Arbeitsrecht

Einstellung des Verfahrens aufgrund übereinstimmender Erledigungserklärung

Aktenzeichen  20 N 21.457

Datum:
22.7.2021
Rechtsgebiet:
Fundstelle:
BeckRS – 2021, 23081
Gerichtsart:
VGH
Gerichtsort:
München
Rechtsweg:
Verwaltungsgerichtsbarkeit
Normen:
VwGO § 92 Abs. 3

 

Leitsatz

Tenor

I. Das Verfahren wird eingestellt.
II. Die Beteiligten tragen die Kosten des Verfahrens je zur Hälfte.
III. Der Streitwert wird auf 10.000.- Euro festgesetzt.

Gründe

Das Normenkontrollverfahren ist aufgrund der von den Beteiligten abgegebenen übereinstimmenden Erledigungserklärungen beendet; dies ist analog § 92 Abs. 3 VwGO durch deklaratorischen Beschluss des Gerichts festzustellen. Zugleich ist gemäß § 161 Abs. 2 VwGO nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstands über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden.
Billigem Ermessen entspricht es hier, die angefallenen Verfahrenskosten hälftig zu teilen, weil die Erfolgsaussichten in der Hauptsache offen waren (BayVGH, B. v. 18.2.2021 – 21 NE 20.456).
Der Streitwert ergibt sich aus § 52 Abs. 1 GKG.

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