Verwaltungsrecht

Aktenzeichen  2 Ss OWi 1363/16

Leitsatz

1. Die verfahrensbezogene Bindung des (neuen) Tatgerichts an die tragende Aufhebungsansicht des vorbefassten Revisions- oder Rechtsbeschwerdegerichts nach § 358 I StPO erstreckt sich auch auf die Beurteilung der Verfassungsmäßigkeit angewandter Gesetze. Dies gilt erst recht, wenn gerade die Frage der von Verfassungs wegen gebotenen Auslegung der Sanktionsnorm am Schutzbereich des justiziellen Grundrechts aus Art. 103 II GG vom Revisions- oder Rechtsbeschwerdegerichts abschließend beurteilt und mit tragenden Gründen seiner Aufhebungsansicht zugrunde gelegt worden ist. (amtlicher Leitsatz)
2. Ein Wegfall der Bindungswirkung der revisionsgerichtlichen Aufhebungsansicht nach § 358 I StPO kann nur im Falle einer schlechterdings unvertretbaren, weil objektiv-willkürlichen und damit spezifisches Verfassungsrecht in offensichtlicher Weise verletzenden revisionsgerichtlichen Rechtsauffassung in Betracht kommen. Darauf, dass das Tatgericht die Aufhebungsansicht lediglich als rechtsfehlerhaft wertet und deshalb gegen seine Überzeugung zu entscheiden hätte, kommt es im Übrigen nicht an. (amtlicher Leitsatz)
3. Die verfahrensbezogene Bindungswirkung nach § 358 I StPO steht unter dem (stillschweigenden) Vorbehalt gleichbleibender Sachlage. Das (neue) Tatgericht ist deshalb nicht an die tragende Aufhebungsansicht gebunden, soweit zulässige neue Feststellungen seine abweichende rechtliche Beurteilung rechtfertigen. (amtlicher Leitsatz)

Gründe

Mit (Erst-) Urteilen vom 16.07.2015 sprach das AG die 3 Betr. aus Rechtsgründen von dem gegen sie mit Bußgeldbescheiden über Geldbußen in Höhe von jeweils 400 € geahndeten Tatvorwurf des Verstoßes gegen das sog. ‚Vermummungsverbot‘ nach Art. 16 I, II Nr. 2 i. V. m. Art. 21 II Nr. 7 BayVersG [GVBl. 2008, 421] frei. Nach den Feststellungen hielten sich die Betr. am Nachmittag des 25.10.2014 vor dem Eingang zur Haupttribüne des Sportstadions ihrer Heimmannschaft auf, weil sie die dort angesetzte Fußball-Regionalligabegegnung besuchen wollten. Die Betr. trugen hierbei sog. Schlauchschals um den Hals, um mit deren Hilfe zu gegebener Zeit die polizeiliche Feststellung ihrer Identität zu verhindern. Das AG begründete den Freispruch im Wesentlichen damit, dass es sich bei der Regionalligapaarung nicht um eine öffentliche Veranstaltung „unter freiem Himmel“ handele, da die dortigen Zuschauerplätze ausnahmslos überdacht seien und sich der ‚freie Himmel‘ nach allgemeinem Sprachgebrauch dadurch auszeichne, dass man ungeschützt den Witterungseinflüssen ausgesetzt sei, was auf überdachte Plätze nicht zutreffe. Im Übrigen sei es den Zuschauern verwehrt, das Spielfeld zu betreten, weshalb diese gar nicht unter den freien Himmel gelangen könnten. Auf die gegen die Ersturteile gerichteten, zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung durch den Einzelrichter jeweils zugelassenen und dem zuständigen Bußgeldsenat in der Besetzung mit 3 Richtern zur Entscheidung übertragenen Zulassungsrechtsbeschwerden der StA hob das Rechtsbeschwerdegericht mit Beschlüssen vom 24.11.2015 sowie mit Beschluss vom 13.01.2016 