Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 15. Juli 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Rückforderung von Herstellungsbeiträgen, Bestandskräftige Beitragsbescheide, Verzicht auf Beitragsforderungen, Verstoß gegen den Grundsatz der Abgabengerechtigkeit, der Gleichmäßigkeit der Besteuerung sowie gegen das Willkürverbot, Zahlungsverjährung

Urteil | 15. Juli 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

mangels Postulationsfähigkeit unwirksamer bzw. verfristeter Antrag auf Zulassung der Berufung

Urteil | 15. Juli 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Kostenentscheidung nach Erledigung im Widerspruchsverfahren, vorläufige Besitzeinweisung, Erschließungsanspruch, Änderung des Bescheids durch das Flurbereinigungsgericht, billiges Ermessen, Ermessensreduzierung auf Null

Urteil | 15. Juli 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Zeugnis, Schlussformel, Steigerung

Urteil | 15. Juli 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Keine erneute Aufnahmezusage als jüdischer Zuwanderer nach Dauerrückkehr in das Heimatland

Urteil | 15. Juli 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Rechtmäßigkeit einer erkennungsdienstlichen Behandlung

Urteil | 15. Juli 2021

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Anwaltszwang für sofortige Beschwerde gegen Zwangsmittelfestsetzung in Folgesache Versorgungsausgleich

Urteil | 15. Juli 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Polnischer Staatsangehöriger, Freizügigkeit, Verlustfeststellung, Strafrechtliche Verurteilungen u.a. schwerer Diebstahl, Verlobung, Untertauchen, Alkohol- und Drogenkonsum, Sofortiger Vollzug

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Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.