Familienrecht

Genehmigung einer Unterbringung in der geschlossenen Abteilung eines psychiatrischen Krankenhauses

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Strafrecht

Auch ein nur angelehntes Fahrzeugkennzeichen im Heckbereich eines Anhängers verwirklicht den Tatbestand des Kennzeichenmissbrauchs.

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Baurecht

Keine Abnahmefiktion bei Verweigerung der Abnahme unter Angabe eines Mangels

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Arbeitsrecht

Beschwerde, Verfahrensmangel, Betreuung, Fahrzeug, Verletzung, Entlassung, Zulassung, Betreuerwechsel, Betreuer, Aufhebung, Verfahrensfehler, FamFG, Pkw, Verfahrenspfleger, Aussicht auf Erfolg, wichtiger Grund, keine Aussicht auf Erfolg

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Europarecht

Ansprüche im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Pkws –  Abschalteinrichtung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 VO (EG) 715/2007

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Europarecht

Sittenwidrigkeit, Berufung, Fahrzeug, Software, Feststellung, Beweislast, Sachmangel, Anspruch, Bewertung, Rechtsverletzung, sittenwidrig, Klage, Nachweis, Genehmigung, angemessene Frist, Darlegungs und Beweislast, billigend in Kauf

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Verwaltungsrecht

beachtliche Gefahr einer weiblichen Genitalbeschneidung (verneint), Abschiebungsverbot aufgrund humanitärer Verhältnisse (verneint)

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