die Freisprüche mitsamt den Feststellungen auf und verwies die Verfahren jeweils mit Darlegung der Gründe, warum das AG die Betr. zu Unrecht aus Rechtsgründen vom Tatvorwurf freigesprochen habe, an dieses zurück. Unter anderem wurde in den Entscheidungen jeweils hervorgehoben, dass es sich bei der Austragung eines Fußballspiels innerhalb eines zu allen Seiten hin baulich umgrenzten Stadions entgegen der Rechtsansicht des AG auch dann um eine öffentliche Veranstaltung „unter freiem Himmel“ handele, wenn der Tribünenbereich mit einer gegen Witterungseinflüsse schützenden Überdachung versehen ist. Entscheidend sei, dass die Veranstaltung an einem für jedermann zugänglichen und damit öffentlichen Ort stattfinde, was nicht dadurch in Frage gestellt werde, dass der Einlass nur gegen Eintritt gewährt werde oder der Veranstalter berechtigt sei, Störer auszuschließen. Insbesondere sei mit dem möglichen Wortsinn der für öffentliche Veranstaltungen „unter freiem Himmel“ ein bußgeldbewehrtes „Vermummungsverbot“ vorsehenden Bestimmungen der Art. 16 I, II Nr. 2 i. V. m. Art. 21 II Nr. 7 BayVersG die Auslegung vereinbar, dass der Tatbestand auch dann erfüllt sei, wenn der Tribünenbereich eines Sportstadions überdacht ist (vgl. OLG Bamberg, Beschl. v. 24.11.2015 – 3 Ss OWi 1176/15 [bei juris] = NStZ 2016, 487 = BeckRS 2015, 20267).
Mit dem nunmehr angefochtenen Urteil vom 12.05.2016 hat das AG nach Verbindung der 3 an es zurückverwiesenen Verfahren an seiner in den Ersturteilen vertretenen Rechtsansicht festgehalten und die Betr. erneut mit der Begründung freigesprochen, dass es sich bei dem verfahrensgegenständlichen Ligaspiel nicht um eine Veranstaltung unter freiem Himmel gehandelt habe. Einer Bindung an die rechtliche Beurteilung des Rechtsbeschwerdegerichts stehe deren Unvereinbarkeit mit Art. 103 II GG und mit der Rspr. des BVerfG entgegen. Gegen den neuerlichen Freispruch der Betr. wendet sich wiederum die StA mit ihrer mit der Sachrüge begründeten, von der GenStA vertretenen Rechtsbeschwerde, deren Zulassung sie beantragt. Das Rechtsmittel erwies sich wiederum als erfolgreich und führte zur neuerlichen Aufhebung und Zurückverweisung der Sache an eine andere Abteilung des AG.
Die vom Einzelrichter nach §§ 79 I 2 i. V. m. § 80 I Nr. 1 2. Alt. OWiG zugelassene und gemäß § 80a I, 2. Hs. i. V. m. III 1 OWiG dem Bußgeldsenat in der Besetzung mit 3 Richtern zur Entscheidung übertragene Rechtsbeschwerde ist zulässig und begründet. Das form- und fristgerecht eingelegte sowie entsprechend begründete Rechtsmittel führt auf die Sachrüge zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur (nochmaligen) Zurückverweisung, weil sich das AG unter Inanspruchnahme einer ihm nicht gebührenden Kontrollbefugnis sowie in Verkennung der ihm von Rechts wegen eingeräumten Möglichkeiten über die infolge der vorangegangenen Entscheidungen durch das Rechtsbeschwerdegericht gem. § 79 III 1 OWiG i. V. m. § 358 I StPO eingetretene verfahrensbezogene tatrichterliche Bindung an die die Urteilsaufhebungen tragende Rechtsauffassung des Rechtsbeschwerdegerichts hinweg gesetzt hat, ohne hierzu berechtigt gewesen zu sein.
