Baurecht

Innenbereich, Überbaubare Grundstücksfläche, Maßgeblicher Bereich wechselseitiger Prägung, Faktische Baugrenze, Bebauungstiefe

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Baurecht

Nachbarklage gegen Baugenehmigung, Abstandsflächenübernahme, Hammerstielgrundstück

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Arbeitsrecht

Versagung des Jagdscheins, ungeeignetes Zweitgutachten, Nichtvorlage des Erstgutachtens trotz Aufforderung, Verletzung der prozessrechtlichen Mitwirkungspflicht

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Strafrecht

Coronavirus, SARS-CoV-2, Diagnose, Attest, Angeklagte, Erkrankung, Gesundheitszustand, Arzt, Behinderung, Gesamtfreiheitsstrafe, Angeklagten, Hauptverhandlung, Verletzung, Familie, Anklageschrift, Strafaussetzung, medizinische Indikation, lege artis, Richter am Amtsgericht

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Verwaltungsrecht

keine Verfristung des Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO bei unklarer, keine Abschiebungsandrohung bei freizügungsberechtigte Asylbewerber nach FreizügG/EU, unzulässiger Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO bei Antragsablehnung als offensichtlich unbegründet ohne Abschiebungsandrohung

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des § 1 Abs 3 WoZwEntfrG BE (Berliner Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum) – Eigentumsgarantie und allgemeiner Vertrauensschutz schützen bauliche Nutzung von Grundstücken nur bei formeller bzw materieller Baurechtsmäßigkeit – hier: unzureichende Vorlagebegründung zum Bestandsschutz, insb zur baurechtlichen Zulässigkeit der Nutzung von Wohnraum als Ferienwohnungen im Zeitpunkt des Inkrafttretens des WoZwEntfrG BE

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Verwaltungsrecht

Klagerücknahmefiktion wegen Nichtbetreibens des Verfahrens

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