Verwaltungsrecht

Aktenzeichen  8 CE 22.1036

Leitsatz

Verfahrensgang

AN 10 E 22.956 2022-04-12 Bes VGANSBACH VG Ansbach

Tenor

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500 EUR festgesetzt.

Gründe

I.
Der Antragsteller begehrt die einstweilige Feststellung seiner luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeit.
Der Antragsteller ist seit dem 1. Mai 2007 bei der Firma G* … * … als Luftfracht-Exportleiter in der Niederlassung N* … beschäftigt.
Die Regierung von Mittelfranken – Luftamt Nordbayern hat letztmals am 29. Juli 2015 die luftsicherheitsrechtliche Zuverlässigkeit mit Gültigkeit bis 28. Juli 2020 festgestellt. Am 20. Februar 2020 beantragte der Antragsteller bei der nunmehr zuständigen Regierung von Oberbayern – Luftamt Südbayern die Überprüfung seiner Zuverlässigkeit nach § 7 LuftSiG.
Mit Schreiben vom 24. März 2020 teilte das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz der Regierung von Oberbayern – Luftamt Südbayern mit, dass der Antragsteller vom 23. März 2012 bis 14. April 2015 als stellvertretender Vorsitzender der … … … e.V. (im Folgenden: …*) im Vereinsregister beim Amtsgericht … eingetragen gewesen sei. Zudem wurden Erkenntnisse zur … und zur M* … mitgeteilt.
Nach Anhörung des Antragstellers lehnte die Regierung von Oberbayern – Luftamt Südbayern mit Bescheid vom 27. Mai 2021 die Feststellung der persönlichen Zuverlässigkeit des Antragstellers nach § 7 LuftSiG ab.
Der Antragsteller hat gegen diesen Bescheid am 29. Juni 2021 Klage zum Verwaltungsgericht Ansbach erhoben, über die noch nicht entschieden ist.
Am 23. März 2022 hat der Antragsteller zudem beim Verwaltungsgericht Ansbach den Antrag gestellt, vorläufig bis zur Entscheidung in der Hauptsache seine Zuverlässigkeit im Sinne des § 7 LuftSiG zu bejahen.
Mit Beschluss vom 12. April 2022 hat das Verwaltungsgericht den Antrag abgelehnt. Es bestünden weder ein Anordnungsgrund noch ein Anordnungsanspruch. Ein Anordnungsgrund liege bereits deshalb nicht vor, weil die bevorstehende Kündigung des Antragstellers durch seinen Arbeitgeber nicht glaubhaft gemacht worden sei.
Ein Anordnungsanspruch auf positive Feststellung der Zuverlässigkeit sei nicht gegeben, da Zweifel an der Zuverlässigkeit des Antragstellers vorlägen. In der Person des Antragstellers sei das Regelbeispiel des § 7 Abs. 1a Satz 2 Nr. 3 LuftSiG erfüllt. Auf Grund der Registereintragung des Klägers als Stellvertreter im Vorstand mit besonderer Vertretungsbefugnis der … bestünden tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen i.S.d. § 3 Abs. 1 Nr. 1 BVerfSchG. Der dagegen vorgebrachte Einwand des Antragstellers, die Registereintragung sei ein Missverständnis und der Antragsteller sei nie Mitglied im Vorstand gewesen, sei nicht glaubhaft. Auch eine Gesamtwürdigung des Einzelfalles nach § 7 Abs. 1a Satz 1 LuftSiG komme zu keinem anderen Ergebnis. Ob sich die fehlende Zuverlässigkeit auch aus § 7 Abs. 1a Satz 4 Nr. 3 LuftSiG ergebe, könne deshalb offenbleiben.
Mit der Beschwerde verfolgt der Antragsteller sein Rechtsschutzbegehren weiter.
II.
Die zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg.
Aus den im Beschwerdeverfahren vorgetragenen Gründen, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), ergibt sich nicht, dass der erstinstanzliche Beschluss aufzuheben oder abzuändern wäre. Das Verwaltungsgericht hat den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO zu Recht abgelehnt. Denn es besteht weder ein Anordnungsgrund noch einen Anordnungsanspruch.
1. Die Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass aller Voraussicht nach Zweifel an der luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeit des Antragstellers gem. § 7 Abs. 1a Satz 2 Nr. 3 LuftSiG bestehen, erweist sich auch in Ansehung der vom Antragsteller innerhalb der Frist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO dargelegten Gründe als zutreffend.