1. Nach § 358 I StPO hat „das Gericht, an das die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung verwiesen ist, […] die rechtliche Beurteilung, die der Aufhebung des Urteils zugrunde gelegt ist, auch seiner Entscheidung zugrunde zu legen“.
a) Aus dem Gesetzeswortlaut folgt, dass eine Bindungswirkung an die Rechtsauffassung des Rechtsbeschwerdegerichts besteht, soweit diese die Aufhebung trägt. Ist dies der Fall, kommt es weder darauf an, ob – wie hier – ein sachlich-rechtlicher Mangel oder ein Verfahrensmangel betroffen oder ob die Aufhebung mit kumulativer Begründung erfolgt ist. Im letztgenannten Fall sind sämtliche (tragende) Rechtsansichten bindend, mögen diese auch aus Sicht des (neuen) Tatrichters als (unverändert) fehlerhaft gewertet werden und dazu führen, in der Sache gegen seine Überzeugung zu entscheiden.
b) Von der Bindungswirkung des § 358 I StPO mitumfasst ist ohne Weiteres auch die Beurteilung der Verfassungsmäßigkeit angewandter Gesetze, was erst recht dann zwingend und einleuchtend ist, wenn – wie hier – gerade die Beurteilung verfassungsrechtlicher Vorfragen einschließlich der von Verfassungs wegen gebotenen Auslegung einer bußgeldbewehrten Sanktionsnorm am Schutzbereich des justiziellen Grundrechts aus Art. 103 II GG (vgl. hierzu u. a. BVerfG [2. Kammer des 1. Senats], Beschl. v. 20.08.2015 – 1 BvR 980/15 [bei juris]; ferner BVerfGE 64, 389/393; 71, 108/115; 87, 209/224; 105, 135/152; BVerfG NJW 1998, 2589 und BVerfG NJW 2005, 349, jeweils m. w. N.; siehe auch schon OLG Bamberg, Beschl. v. 27.09.2006 – 3 Ss OWi 1050/06 = NJW 2006, 3732 = DAR 2007, 95 = OLGSt StVO § 23 Nr. 5; 05.11.2007 – 3 Ss OWi 744/07 = ZfS 2008, 52 = NJW 2008, 599 = VerkMitt 2008, Nr. 12 = DAR 2008, 217 = OLGSt StVO § 23 Nr. 9 = VRR 2008, 35 [Burhoff] und 27.04.2007 – 3 Ss OWi 452/07 = VerkMitt. 2007, Nr. 62 = OLGSt StVO § 23 Nr. 7; vgl. auch OLG Bamberg, Beschl. v. 15.11.2006 = 2 Ss OWi 577/06 = NStZ-RR 2007, 90 = DAR 2007, 338 = VerkMitt 2007, Nr. 58 = OLGSt StVO § 23 Nr. 6) vom vorbefassten Rechtsbeschwerdegericht beurteilt und mit tragenden Gründen seiner Aufhebungsansicht zugrunde gelegt worden ist. Es versteht sich deshalb ebenso von selbst, dass insoweit eine Ausnahme von der Bindungswirkung der revisionsgerichtlichen Aufhebungsansicht allenfalls in – theoretisch denkbaren – Fällen einer Grenzüberschreitung hin zur offensichtlichen Verfassungswidrigkeit der revisionsgerichtlichen Rechtsauffassung anerkannt und zugelassen werden könnte, welcher sich das Tatgericht im Ergebnis nicht zu beugen hätte (zu Voraussetzungen, Umfang und Grenzen der Bindungswirkung vgl. neben BVerfGE 6, 222/242 = NJW 1957, 625 u. a. LR-Franke StPO 26. Aufl. § 358 Rn. 4 ff.; KK/Gericke StPO 7. Aufl. § 358 Rn. 3 ff.; Meyer-Goßner/Schmitt StPO 59. Aufl. § 357 Rn. 3 ff.; BeckOK/Wiedner § 358 Rn. 5; SK-Wohlers StPO 4. Aufl. § 358 Rn. 21 f.; Satzger/Schluckebier/Widmaier-Momsen StPO 2. Aufl. § 358 Rn. 6 ff., 13 ff.; Radtke/Hohmann-Nagel StPO § 358 Rn. 3 ff., jeweils m. w. N.). Von einer unvertretbaren, weil objektiv-willkürlichen und damit spezifisches Verfassungsrecht in evidenter Weise verletzenden Rechtsanwendung (vgl. etwa die Konstellation bei LG Duisburg StV 1986, 99; treffend in diesem Sinne neben LR/Franke § 358 Rn. 10 auch schon Pauli, NJW 1964, 735 [= Anm. zu OLG Neustadt NJW 1964, 311]) kann freilich schon im Ansatz keine Rede sein. Vielmehr hat das AG schlicht seiner eigenen – als allein ‚richtig‘ gehaltenen – Grundrechtsauslegung gegenüber derjenigen des Rechtsbeschwerdegerichts zum Durchbruch verholfen.
