Verwaltungsrecht

Aktenzeichen  AN 14 K 15.50478

Leitsatz

Die Rechtsschutzmöglichkeiten des Ausländers sind empfindlich eingeschränkt, wenn das Bundesamt lediglich eine Abschiebungsandrohung erlässt, anstatt eine Abschiebungsanordnung nach § 34a AsylG zu erlassen und in diesem Rahmen umfassend entsprechend dem gesetzlich zugewiesenen Prüfungsauftrag die inländischen Abschiebungshindernisse zu prüfen. (Rn. 28 f.) (redaktioneller Leitsatz)

Tenor

1. Der Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 7. Oktober 2015 wird in der Ziffer 2) aufgehoben.
2. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben.
3. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Jeder Beteiligte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe der festgesetzten Kosten abwenden, wenn nicht der jeweilige andere Beteiligte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Gründe

Die zulässige, insbesondere fristgerechte Klage ist begründet.
Der Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 7. Oktober 2015 ist hinsichtlich der allein mit dieser Klage angefochtenen Ziffer 2) rechtswidrig und verletzt die Kläger in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 S. 1 VwGO).
Das Bundesamt hat in seinen Ausführungen im Bescheid vom 7. Oktober 2015 (Seite 3, Ziffer 2) darauf verwiesen, dass sich die Unzulässigkeit der Asylanträge aus dem Schutzstatus im sicheren Drittstaat (§ 26a AsylVfG) ergebe. Da die Kläger dorthin abgeschoben werden sollen, ordne das Bundesamt nach § 34a AsylVfG grundsätzlich die Abschiebung an. Eine Abschiebungsandrohung sei allerdings ebenfalls zulässig, da es sich hierbei um das mildere Mittel gegenüber der Anordnung handle. Das Bundesamt verweist hierzu auf den Beschluss des VG Bayreuth vom 30. Oktober 2013, Az. B 3 S 13.30280.
Eine anderweitige Rechtsgrundlage für die Ziffer 2) des Bescheides, nämlich §§ 34, 35 AsylVfG für eine Abschiebungsandrohung, wird auf Seite 3, Ziffer 3, genannt.
Beide genannten rechtlichen Grundlagen – sowohl § 34a AsylG als auch § 34 AsylG – kommen mangels Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen nicht in Betracht.
1.1. Als „milderes Mittel“ im Vergleich zur Abschiebungsanordnung wäre eine Abschiebungsandrohung denkbar, wenn § 34a AsylG tatbestandsmäßig erfüllt wäre. Bereits nach dem Wortlaut der Bestimmung ist Tatbestandsvoraussetzung, dass „feststeht, dass sie (die Abschiebung) durchgeführt werden kann“. Zu prüfen ist daher grundsätzlich die Übernahmebereitschaft des jeweiligen Drittstaats, welche abschließend geklärt sein muss (vgl. OVG Hamburg, B. v.3.12.2010, Az. 4 Bs 223/10, juris Rn. 10; OVG Berlin-Brandenburg, B. v.1.2.2012, Az. 2 S 6.12, juris Rn. 4; Funke-Kaiser in: GK-AsylVfG, § 34a AsylVfG, Rn. 20; Pietz in: Kluth/Heusch, Beck-OK AuslR, § 34a AsylVfG, Rn. 12). Eine derartige Klärung mit dem Mitgliedstaat Polen lässt sich der Bundesamtsakte nicht entnehmen. Damit liegen aber die Tatbestandsvoraussetzungen des § 34a AsylG gerade nicht vor. Die Androhung der Abschiebung konnte damit auf diese Bestimmung auch nicht im Sinne eines milderen Mittels, wie das Bundesamt in seinem Bescheid auf Seite 3 ausführt, gestützt werden, da sich diese Frage erst stellen würde, wenn die Tatbestandsvoraussetzungen vorliegen würden.
1. 2.
Auch die tatbestandlichen Voraussetzungen für den Erlass einer Abschiebungsandrohung nach § 34 Abs. 1 AsylG liegen nicht vor.
Nach § 34 Abs. 1 Satz 1 AsylG erlässt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nach den §§ 59 und 60 Abs. 10 des Aufenthaltsgesetzes eine schriftliche Abschiebungsandrohung, wenn
1) der Ausländer nicht als Asylberechtigter anerkannt wird,
2) dem Ausländer nicht die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wird,
2a) dem Ausländer kein subsidiärer Schutz gewährt wird,
3) die Voraussetzungen des § 60 Abs. 5 und 7 des Aufenthaltsgesetzes nicht vorliegen oder
die Abschiebung ungeachtet des Vorliegens der Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 Satz 1