Nach § 7 Abs. 1a Satz 1 LuftSiG bewertet die Luftsicherheitsbehörde die Zuverlässigkeit des Betroffenen auf Grund einer Gesamtwürdigung des Einzelfalles. Zuverlässig in diesem Sinn ist nur derjenige, der die Gewähr bietet, jederzeit das ihm Mögliche zum Schutze der Sicherheit des Luftverkehrs zu tun (vgl. BayVGH, B.v. 29.7.2021 – 8 ZB 21.812 – BeckRS 2021, 25086 Rn. 15; B.v. 10.1.2018 – 8 CS 18.2529 – ZLW 2019, 295 = juris Rn. 11; B.v. 26.1.2016 – 8 ZB 15.470 – juris Rn. 14). Da bei Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs hochrangige Güter wie das Leben und die Gesundheit zahlreicher Menschen gefährdet werden, ist im Rahmen der Prüfung ein strenger Maßstab anzulegen; die Zuverlässigkeit ist schon dann zu verneinen, wenn hieran auch nur geringe Zweifel bestehen (vgl. § 7 Abs. 6 Satz 1 LuftSiG; BVerwG, U.v. 15.7.2004 – 3 C 33.03 – BVerwGE 121, 257 = juris Rn. 21 zu § 29d LuftVG a.F.; BayVGH, B.v. 10.1.2018 – 8 CS 18.2529 – juris Rn. 11; B.v. 26.1.2016 – 8 ZB 15.470 – juris Rn. 14; VGH BW, U.v. 22.6.2021 – 8 S 3419/20 – juris Rn. 38).
Nach § 7 Abs. 1a Satz 2 Nr. 3 LuftSiG fehlt in der Regel die erforderliche Zuverlässigkeit, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die betroffene Person Bestrebungen nach § 3 Abs. 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes (BVerfSchG) verfolgt oder unterstützt oder in den letzten zehn Jahren verfolgt oder unterstützt hat.
Ausgehend von diesem Maßstab hat das Verwaltungsgericht die luftverkehrsrechtliche Zuverlässigkeit des Antragstellers zu Recht verneint.
Im Fall des Antragstellers bestehen voraussichtlich tatsächliche Anhaltspunkte, dass er Bestrebungen i.S.d. § 3 Abs. 1 BVerfSchG verfolgt oder unterstützt oder in den letzten zehn Jahren verfolgt oder unterstützt hat. Der tatsächliche Anhaltspunkt ergibt sich nach summarischer Prüfung im vorliegenden Fall aus der Eintragung des Antragstellers im Vereinsregister als Stellvertreter im Vorstand der … im Zeitraum vom 23. März 2012 bis 14. April 2015.
Das Verwaltungsgericht konnte unter Hinweis auf das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 17. Dezember 2020 (Az.: M 30 K 18.5358) und dem nachfolgenden Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs vom 30. Juni 2021 (Az. 10 ZB 21.679) davon ausgehen, dass es sich bei der … um einen Personenzusammenschluss handelt, bei dem gewichtige tatsächliche Anhaltpunkte für Bestrebungen und Tätigkeiten nach § 3 Abs. 1 Nr. 1, § 4 BVerfSchG vorliegen. Der Antragsteller hatte – wie das Verwaltungsgericht zur Recht ausführt – als Mitglied des Vorstands eine herausgehobene Stellung mit Leitungsfunktion in der … und hat diese rechtswirksam vertreten. Dies lässt die Annahme zu, dass er die … in ihren Bestrebungen i.S.v. § 3 Abs. 1 Nr. 1, § 4 BVerfSchG in seiner Zeit als Vorstand nachdrücklich unterstützt hat. Handelt es sich wie hier um eine Tätigkeit in Leitungsgremien einer Vereinigung, so bedarf es keiner weitergehenden Feststellung dazu, dass der Betreffende innerlich selbst verfassungsfeindliche Bestrebungen unterstützt (vgl. zu § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG: NdsOVG, B.v. 20.7.2016 – 13 LA 33/15 – BeckRS 2016, 49675 Rn. 11; vgl. auch HessVGH, B.v. 6.1.2006 – 12 UZ 3731/04 – NVwZ-RR 2006, 429 = juris Rn. 5 und 9 zu § 11 Satz 1 Nr. 2 StAG). Denn durch seine Vorstandstätigkeit trägt der jeweilige Amtsinhaber zur Funktionsfähigkeit des Vereins und infolgedessen dazu bei, dass der Verein für die Zwecke der Bestrebung benutzt werden kann (vgl. Hailbronner in Hailbronner/Kau/Gnatz/Weber, StAG, 7. Aufl. 2022, § 11 Rn. 8).
