Europarecht

Marke, Kaufpreis, Fahrzeug, Berufung, Annahmeverzug, Pkw, Sittenwidrigkeit, betrug, Zeitpunkt, Kilometerstand, Feststellung, Grenzwerte, Kraftfahrt-Bundesamt, Betriebsuntersagung, Zug um Zug, wichtiger Umstand

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Europarecht

Dringlichkeitsschädlicher Verfügungsantrag wegen Patentverletzung mehrere Jahre nach Einreichung der Hauptsacheklage

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Medizinrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung – Beginn der Verjährung des Vergütungsanspruchs – Zeitpunkt: Erledigung des Rechtsstreits

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Steuerrecht

Vertragsärztliche Versorgung – Beschäftigung eines Vertreters oder Entlastungsassistenten während der Erziehung von Kindern unter 18 Jahren – Anspruch auf Vertretung oder Entlastungsassistenz je Kind für 36 Monate – keine Übertragbarkeit der Zeiträume gemeinsamer Erziehung

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Steuerrecht

Vertragsärztliche Versorgung – Abrechnungsprüfung – Honorarberichtigung wegen Überschreitung der Jobsharing-Obergrenze – Geltendmachung praxisspezifischer Gründe für eine Anhebung der Grenze nur gegenüber den Zulassungsgremien, nicht gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung – sozialgerichtliches Verfahren – Revisionszulassung – keine Beschränkung allein durch Hinweis des LSG, welcher Rechtsfrage es grundsätzliche Bedeutung bemisst

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