren gemäß § 21 Abs. 3 StuPO als erstmals nicht bestanden. Wegen weiterer Einzelheiten wird auf den Inhalt des Widerspruchsbescheids Bezug genommen.
Am 25.08.2014 reichte der Kläger dagegen Klage ein, die unter dem Az: RN 5 K 14.1426, jetzt RN 5 K 15.511 geführt wird.
Am 30.09.2014 fand erneut ein Termin bei der Studienberatung der Universität 1… statt.
Am 27.10.2014 stellte der Kläger schließlich einen Antrag auf Anerkennung von Prüfungsleistungen der Abschlussklausur 1. Prüfungsjahr für die Prüfungsleistungen „Grundkurs Privatrecht“ und/oder Mobiliarsachenrecht und Vertragliche Schuldverhältnisse, die er im Rahmen eines weiterbildenden Studiums „Recht für Patentanwältinnen und Patentanwälte“ an der Fernuniversität Hagen erbracht habe.
Mit Bescheid vom 27.01.2015 erkannte die Beklagte die Prüfung nur für den Grundkurs Privatrecht an, lehnte aber die Anrechnung für die Prüfungen „Vertragliches Schuldverhältnisse“ und/oder „Mobiliarsachenrecht“ und „Allgemeines Verwaltungsrecht“ ab, da die Lehrinhalte an der Fernuniversität nur Basiswissen vermitteln würden, während an der Universität 1… die Veranstaltungen in diesen Fächern tief in das Zivilrecht und dessen Dogmatik eindrängen. Auf den Inhalt des Bescheids wird wegen weiterer Einzelheiten Bezug genommen (Bl. 4 ff.GA, RN 5 K 15.857) Bezug genommen. Dagegen erhob der Kläger am 19.02.2014 Widerspruch.
Zwischenzeitlich absolvierte der Kläger die noch fehlenden Teilklausuren, die er im Wintersemester 2014/15 laut Studienordnung absolvieren konnte. Dabei konnte er die Prüfungen: „Vertragliche Schuldverhältnisse“ und „Mobiliarsachenrecht“ nicht bestehen, die Prüfungen im Strafrecht und Allgemeinen Verwaltungsrecht bestand er aber.
Mit Bescheid vom 24.03.2015 wurde der Kläger über sein endgültiges Nichtbestehen der Zwischenprüfung in Kenntnis gesetzt. Er habe zum Ende des dritten Fachsemesters (WS 2013/2014) die juristische Zwischenprüfung erstmals nicht bestanden. Im Wiederholungsversuch habe er die Teilklausuren „Vertragliche Schuldverhältnisse“ mit 1,0 Punkten und die Teilklausur „Mobiliarsachrecht“ mit 2,5 Punkten nicht bestanden. Dieser Bescheid wurde ihm am 26.03.2015 per Postzustellungsurkunde zugestellt.
Am 24.04.2015 erhob der Kläger Widerspruch. Dieser wurde mit Widerspruchsbescheid vom 30.04.2015 zusammen mit dem Widerspruch gegen die Nichtanerkennung von Prüfungsleistungen im Bescheid vom 27.01.2015 als unbegründet zurück gewiesen. Das erstmalige Nichtbestehen sei nicht fehlerhaft festgestellt worden. Gemäß § 21 Abs. 2 StuPO habe sich der Studierende „so rechtzeitig zu den Teilprüfungen zu melden, dass er die Zwischenprüfung bis zum Ende des vierten Fachsemesters abschließen könne. Das BayHSchG verlange nicht, dass Prüfungen jedes Semester angeboten werden müssten. Es lege auch kein konkretes Fachsemester fest, in dem Zwischenprüfungsklausuren zu schreiben wären. Die Festlegungen, welche Prüfungen in welchem Semester und in welchem Rahmen stattfänden, seien so kleine Details, dass diese nicht einmal in einer Satzung, sondern als Verwaltungsinternum durch die Verwaltung der Universität selbst festgelegt werden könnten. Eine Prüfung als Wiederholungsprüfung sei eine andere als die Prüfung für Erstableger zu definieren. Es bleibe Gegenstand der Prüfungsorganisation der Universität, ob sie nur Erstableger oder nur Wiederholer bei den jeweiligen Prüfungen zulasse. Wer Erstableger sei, müsse sich rechtzeitig für eine Prüfung für Erstableger anmelden. Prüfungen für Wiederholer seien für Erstableger im vorliegenden Fall in der Regel jedoch gesperrt. Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf den Inhalt des Widerspruchsbescheids Bezug genommen.
