Arbeitsrecht

aktives und passives Wahlrecht eines an einer anderen Dienststelle eingesetzten Beschäftigten, faktische Arbeitgeberstellung (verneint)

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Europarecht

Soforthilfe Corona, Anfechtungsklage, Rücknahme der Bewilligung, fehlende Antragsberechtigung, kein Vertrauensschutz, unrichtige Angaben

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Verwaltungsrecht

Mindestlohn nicht nachgewiesen, Ablehnung Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis

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Europarecht

begehrte landwirtschaftliche Förderung, bayerische Ausgleichszulage, kein unmittelbarer Förderanspruch direkt aus dem EU-Recht, Betriebssitz in Bayern, Teil der Flächen in Hessen, abgelehnte Förderung für außerhalb Bayerns gelegene Flächen, kein Anspruch auf Förderung außerbayerischer Flächen, Änderung der Förderpraxis im Vergleich zu den Vorjahren, keine Selbstbindung durch Regelungen in anderen Bundesländern, maßgebliche Relevanz der Verwaltungspraxis auf Basis der Förderrichtlinie, Selbstbindung der Verwaltung über Gleichheitssatz, weites Ermessen, kein atypischer Ausnahmefall, keine Willkür, kein Verstoß gegen EU-Recht

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Arbeitsrecht

Verdienstausfallentschädigung eines Arbeitnehmers wegen Quarantäne, „Quarantäneanordnung“ durch den ärztlichen Bereitschaftsdienst, Vorsorgliche Selbstisolation, Maßgebliche Rechtslage für Entschädigungsansprüche nach § 56 Abs. 1 IfSG

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Baurecht

Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei Normenkontrolle gegen vorhabenbezogenen Bebauungsplan

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Verwaltungsrecht

Erledigung eines Vorausleistungsbescheides durch den endgültigen Beitragsbescheid

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IT- und Medienrecht

Leistungsklage, Hochschulbibliothek, Bibliotheksordnung, Corona-Schutzmaßnahmen, Rückgabe entliehener Medien über Rückgabekasten, kein Anspruch auf Rückgabe am Tresen, Erteilung einer Quittung auf Verlangen bei der Bücherrückgabe, fehlendes Rechtsschutzbedürfnis

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