Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 15. Juni 2021

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Ausbildungsförderung nach Fachrichtungswechsel, Neigungswandel, Unverzüglichkeit des Studienabbruchs bzw. Fachrichtungswechsels:, Obliegenheit rechtlich verbindlicher Konsequenzen

Urteil | 15. Juni 2021

Glücksspielrechtliche Erlaubnis, Betrieb von sechs Spielhallen in einem Gebäude, Vereinbarkeit der Regelungen des GlüStV und des AGGlüStV mit dem Unionsrecht, Befristung der glücksspielrechtlichen Erlaubnis, Einhaltung des Anpassungskonzepts, Auflösende Bedingung bei Nichteinhaltung (zulässig), Ermessensbetätigung, baulicher Verbund, Begrenzung auf 48 Spielgeräte insgesamt bzw. 8 Spielgeräte pro Halle, Verbot und Entfernung von Werbeanlagen

Urteil | 15. Juni 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Zuständigkeit der Kammer für Handelssachen bei konkurrierenden Ansprüchen aus UWG und UKlaG

Urteil | 15. Juni 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Widerruf einer Waffenbesitzkarte, Verdacht auf Anhängerschaft zur „Reichsbürgerbewegung“

Urteil | 15. Juni 2021

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Erstattungsfähigkeit von Desinfektionskosten im Rahmen der Fahrzeugreparatur

Urteil | 15. Juni 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Anfechtungsklage der Gemeinde gegen Bauvorbescheid für Vertriebene und Spätaussiedler unter Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens

Urteil | 15. Juni 2021

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Entzug der Fahrerlaubnis, gelegentlicher Cannabiskonsum zugegeben, eine Fahrt unter Cannabiseinfluss, vorgelegtes medizinisch-psychologisches Gutachten mit Ergebnis: fortgeschrittene Drogenproblematik, Würdigung des Gutachtens

Urteil | 15. Juni 2021

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Abtretung künftiger Ansprüche, Abtretung künftiger Forderungen, Abtretungsurkunde, Abtretungsvereinbarung, Abtretungsvertrag, Abtretungsanzeige, Urkundenprozess, Lizenzverträge, Sicherungsabtretung, Sicherungsnehmer, Prozeßbevollmächtigter, Lizenzgeber, Anspruchsbegründung, Aktivlegitimation, Geltendmachung, Schutzrechten, Gewerbliche Schutzrechte, Honoraransprüche, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Lizenzgebühren

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Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.