Der Kläger reichte am 01.06.2015 dagegen (Nichtanerkennung von Prüfungsleistungen und endgültiges Nichtbestehens der juristischen Zwischenprüfung) beim Gericht Klage ein, die unter dem Az: RN 5 K 15.857 geführt wird.
Am 11.05.2014 hatte der Kläger einen Termin zu einem persönlichen Gespräch beim Dekan der juristischen Fakultät, an dessen Ende kein Ergebnis stand. Am 25.05.2015 stellte der Kläger einen erneuten Antrag wegen § 28 Abs. 2 StuPO.
Mit Schreiben vom 25.06.2015 lehnte die Beklagte den Antrag ab, da kein Verfahrensfehler vorliege, der eine Wiederholung gemäß § 28 StuPO erfordern würde. Auf den Inhalt des Schreibens wird im Übrigen Bezug genommen. Der Kläger reichte daraufhin am 28.07.2015 beim Bayer. Verwaltungsgericht Klage ein, die unter dem Az: RN 5 K 15.1123 geführt wird.
Der Kläger ist der Meinung, er sei durch unterschiedliche Auslegung der Prüfungsordnung benachteiligt und in seinem Grundrecht auf freie Wahl des Ausbildungsplatzes verletzt. Der Dekan der Juristischen Fakultät habe ihm zudem in seinem Schreiben vom 12.05.2014 die Rechtsposition am Ende des zweiten Semesters gewährt, weshalb er die Prüfungen als Erstschreiber und nicht als Wiederholer schreiben dürfe. Ihm sei durch die Studienberatung etwas völlig anderes erklärt worden, als tatsächlich in der Studien- und Prüfungsordnung der Universität 1… drin stehe. Der Kläger ist der Auffassung, dass die Universität 1… eine Rechtsfolge, welche nur für Fristen gelte, auch rechtswidrig auf Termine anwende. Sie greife mit diesem Instrument ohne Rechtsgrundlage in die Grundrechte der Studierenden ein.
Weiterhin ist er der Meinung, dass die Universität 1…, die Bewertung seiner Prüfungsleistungen an der Fernuniversität Hagen abqualifiziere und er sie zu Unrecht nicht anerkannt bekomme. Schließlich seien die Kriterien, die die Universität beim Vergleich der Leistungen angewendet habe, nicht angemessen. Man könne schließlich nicht seine Situation mit der Situation eines Durchschnittsstudierende vergleichen.
Der Kläger beantragt im Verfahren RN 5 K 14.1426, RN 5 K 15.511,
den Bescheid vom 6.5.2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 22.07.2014 der Beklagten aufzuheben.