2. Auch sonst fehlen Gründe, welche die Missachtung der Bindungswirkung erlauben könnten. Insbesondere hat das AG keine ergänzenden Feststellungen dergestalt getroffen, die geeignet sein könnten, die Abweichung von der Aufhebungsansicht ausnahmsweise zu rechtfertigen.
a) Die Bindungswirkung steht unter dem Vorbehalt gleichbleibender Sachlage (SK-Wohlers § 358 Rn. 16), so dass der Tatrichter nicht an die sachlich-rechtlichen Ausführungen des Rechtsbeschwerdegerichts gebunden ist, soweit zulässige neue Feststellungen eine von der Aufhebungsabsicht abweichende rechtliche Beurteilung rechtfertigen (KK/Gericke § 358 Rn. 16 m. w. N.).
b) Zwar hat das AG ergänzend festgestellt, dass sämtliche Zuschauerplätze überdacht sowie durch einen nicht übersteigbaren Zaun umfriedet seien und der Innenbereich des Stadions durch verschiedene strikt getrennte räumliche Sektoren abgeteilt werde, in denen Heim- und Gästefans voneinander separiert untergebracht seien. Darüber hinaus habe bei dem verfahrensgegenständlichen Spiel am Stadioneingang postiertes Personal die Eintrittskarten kontrolliert und hierbei auch eine individuelle Kontrolle der Besucher nach verbotenen Gegenständen durchgeführt, wobei das Kontrollpersonal berechtigt gewesen sei, alkoholisierten oder randalierenden oder mit einem Stadionverbot belegten Personen den Zugang zu verweigern.
c) Auch diese weiteren Feststellungen sind indes nicht geeignet, der Aufhebungsansicht des Rechtsbeschwerdegerichts die Tatsachengrundlage zu entziehen. Denn das Rechtsbeschwerdegericht hatte gerade den Gesichtspunkt der Überdachung und der baulichen Umgrenzung des Veranstaltungsortes jeweils als nicht erheblich angesehen, sondern stattdessen maßgeblich darauf abgestellt, dass sich die Besucher der sportlichen Veranstaltung an einem im Rahmen des allgemeinen Publikumsverkehrs grundsätzlich für jedermann zugänglichen Ort aufhalten, verbunden mit dem Hinweis, dass weder der ausschließlich gegen Bezahlung des Eintrittsgeldes gewährte Einlass noch die Möglichkeit des Ausschlusses einzelner Personen zur präventiven Abwehr von Störungen dem Tatbestandsmerkmal einer öffentlichen Veranstaltung „unter freiem Himmel“ entgegen stehe. Die ergänzenden Feststellungen bieten damit nach der in den aufhebenden Beschlüssen dargelegten Aufhebungsansicht des Rechtsbeschwerdegerichts schon im Ansatz keine ausreichende Tatsachengrundlage für eine Verneinung des Tatbestandsmerkmals „unter freiem Himmel“. […]