Dublin-Verfahren, Slowakische Republik, Unzulässigkeitsentscheidung rechtmäßig, kein Verstoß gegen Art. 3 EMRK, Art. 4 GRCh in der Slowakischen, Republik, auch nicht unter Berücksichtigung des Flüchtlingszustroms aus der Ukraine, Abschiebungsanordnung rechtswidrig, da wegen fehlender Aufnahmebereitschaft der Slowakischen, Republik nicht i.S.d. § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylG feststeht, dass die Abschiebung durchgeführt werden kann, infolgedessen Rechtswidrigkeit auch des Einreise- und Aufenthaltsverbotes
Disziplinarklage, Aberkennung des Ruhegehalts, Schwere Verstöße gegen die Nebentätigkeitsvorschriften im aktiven Dienst, Umfangreiche Nebentätigkeiten trotz Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, Zuführung von Tabakwaren an Gefangenen, Nichtbeachtung einer Fesselungsanordnung eines Gefangenen und disziplinarwürdige Nachlässigkeit bei Gefangenenbewachung, Distanzgebot zu Gefangenen
Disziplinarklage, Kürzung des Ruhegehalts, Innerdienstliche Untreue über Jahre durch Nichterhebung von Gewerbesteuer, Milderung durch verminderte Schuldfähigkeit, Psychische Erkrankung mit Auswirkungen auf Kernpflichtbereich, In dubio pro reo, Grundsatz, Weitere Milderung wg. gerichtl. Verfahrensdauer
gemeindliche Kindertageseinrichtung, Ausschluss wegen Fehlverhaltens von Personensorgeberechtigten, vorsätzliche Missachtung von Quarantäneregeln bei Kontaktpersonen, schwerwiegende Störung des Vertrauensverhältnisses zur Einrichtung, Bereitstellungspflicht des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe
Änderung eines Bebauungsplans im vereinfachten Verfahren, Grundzüge der Planung, Festsetzung einer Fläche zur (Nah-)Wärmeversorgung eines Neubaugebiets, Fehlende Grundflächenfestsetzung
Änderung eines Bebauungsplans im vereinfachten Verfahren, Grundzüge der Planung, Festsetzung einer Fläche zur (Nah-)Wärmeversorgung eines Neubaugebiets, Fehlende Grundflächenfestsetzung