Mit Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 05.11.2015 ließ der Kläger noch ergänzen:
In die Norm des § 21 Abs. 2 StuPO, wonach sich ein Studierender rechtzeitig zu den Teilprüfungen zu melden habe, dass er die Zwischenprüfung bis zum Ende des 4. Fachsemesters abschließen kann, könne nicht die Verpflichtung hineingelesen werden, dass sich die Studierenden bereits im 2. und 3. Semester zu den Zwischenprüfungsklausuren anzumelden haben. Eine derartige Selbstermächtigung verstoße gegen Art. 61 Abs. 1 Satz 3 BayHochSchG, wonach eine Vor- und Zwischenprüfung bis zum Ende des 4. Semesters durchzuführen sei. Im Widerspruch dazu habe die Beklagte die Formulierung „durchführen“ durch die Formulierung „bestehen kann“ ersetzt. Der Studierende könne die Norm nur so verstehen, dass eine Prüfungsanmeldung auch noch im 4. Semester erfolgen könne. Es sei nicht klar herauszulesen, wann eine Prüfungsanmeldung zu erfolgen habe. Nicht einmal aus dem Aushang der Universität könne der Studierende nachvollziehen, zu welchem Termin die Prüfungsanmeldung zu erfolgen habe. Das Hochschulgesetz kenne für Universitätsstudierende keinen Anmeldezwang. Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts erfordere eine persönliche Anmeldung mit rechtsverbindlicher Willenserklärung. Dem gegenüber regle die Beklagte in § 20 Abs. 2 die Prüfungsfristen und in § 21 Abs. 3 Satz 1 und § 26 Abs. 2 StuPO zusätzlich noch Prüfungstermine. Dies verstoße gegen Art. 61 Abs. 3 Satz 2 Nr. 5
BayHSchG. Der Gesetzgeber regle in Art. 61 Abs. 3 Satz 2 Nr. 5 BayHSchG, dass sich die Hochschule zu entscheiden habe, entweder eine Fachhochschule oder eine Universität zu sein. Trifft die Hochschule die Entscheidung, eine Fachhochschule zu sein, so wählt sie Option des Art. 61 Abs. 3 Satz 2 Nr. 5 Alt. 1, also „Regeltermine“ (= Zeitpunkte für die Zwischenprüfung). Treffe die Hochschule die Entscheidung, eine Universität zu sein, wähle sie die Option des Art. 61 Abs. 3 Satz 2 Nr. 5 2. Alt. (Fristen zur Anmeldung zu den Zwischenprüfungen). Es bestehe somit keine wirksame Satzungsgrundlage, dass sich der Studierende im 2. und 3. Semester für bestimmte Zwischenprüfungen anzumelden habe. Zudem hätte der Prüfungsteilnehmer über die eigene Prüfungsanmeldung durch die Universität noch einmal informiert werden müssen, wie sich aus Art. 61 Abs. 3 Nr. 7 BayHSchG ergebe. Eine solche Vorschrift fehle jedoch in der Satzung der Beklagten. Deshalb sei der angefochtene Nichtbestehensbescheid rechtswidrig.
Der Kläger beantragt im Verfahren RN 5 K 15.857 sinngemäß,
den Bescheid vom 27.01.2015 in Ziffer 3 und den Bescheid vom 24.3.2015, in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 30.04.2015 der Beklagten aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, die Prüfungsleistungen an der Fern-Universität Hagen in „Vertraglichen Schuldverhältnissen“ als gleichwertig anzuerkennen und die praktische Tätigkeit beim Bundespatentgericht, am Landgericht München und Oberlandesgericht München als praktische Studienzeit nach § 12 StuPO im Zivilrecht anerkannt zu bekommen und die Beklagte zu verpflichten, die erhobenen Gebühren und Auslagen der Widerspruchsverfahren an den Kläger zurückzuerstatten und die Beklagte zu verpflichten, den Kläger im Rahmen eines Erstversuchs zu den Teilprüfungen der juristischen Zwischenprüfung der Universität 1… in den Fächern Staatsrecht, hilfsweise für den Fall der Nichtanerkennung der Prüfungsleistung der Fern-Universität Hagen im Fach Vertragliche Schuldverhältnisse zuzulassen, hilfsweise im Fach Mobiliarsachenrecht zur Wiederholung zuzulassen.
