Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 1. Juni 2021

Strafrecht

LEXNET Redaktion

6 StR 113/21

Urteil | 1. Juni 2021

Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde bzgl des Planfeststellungsbeschlusses für die Erweiterung des Verkehrsflughafens München durch Anlage und Betrieb einer dritten Start- und Landebahn – unvollständiger Beschwerdevortrag mangels Vorlage entscheidungserheblicher Unterlagen – unzureichende Darlegung mangelnder Rechtsschutzmöglichkeiten im Falle nachträglich eintretender Tatsachen, die eine im Planfeststellungsverfahren aufgestellte Luftverkehrsprognose in Frage stellen

Urteil | 1. Juni 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Besteuerung von Betreuungs- und Pflegeleistungen; Anerkennung des Leistenden als soziale Einrichtung

Urteil | 1. Juni 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

1 W-VR 3/21

Urteil | 1. Juni 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Abweisung einer Disziplinarklage, Maßnahmeverbot, das der Disziplinarmaßnahme der Kürzung der Dienstbezüge entgegensteht, Verstöße gegen Nebentätigkeitsrecht und private Nutzung des Dienst-PCs durch Finanzbeamten

Urteil | 1. Juni 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Reisekosten eines Beamtenanwärters, Fahrt vom Studienort zum privaten Wohnort bei angeordnetem Digitalunterricht und gleichzeitiger Verpflichtung zur Räumung der vom Dienstherrn am Studienort zur Verfügung gestellten Unterkunft stellt eine Ausbildungsreise nach Art. 24 BayRKG dar, der Beamte kann nicht auf, etwaige, Trennungsgeldansprüche verwiesen werden, Ermessensreduzierung auf Null

Urteil | 1. Juni 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Subsidiarität der Feststellungsklage, Versteckte Normenkontrolle, laufbahnmäßige Ungleichbehandlung im Polizeidienst, Verzicht auf dreijährige hauptberufliche Tätigkeit als Qualifikationsvoraussetzung bei Beamten des technischen Computer- und Internetkriminaldienstes

Urteil | 1. Juni 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Dienstunfallrecht, kein Dienstunfallschutz für einen in Telearbeit/Home-Office tätigen Beamten ohne Dienstweg, der auf dem Weg zur Verbringung seiner Kinder in den Kindergarten verunfallt, ein „Abweichen von dem unmittelbaren Weg zwischen Familienwohnung und Dienststelle“ nach Art. 46 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2.a) BayBeamtVG kann in dieser Konstellation nicht angenommen werden, Auslegung der Norm, Wortlautgrenze, keine Analogie mangels unbewusster Regelungslücke

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Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.