Dass es sich bei der Eintragung in das Vereinsregister um einen Fehler oder ein Missverständnis handelt, hat das Verwaltungsgericht aller Voraussicht nach rechtsfehlerfrei als nicht glaubhaft gewertet.
Der Antragsteller trägt mit seiner Beschwerde nichts vor, was eine andere Bewertung begründen könnte.
a. Soweit der Antragsteller anführt, der Antragsgegner habe Bestrebungen nach § 3 Abs. 1 BVerfSchG nicht nachgewiesen, bzw. habe „Zweifel des Überprüften i.S.d. § 5 Abs. 1 LuftSiZÜV (nicht) positiv bewiesen“, so verkennt er den luftsicherheitsrechtlichen Beurteilungsmaßstab.
Denn nach § 7 Abs. 1a Satz 2 Nr. 3 LuftSiG genügen tatsächliche Anhaltspunkte, dass die betroffene Person Bestrebungen nach § 3 Abs. 1 BVerfSchG verfolgt oder unterstützt oder in den letzten zehn Jahren verfolgt oder unterstützt hat. Angesichts des hohen Gefährdungspotentials des Luftverkehrs und der Hochrangigkeit der zu schützenden Rechtsgüter sind nur geringe Anforderungen an die vorzuliegenden Zweifel zu stellen. Es genügt der tatsachenbasierte Verdacht der Unzuverlässigkeit (sog. risikovermeidender Ansatz, vgl. BT – Drs. 19/15875 S. 36 zu § 5 WaffG). Ein positiver Nachweis ist gerade nicht erforderlich.
Denn der Gesetzgeber hat mit Wirkung zum 4. März 2017 (Gesetz vom 23.2.2017 – BGBl. I 2017. S. 298) nunmehr in § 7 Abs. 1a Satz 2 Nr. 3 LuftSiG eine Regelvermutung dahingehend aufgestellt, dass tatsächliche Anhaltspunkte für die Verfolgung oder Unterstützung verfassungsfeindlicher Bestrebungen ausreichen, ohne dass im Einzelfall zudem eine konkrete Gefahr für die Luftsicherheit vorausgesetzt wird. Er orientiert sich dabei inhaltlich an § 18 Abs. 2 der Verordnung über das Luftfahrtpersonal und § 5 Waffengesetz und trägt der besonderen Gefährdung des Luftverkehrs durch mögliche Innentäter Rechnung (BT-Dr. 18/9752 S. 53; BR-Drs. 414/16 S. 45).
Der Gesetzgeber hat damit generalisierend die Vermutung aufgestellt, dass jede verfassungsfeindliche Bestrebung, die von einer betroffenen Person verfolgt oder unterstützt wird, bereits als solche eine zuverlässigkeitshindernde abstrakte Gefahr birgt (vgl. Meyer/Stucke in Grabherr/Reidt/Wysk, Luftverkehrsgesetz, Stand Januar 2021, § 7 LuftSiG Rn. 40c).
b. Anders als der Antragsteller unter Hinweis auf das Urteil des BVerwG vom 11. November 2004 (Az. 3 C 8.04) meint, spielt im Luftsicherheitsrecht auch keine Rolle (mehr), ob die fragliche Vereinigung bereit ist, ihre verfassungsfeindlichen Bestrebungen gewaltsam durchzusetzen. Denn die zitierte Entscheidung des BVerwG erging noch zur alten Rechtslage ohne gültiges Regelbeispiel. Das nunmehr geltende Regelbeispiel in § 7 Abs. 1a Satz 2 Nr. 3 LuftSiG sieht keine entsprechende Einschränkung vor.
c. Entgegen dem Vorbringen des Antragstellers ist nach Aktenlage auch nicht davon auszugehen, dass die Eintragung im Vereinsregister fehlerhaft war. Das Verwaltungsgericht hat anhand der Satzung des Vereins schlüssig aufgezeigt, dass es auf Grund der Wahlmodalitäten ausgeschlossen erscheint, dass eine völlig unbekannte Person in den Vorstand gewählt wird. Die nunmehr in den Raum gestellte Behauptung des Antragstellers, es gäbe keine Anhaltspunkte dafür, dass er zuvor Mitglied des Aufsichtsrats gewesen sei, ist durch nichts belegt. Vielmehr spricht allein § 9 Nr. 7 der Satzung des Vereins für die vom Verwaltungsgericht getroffene Annahme. Ansonsten würde die Behauptung des Antragstellers bedeuten, dass der Vorstand der … entgegen der eigenen Satzung nicht ordnungsgemäß bestellt worden ist. Dies erscheint angesichts der Größe und Bedeutung des Vereins abwegig, zumal anders als der Antragsteller vorträgt, die Löschung seiner Person auch nicht unverzüglich, sondern wohl erst zum Ende der Wahlperiode erfolgt ist (vgl. § 9 Nr. 5 der Satzung: „alle drei Jahre“). Erschwerend kommt hinzu, dass gem. § 9 Nr. 3 der Satzung „zu Vorstandsmitgliedern Persönlichkeiten gewählt werden (sollen), die bereit sind Zwecke und Ziele des Vereins durchzuführen sowie nach Können und Erfahrung in der Lage sind, die dem Vorstand übertragenen Aufgaben ordnungsgemäß zu erfüllen.“ Diese Gesichtspunkte kann auch das Schreiben der … vom 15. Juli 2015 nicht ausräumen.
