Strafrecht

StB 7 – 9/22, StB 7/22, StB 8/22, StB 9/22

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IT- und Medienrecht

Aktien, KapMuG, Anspruch, Berufungsverfahren, Verfahren, AG, Vorlagebeschluss, Beklagte, Bundesanzeiger, Richterin, Hinblick, Bezug, Einzelheiten, von Amts wegen

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Europarecht

Bewerber, Chancengleichheit, Landtag, Normenkontrolle, Wahlkreis, Vorabentscheidung, Popularklage, Wahl, Partei, Antragsteller, Landtagswahl, Anordnung, Normenkontrollverfahren, Sitzverteilung, Aussetzung des Verfahrens, Sinn und Zweck, Zeitpunkt der Entscheidung

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Steuerrecht

Vorläufiger Rechtsschutz (Stattgabe), Feststellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs, Unterhaltsvorschuss, Dauerverwaltungsakt, Rücknahme

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Strafrecht

Bedeutung neuer Umstände für positive Legalprognose

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Europarecht

Beschwerde, Rentenversicherung, Bescheid, Verwaltungsakt, Beitragspflicht, Anordnungsanspruch, Vollstreckung, Ermessensreduzierung, Streitwert, Zwangsvollstreckung, Beitragsforderung, Widerspruch, Beschwerdeverfahren, Frist, Ermessensreduzierung auf Null, Deutsche Rentenversicherung, Einstellung der Zwangsvollstreckung

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Strafrecht

Disziplinarklage, Entfernung aus dem Beamtenverhältnis, Beleidigungen von ausländischen Haftinsassen, Äußerungen mit ausländerfeindlichem, nationalsozialistischem und reichsbürgertypischem Inhalt sowie Besitz entsprechender Dateien durch Polizeibeamten (Haftleiter)

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Verwaltungsrecht

Eritreischer Staatsangehöriger, auch äthiopische Staatsangehörigkeit, Subsidiärer Schutzstatus zuerkannt, Vorfluchttatbestand, Eritrea, Militärdienst / National, Service, Entzug durch illegale Ausreise, Glaubhaftigkeit offengelassen, Kein Verfolgungsgrund

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