Die Klägervertretung trägt noch vor:
Der Bescheid über das endgültige Nichtbestehen sei rechtswidrig, da der Kläger die Anmeldung zur Zwischenprüfung nicht versäumt habe, wie oben ausgeführt worden sei. Das bedeute, dass der Kläger die Klausuren im Schuld- und Sachenrecht geschrieben habe. Dies habe zur Folge, dass dem Kläger in diesen Klausuren ein Wiederholungsversuch und in den Klausuren BGB und Verfassungsrecht noch ein Erstversuch zustehe. Zudem sei der Bescheid über das endgültige Nichtbestehen auch deshalb rechtswidrig, weil über das erstmalige Nichtbestehen statt am Ende des 2. Semesters erst zu Beginn des 4. Semesters im Mai 2014 der Bescheid erging. Es hätten zwei Bescheide aus dem 2. und 3. Semester sowie ein weiterer im 3. Semester ergehen müssen. Wären die Bescheide fristgerecht ergangen, hätte der Kläger die von der Beklagten gewünschte Anmeldung zum Erstschrieb der Klausuren Mobiliarsachenrecht und vertragliche Schuldverhältnisse im 3. Semester nicht versäumt. Diesen Fehler dürfe die Beklagte nicht verniedlichen durch die Formulierung „kurzfristige Verzögerung“. Die öffentliche Möglichkeit der Wiederholung der Zwischenprüfung sei kein Entgegenkommen gewesen. Dies ergebe sich aus § 26 Abs. 2 StuPO. Wiederholungsprüfungen müssten zwingend nach 6 Monaten nach Mitteilung des Prüfungsergebnisses abgelegt werden.
Die Rechtswidrigkeit des Bescheides ergebe sich auch daraus, dass die Beklagte die Klausuren im Fach der „Vertraglichen Schuldverhältnisse“ aus dem Studium „Recht für Patentanwälte“ an der Fern-Universität Hagen hätte anerkennen müssen. Diese Anerkennung sehe § 22 Abs. 1 StuPO vor. Eine Vergleichbarkeit sei gegeben. Die Beklagte sei nur rein schematisch vorgegangen. Es könne dem Kläger nicht kürzere Ausbildungszeit entgegen gehalten werden, weil an der Fernuniversität Hagen Patenanwaltskandidaten mit komplett abgeschlossenem Studium am Kurs teilgenommen hatten, die bereits über Vorwissen verfügten. Außerdem sei das Argument, dass lediglich eine Ausbildung im BGB erfolgt sei, falsch. Die Ausbildungsblöcke der Universität Hagen ließen eindeutig auch erkennen, dass eine umfangreiche Ausbildung im Schuldrecht erfolge. Auch dürfe die Beklagte nicht damit argumentieren, dass an der Universität Hagen keine Sachenrechtsklausur gestellt werde. Dieses Argument sei irreführend, denn auch an der Universität Hagen müsse der Studierende entweder die Klausur im Sachenrecht oder die in vertraglichen Schuldverhältnissen bestehen. Die Beklagte müsste auch den von der Hochschulrektorenkonferenz geforderten Senatsbeschluss vorlegen, nach welchem derartige Anerkennungen beurteilt würden. Die Ablehnung hätte auch durch die Hochschulleitung überprüft werden müssen. Zudem sei über den Antrag auf Anerkennung praktischer Studienzeiten (§ 12 StuPO) bis heute nicht verbeschieden worden. Zudem ergebe sich auch aus dem Schreiben des Dekanats vom 12.05.2014, dass der Kläger die 5 Zwischenprüfungsklausuren noch einmal im Erstversuch schreiben dürfe.
Der Kläger beantragt im Verfahren RN 5 K 15.1123,
den „Bescheid“ der Beklagten vom 25.06.2015 aufzuheben.
Die nachfolgend schriftsätzlich angekündigten Anträge nahm der Kläger in der mündlichen Verhandlung zurück:
2. Die Beklagte zu verpflichten, den Kläger im Studiengang Jura die Klausuren „Schuldrecht und Sachenrecht“, sowie die Klausuren „Verfassungsrecht“ schreiben zu lassen.
3. Der Beklagten aufzugeben, es zu unterlassen, den Studierenden der Juristischen Fakultät der Uni 1… in ihrem 1. 2. 3. 4. Semestern deren Anmeldung des Erstschriebs einer Klausur in diesen Semestern zu behindern; insbesondere der Beklagten zu untersagen, ein EDV-Programm zur Prüfungsanmeldung zu verwenden, welches den Studierenden des 1., 2., 3. und 4. Semesters die Möglichkeit versperrt, sich die zu anzumeldende Prüfung selbst auszuwählen.