Es kommt auch nicht darauf an, dass „keinerlei Unterschriften des Antragstellers gefunden oder Erklärungen von ihm vorgelegt (worden seien), die auf irgendeine voluntative organschaftliche Stellung des Antragstellers in der … hinweisen oder dies begründen“ würden, da das Verwaltungsgericht zu Recht maßgeblich auf die Registereintragung abgestellt hat. Insofern verkennt der Antragsteller auch die in § 7 Abs. 3 Satz 2 LuftSiG i.V.m. §§ 3 Abs. 4, 4 Abs. 7 Satz 2 LuftSiZÜV statuierte Mitwirkungspflicht des Betroffenen. Danach ist es Sache des Antragstellers, bestehende Zweifel auszuräumen.
Soweit der Antragsteller nunmehr erstmals darauf hinweist, dass auf Grund der falschen Schreibweise seines Vor- und Nachnamens in der Mitteilung über die Eintragung im Vereinsregister … vom 20. April 2015 (Bl. 20 der Behördenakte) zweifelhaft sei, ob es sich überhaupt um die Person des Antragstellers handle, wird dies durch das Schreiben der … vom 15. Juli 2015 und seine persönliche Einlassung vom 17. Juli 2015 (Bl. 18 der Behördenakte) widerlegt.
Der Einwand des Antragstellers, das Verwaltungsgericht habe sich mit dem Umstand, dass nach Bemerken der fehlerhaften Eintragung die sofortige Löschung aus dem Vereinsregister betrieben worden sei, nicht auseinandergesetzt, geht fehl (vgl. BA S. 17f.). Vielmehr tritt die Beschwerde den diesbezüglichen Ausführungen des Verwaltungsgerichts inhaltlich nicht entgegen. Der Antragsteller hat weder angegeben noch im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht glaubhaft gemacht, wann der vermeintliche Fehler bemerkt worden und die Löschung seiner Meinung nach vollzogen worden ist.
d. Soweit der Antragsteller vorträgt, das Verwaltungsgericht habe übersehen, dass die … selbst keine Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung anstelle, setzt er sich ebenfalls nicht mit den verwaltungsgerichtlichen Ausführungen hierzu auseinander (UA S. 12f).
Das Verwaltungsgericht hat sich insoweit auf das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 17. Dezember 2020 (M 30 K 18.5358 – BeckRS 2020, 45008 Rn. 58, nachfolgend BayVGH, B.v. 30.6.2021 – 10 ZB 21.679) gestützt, das festgestellt hat, dass die … einen Personenzusammenschluss bilde, von dem ausreichend gewichtige Anhaltspunkte für Bestrebungen und Tätigkeiten nach § 3 Abs. 1 Nr. 1, § 4 BVerfSchG vorliegen. Dem ist der Antragsteller nicht substanziiert entgegengetreten.
e. Auch soweit der Antragsteller die vom Verwaltungsgericht vorgenommene Gesamtwürdigung bemängelt, greifen seine Rügen nicht durch.
Im Rahmen der nach § 7 Abs. 1a Satz 1 LuftSiG vorzunehmenden Gesamtwürdigung ist das Gewicht der Regelbeispiele und ihre indizielle Aussagekraft ebenso in den Blick zu nehmen wie den Betroffenen entlastende oder möglicherweise sogar in ein gutes Licht stellende Vorgänge (vgl. VGH BW, U.v. 22.6.2021 – 8 S 3419/20 – juris Rn. 43; OVG NW, B. v. 1.3.2018 – 20 B 1340/17 – juris Rn. 24). Das Gewicht der Regelbeispiele erfordert freilich das Vorliegen besonderer Umstände, um gleichwohl von der Zuverlässigkeit ausgehen zu können (vgl. OVG NW, B.v. 1.3.2018 – 20 B 1340/17 – juris Rn. 34). Diese müssen die Regeltatbestände bei einer Gesamtwürdigung derart in den Hintergrund treten lassen, dass im Hinblick auf sie allein keine Zweifel an der Zuverlässigkeit mehr aufkommen können (vgl. BayVGH, B.v. 23.10.2020 – 8 ZB 20.1520 – juris Rn. 14; B. v. 10.1.2018 – 8 CS 18.2529 – juris Rn. 14; B.v. 12.7.2005 – 20 CS 05.1674 – juris Rn. 12).