des Aufenthaltsgesetzes ausnahmsweise zulässig ist und
4) der Ausländer keinen Aufenthaltstitel besitzt.
Eine Anhörung des Ausländers vor Erlass der Abschiebungsandrohung ist nicht erforderlich (§ 34 Abs. 1 Satz 2 AsylG).
Erforderlich ist damit, dass eine inhaltliche Prüfung des Asylantrags durchgeführt wurde. Wie bereits oben ausführlich dargestellt wurde, ist dies im vorliegenden Fall, da die Asylanträge der Kläger als unzulässig abgelehnt wurden, gerade nicht erfolgt. Daher ist das Bundesamt hier für den Erlass einer Abschiebungsandrohung nach § 34 AsylG gerade nicht zuständig. Es kann sich daher als Rechtsgrundlage der in Ziffer 2) verfügten Abschiebungsandrohung auch nicht auf die ausländerrechtlichen Bestimmungen der §§ 59, 60 AufenthG berufen.
Nachdem eine anderweitige Rechtsgrundlage weder vorgetragen noch sonst ersichtlich ist, ist Ziffer 2) mangels einer Rechtsgrundlage objektiv rechtswidrig.
2. Die Kläger sind auch durch die rechtswidrige Abschiebungsandrohung in der Ziffer 2) des Bescheids vom 7. Oktober 2016 in ihren Rechten verletzt (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Wie bereits oben dargestellt, liegen die tatbestandlichen Voraussetzungen für den Erlass einer Abschiebungsandrohung gerade nicht vor. Anstatt eine Abschiebungsanordnung nach § 34a AsylG zu erlassen und in diesem Rahmen umfassend entsprechend dem gesetzlich ihm zugewiesenen Prüfungsauftrag die inländischen Abschiebungshindernisse zu prüfen, entzieht sich vorliegend das Bundesamt dieser Aufgabe, indem es lediglich eine Abschiebungsandrohung erlassen hat (vgl. auch VG Berlin, U. v. 4. 6.2015, Az. 23 K 906.14 A, juris).
Den Klägern ist beim Erlass einer rechtswidrigen Abschiebungsandrohung die Möglichkeit verwehrt, bereits zum jetzigen Zeitpunkt inländische Vollstreckungshindernisse geltend zu machen. Es bleibt ihnen lediglich die Möglichkeit, zu einem späteren Zeitpunkt, dann gegenüber der Ausländerbehörde inländische Vollstreckungshindernisse, wie zum Beispiel eine Reiseunfähigkeit oder eine Transportunfähigkeit, darzulegen und diese gegebenenfalls gerichtlich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes nach § 123 Abs. 1 VwGO zu erreichen. Die Rechtsschutzmöglichkeiten des Ausländers sind daher insoweit empfindlich eingeschränkt (VG Ansbach, U. v.7.10.2015, Az. AN 11 K 15. 50067).
Eine einheitliche Prüfung der Abschiebungshindernisse in Bezug auf den sicheren Drittstaat durch das gesetzlich hierfür vorgesehene Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Rahmen des § 34a AsylG wäre zudem hierdurch nicht mehr gewährleistet. Aufgrund der Handlungsweise des Bundesamtes käme es demgegenüber zu einer Zersplitterung der Zuständigkeiten auf sämtliche Ausländerbehörden der Länder. Dem kann auch nicht entgegengehalten werden, dass die Länder auch ansonsten für die Abwicklung von Abschiebungen und für die Prüfung etwaiger Abschiebungshindernisse außerhalb eines Asylverfahrens zuständig sind. Denn der Gesetzgeber hat hier im Rahmen des § 34a AsylG gerade ein abweichendes Verfahren vorgesehen.
Diesem gesetzlichen Auftrag kann sich das Bundesamt nicht mit der Argumentation, es werde hier ein milderes Mittel angewandt, entziehen. Das Bundesamt unterliegt somit auch hier der Gesetzesbindung (Art. 20 Abs. 3 GG) und besitzt nicht die Kompetenz, unter Nichtausübung der ihm obliegenden Aufgabe deren tatsächliche Verlagerung auf Ausländerbehörden mit der Erfüllung durch diese zu bewirken, wodurch im Übrigen die Gefahr einer gegen Art. 3 GG verstoßenden Ungleichbehandlung bei einer Vielzahl an Ausländerbehörden anstelle der seitens des Gesetzgebers gewünschten Konzentration beim Bundesamt einträte.
Eine Verletzung der Kläger in eigenen Rechten liegt daher vor.
Der Klage ist daher stattzugeben.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Gerichtskostenfreiheit ergibt sich aus § 83b AsylG.
Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 11 ZPO, § 711 ZPO.