4. Der Beklagten aufzugeben, es zu unterlassen, Studierenden, welche sich vor dem vierten Semester nicht zu Prüfungen anmelden, mit einem „Nichtbestanden“ zu sanktionieren und
5. den Bescheid der Beklagten vom 6.6.2014 aufzuheben.
6. Die Beklagte zum Ersatz des durch die Ausbildungsverzögerung entstandenen finanziellen Schadens zu verpflichten.
Der Kläger trug dazu noch im Wesentlichen vor:
Der Kläger habe einen Antrag nach § 28 StuPO schon im Schreiben vom 12.05.2014 gestellt. Ein solcher Antrag nach § 28 StuPO sei zu stellen, wenn Mängel vorlägen. Die Beklagte habe selbst zugestanden, dass mindestens Mängel vorgelegen hätten, da sie den aus ihrer Sicht geschuldeten Nichtbestehensbescheid nicht rechtzeitig übersandt habe. Ein weiterer Mangel sei das Unterlassen, die Studierenden rechtzeitig zu benachrichtigen. Ein dritter Mangel seien die nicht gesetzeskonformen Abweichungen in der StuPO zum Hochschulgesetz. Damit trete nach § 28 Abs. 1 StuPO zwingend die Rechtsfolge ein, dass die mit diesem Mangel behafteten 5 Prüfungen des Erstschriebs zu wiederholen seien. Wenn die Beklagte der Auffassung sei, dass dieser Antrag ein Begehren nach § 21 Abs. 3 StuPO sei, übersehe sie, dass eine solche Umdeutung zum einen wegen der unterschiedlichen Rechtsfolgen nicht möglich sei und ein Umdeutungsverbot nach Art. 47 Abs. 2 BayVwVfG bestehe.
Die Beklagte beantragt in allen Verfahren,
die Klage abzuweisen.
Sie trug im Wesentlichen noch ergänzend zu den Bescheiden vor:
Die angefochtenen Bescheide seien rechtmäßig. Wann die einzelnen Teilprüfungen der Zwischenprüfung angeboten würden und abgelegt werden müssten, ergebe sich für die Grundkurse aus § 15 Abs. 2 Satz 1 StuPO. Danach werden in den Grundkursen Privatrecht und Staatsrecht im 2. Semester und im Grundkurs Strafrecht im 3. Semester jeweils 2 Grundkursklausuren angeboten. Für die Semesterabschlussklausuren im Privatrecht und im Öffentlichen Recht ergebe sich der Ablegungszeitpunkt aus § 15 Abs. 3 Satz 1 StuPO am Ende des 3. Semesters. Zudem seien die angebotenen Klausuren und deren Ablegungssemester in der Anlage der StuPO aufgelistet. Der Studierende könne somit erkennen, wann er die Klausuren ablegen müsse. Versäume er dies, lege § 21 Abs. 3 Satz 1 StuPO fest, dass diese Teilprüfungen als erstmals nicht bestanden gelten. Da bis zum 4. Semester für die im 2. und 3. Semester erstmals angebotenen Teilprüfungen genau 1 Wiederholungsmöglichkeit vorgesehen sei, stehe fest, dass mit dem erstmaligen Versäumen oder Nichtbestehen der Ablegung dieser Teilleistungen auch die Zwischenprüfung erstmals nicht bestanden worden sei. Denn der Kläger habe sich bis zu seinem 4. Semester zu keiner der erforderlichen Teilprüfungen angemeldet. Gründe für das Versäumen der Anmeldefristen habe er nicht geltend gemacht. Wenn sich der Kläger erst 5 Wochen nach Beginn des 4. Fachsemesters zu keiner der 5 angebotenen Klausuren angemeldet habe, erscheine es sehr ambitioniert, wenn der Kläger tatsächlich davon ausgegangen sein sollte, dass er sämtliche Teilprüfungen innerhalb eines Semesters schreiben und bestehen könne. Deshalb habe es sich bei dem Antrag vom 7.5.2014 nicht um einen Antrag nach § 28 StuPO gehandelt. In dem Antragsschreiben sei diese Vorschrift nicht einmal erwähnt, geschweige denn das Wort „Verfahrensfehler“. Vielmehr habe es sich um einen Antrag nach § 21 Abs. 3 Satz 3 StuPO gehandelt. Danach könne der Dekan die Wiederholungsfrist verlängern, wenn der Studierende ein Nichtver-tretenmüssen der Versäumnis der Frist dargelegt habe. Wäre der Antrag vom 07.05.2014 ein Antrag nach § 28 StuPO gewesen, wäre dieser bereits mit rechtskräftigem Bescheid vom 12.5.2014 verbeschieden worden.
