Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 29. Juli 2021

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Richterablehnung

Urteil | 29. Juli 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Anordnung „Ruhen des Verfahrens“

Urteil | 29. Juli 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Einzelbaudenkmal, Abbruch ohne Erlaubnis, Ensemble, Wiederherstellungsanordnung, Störerauswahl

Urteil | 29. Juli 2021

Berufungszulassung (abgelehnt), luftsicherheitsrechtliche Zuverlässigkeit eines Berufspiloten, Erledigung im Berufungszulassungsverfahren, Fortsetzungsfeststellungsinteresse (verneint), Vereinbarkeit der Zuverlässigkeitsüberprüfung mit Europarecht, Nähe zur Ideologie der Reichsbürger

Urteil | 29. Juli 2021

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Planungsleistungen des Generalunternehmers sind nicht nach HOAI abzurechnen

Urteil | 29. Juli 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Entziehung der Fahrerlaubnis, Fahreignungs-Bewertungssystem, Beseitigung der Rechtskraft eines Bußgeldbescheids durch Wiederaufnahmeanordnung und Freispruch im Ordnungswidrigkeitenverfahren, Folgen für die an den Bußgeldbescheid anknüpfenden Maßnahmen nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem, Offene Erfolgsaussichten (Reine) Interessenabwägung

Urteil | 29. Juli 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Bundesbeamtenrecht, Bundespolizei, Konkurrenz um höherwertigen Dienstposten, konstitutives Anforderungsmerkmal, Verwendungsbreite, Personalentwicklungskonzept, Organisationsermessen

Urteil | 29. Juli 2021

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Entziehung der Fahrerlaubnis, Maßnahmen außerhalb des Fahreignungs-Bewertungssystems, wiederholte Verstöße gegen verkehrsrechtliche Vorschriften, Aufforderung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens, Mitteilung der Polizei an die Fahrerlaubnisbehörde, Einholung einer Auskunft aus dem Fahreignungsregister

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Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.