Die vom Antragsteller vorgetragene vollständige Integration und seine über 13 Jahre ausgeübte, unbeanstandete Tätigkeit als Exportleiter hat das Verwaltungsgericht in der Gesamtwürdigung angemessen berücksichtigt (BA S. 18f.) und ist rechtsfehlerfrei zu dem Ergebnis gekommen, dass dies die gesetzliche Regelvermutung nicht überwinden könne (vgl. auch BayVGH, B.v. 19.2.2021 – 8 ZB 20.2786 – juris Rn. 17; BVerwG U.v. 28.1.2015 – 6 C 1.14 – Rn. 10 zu § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG).
Allein der Umstand, dass der Antragsteller die Moschee der … nicht mehr besucht, kann die Regelvermutung ebenfalls nicht überwinden. Im Übrigen hat der Antragsteller seine (frühere) Nähe zur Ideologie der … weder eingeräumt noch sich glaubhaft davon distanziert, so dass nicht erkennbar ist, dass sich diesbezüglich seine innere Einstellung geändert hat (vgl. dazu BayVGH, B.v. 29.7.2021 – 8 ZB 21.812 – BeckRS 2021, 25086 Rn. 18). Dass im Jahr 2015 trotz Kenntnis der Registereintragung die luftverkehrsrechtliche Zuverlässigkeit positiv festgestellt wurde, lässt die bestehenden Zweifel ebenfalls nicht entfallen, da sich durch Einführung der Regelvermutung des § 7 Abs. 1a Satz 2 Nr. 3 LuftSiG mit Wirkung zum 4. März 2017 die Gesetzeslage verändert hat.
Anders als der Antragsteller meint, spielt schließlich auch der Umstand, dass er seinen Angaben zu Folge außerhalb des Sicherheitsbereichs des Flughafens arbeitet, bei der Gesamtwürdigung keine Rolle. Das Gesetz sieht in § 7 Abs. 1 Nr. 2 LuftSiG eine luftsicherheitsrechtliche Überprüfung gerade auch für Personen vor, die keinen Zugang zum Sicherheitsbereich haben, aber Personal von Frachtunternehmen sind, das Einfluss auf die Sicherheit des Luftverkehrs hat.
f. Soweit der Antragsteller vorträgt, die Behörde begründe die Unzuverlässigkeit des Antragstellers zu Unrecht mit der subsidiären Regelung nach § 7 Abs. 1a Satz 4 Nr. 3 LuftSiG, kann dies dahinstehen, weil das Verwaltungsgericht seine Antragsabweisung nicht auf den Tatbestand des § 7 Abs. 1a Satz 4 Nr. 3 LuftSiG gestützt hat (BA S. 19).
2. Das Vorbringen des Antragstellers, das Verwaltungsgericht habe in Bezug auf den Anordnungsgrund zu Unrecht eine Glaubhaftmachung verlangt, weil wegen der fehlenden Zuverlässigkeitsfeststellung der drohende Arbeitsplatzverlust auf der Hand liege, verkennt, dass gem. § 173 VwGO i.V.m. § 294 Abs. 1 ZPO auch der Anordnungsgrund in tatsächlicher Hinsicht glaubhaft zu machen ist, zumal vorliegend der Eilantrag erst im März 2022 gestellt worden ist, während die Klage bereits am 29. Juni 2021 erhoben wurde. Die nunmehr vorgelegte eidesstattliche Versicherung des Antragstellers vom 10. Mai 2022 reicht hierfür nicht aus. Aus ihr ergibt sich die Aussage des Vorgesetzten des Antragstellers, die noch andauernde Zuverlässigkeitsüberprüfung werde Auswirkungen auf dessen Arbeitsplatz haben, falls sie nicht bald geklärt sei; ein drohender Arbeitsplatzverlust ist hieraus nicht zu entnehmen.
3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.
4. Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 47 Abs. 1 Satz 1, § 53 Abs. 2 Nr. 1 und § 52 Abs. 1 GKG unter Orientierung an Nr. 26.5 i.V.m. 1.5 des Streitwertkatalogs 2013 für die Verwaltungsgerichtsbarkeit.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).