Die Bestimmung in § 21 Abs. 2 StuPO widerspreche nicht Art. 61 Abs. 1 Satz 3 BayHSchG. Danach müssten Zwischenprüfungen spätestens bis zum Ende des 4. Fachsemesters durchgeführt werden. „Durchführen“ bedeute das organisatorische Anbieten und Korrigieren der Prüfungen. „Spätestens“ heiße also, dass das Ende des 4. Semesters der letztmögliche Zeitpunkt sei, der in einer Satzung für Zwischenprüfungen festgelegt werden dürfe. Das bedeute gleichzeitig, dass der Zeitpunkt für die Durchführung der Zwischenprüfung auf früher festgelegt werden könne. Nach § 21 Abs. 2 StuPO müsse sich der Studierende so rechtzeitig anmelden, dass er die Zwischenprüfung bis zum Ende des 4. Semesters abschließen könne. Eine Zwischenprüfung sei erst dann abgeschlossen, wenn sie bestanden oder endgültig nicht bestanden sei. Wenn die Meldung so rechtzeitig geschehen müsse, dass die Zwischenprüfung bis zum Ende des 4. Fachsemesters bestanden oder endgültig nicht bestanden sei, genüge es nicht, sich erst im 4. Semester anzumelden und dann ggf. im 5. Semester zu wiederholen. Da die Wiederholungen so gestaltet seien (§ 26 Abs. 2), dass sie auf jeden Fall vor Ende des 4. Semesters stattfänden, sei durch die StuPO sichergestellt, dass die Zwischenprüfung innerhalb der ersten 4 Semester vollständig abgeschlossen werden (so Schriftsatz der Beklagten vom 10.02.2016). Dem Kläger sei aus dem versehentlich verspäteten Erlass des ersten Bescheides kein Nachteil erwachsen. Stattdessen habe er sogar noch länger Zeit gehabt, sich auf die Teilprüfungen der Zwischenprüfung vorzubereiten. Ein verspätet erlassener Bescheid, der das Nichtbestehen einer Prüfung feststelle, führe lediglich dazu, dass die Wiederholungsfrist erst ab Zugang des Bescheides beginne. Außerdem richte sich Art. 61 Abs. 3 Satz 2 Nr. 5 BayHSchG an beide Arten von Hochschulen und erlaube sowohl Fachhochschulen als auch Universitäten als auch anderen Hochschultypen Fristen und Termine festzulegen. Die Universität 1… sei ja bereits nach Art. 1 Abs. 2 Satz 1 BayHSchG vom Typ her eine Universität und müsse dies nicht erst entscheiden. Die Anerkennung der Leistungen aus dem Fernstudium an der Fernuniversität Hagen in den Klausuren „Vertragliche Schuldverhältnisse“ und „Mobiliarsachenrecht“ habe nicht erfolgen können. Auf den Ausgangsbescheid und Widerspruchsbescheid werde verwiesen. Darin sei auch konkludent die Anerkennung einer praktischen Tätigkeit abgelehnt worden. Die HRK-Vorgaben seien eine Empfehlung der Hochschulkonferenz. Sie seien aber für Hochschulen keine verbindlichen Regelungen. Die Überprüfung der Anerkennungsentscheidung durch die Hochschulleitung sei gemäß Art. 63 Abs. 3 Satz 1 BayHSchG nicht für Studiengänge vorgesehen, die mit einem staatlichen Abschluss enden.
Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf die gewechselten Schriftsätze der Parteien, auf die Gerichts- und beigezogenen Behördenakte sowie auf die Sitzungsniederschrift über die mündliche Verhandlung vom 11.2.2016 Bezug genommen.
Das Gericht hat in dem Verfahren RN 5 K 15.511 und RN 5 K 15.857 die Verfahren zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. Im Verfahren RN 5 K 15.1123 ergeht eine getrennte Entscheidung.
Entscheidungsgründe:
Die Klage gegen den „Bescheid vom 25.06.2015“ der Beklagten wird als unzulässig abgewiesen.
Die Klage ist gemäß § 44a VwGO unzulässig. Danach können Rechtsbehelfe gegen behördliche Verfahrenshandlungen nur gleichzeitig mit dem gegen die Sachentscheidung zulässigen Rechtsbehelfen geltend gemacht werden. Bei dem Schreiben der Beklagten vom 25.06.2015 handelt es sich nicht um einen Verwaltungsakt. Es erging nicht in Bescheidsform und enthielt auch keine Rechtsbehelfsbelehrung. Inhaltlich enthält das Schreiben eine wiederholende Verfügung. Darin wird die Verweigerung einer Zulassung zu den Klausuren in den Fächern „Vertragliche Schuldverhältnisse“ und „Mobiliarsachenrecht“ deshalb abgelehnt, weil diese Verweigerung die zwangsläufige Folge des Bescheids für das endgültige Nichtbestehen vom 24.03.2015 sei, gegen den der Kläger im Verfahren RN 5 K 15.857 beim Verwaltungsgericht Klage erhoben hatte. Über die vom Kläger aufgeworfenen Rechtsfragen hatte das Gericht bei der Klage gegen das endgültige Nichtbestehen der juristischen Zwischenprüfung mit zu entscheiden. Deshalb war eine zusätzliche Klage darüber als unzulässig abzuweisen.
Im Übrigen war das Verfahren einzustellen, da der Kläger seine angekündigten Klageanträge zu 2) bis 6) in der mündlichen Verhandlung zurückgenommen hat (§ 92 Abs. 1 VwGO).
Der Kläger hat als unterlegene Partei gemäß § 154 Abs. 1 und § 155 Abs. 2 VwGO die Kosten des Verfahrens zu tragen.
Die Kostenentscheidung ist gemäß § 167 Abs. 1 i. V. m. § 708 Nr. 11 ZPO vorläufig vollstreckbar.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie von dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zugelassen wird. Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils beim Bayerischen Verwaltungsgericht Regensburg zu stellen (Hausanschrift: Haidplatz 1, 93047 Regensburg; Postfachanschrift: Postfach 110165, 93014 Regensburg).
Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist; die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof einzureichen (Hausanschrift: Ludwigstraße 23, 80539 München; Postfachanschrift: Postfach 340148, 80098 München).
Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn 1. ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen, 2. die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist, 3. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat, 4. das Urteil von einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder 5. wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.
Allen Schriftsätzen sollen jeweils 4 Abschriften beigefügt werden.
Hinweis auf Vertretungszwang: Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich alle Beteiligten, außer im Prozesskostenhilfeverfahren, durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen. Dies gilt bereits für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird, die aber noch beim Verwaltungsgericht vorgenommen werden. Als Bevollmächtigte sind Rechtsanwälte oder die anderen in § 67 Absatz 2 Satz 1 und Satz 2 Nr. 3 bis 7 VwGO sowie in §§ 3, 5 RDGEG bezeichneten Personen und Organisationen zugelassen. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts können sich auch durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt vertreten lassen; Einzelheiten ergeben sich aus § 67 Abs. 4 Satz 4 VwGO.
Beschluss:
Der Streitwert des Verfahrens wird auf 5.000,- € festgesetzt (§ 52 Abs. 2 GKG).
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,- EUR übersteigt, oder wenn die Beschwerde zugelassen wurde.
Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, beim Bayerischen Verwaltungsgericht Regensburg einzulegen (Hausanschrift: Haidplatz 1, 93047 Regensburg; Postfachanschrift: Postfach 110165, 93014 Regensburg). Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde auch noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.
Allen Schriftsätzen sollen jeweils 4 Abschriften beigefügt werden.
