Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 23. April 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Eilverfahren, Vorwegnahme der Hauptsache, begehrte allgemeine Befreiung von der Maskenpflicht im Gymnasium, begehrtes generelles Absehen vom Testerfordernis als Voraussetzung für die Teilnahme am Präsenzunterricht im Gymnasium, keine Ausnahmegenehmigung von Maskenpflicht und Testerfordernis, spezielle gesundheitliche Gründe oder konkret individuelle Gründe nicht glaubhaft gemacht, grundsätzliche Kritik an Maskenpflicht und am Testerfordernis in der Schule, Teilnahme am Präsenzunterricht ohne Maske und ohne Test unmittelbar kraft Verordnung untersagt, kein atypischer Ausnahmefall, familienrechtliche Generalklausel rechtfertigt keine Maßnahmen gegen öffentlich-rechtliche Körperschaften und deren Funktionsträger, familienrechtliche Generalklausel zum Kindeswohl ermöglicht keine Anordnungen zur Missachtung öffentlich-rechtlicher Vorschriften und zur Begehung von Rechtsverstößen, keine Gefährdung des Kindeswohls, Ablehnung von Prozesskostenhilfe

Urteil | 23. April 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Nachbarklage gegen Sanierung und Teilumnutzung eines Gasthauses

Urteil | 23. April 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Erfolglose Berufungszulassung: Neu erlassener Bebauungsplan mit legitimen Planungsziel steht Dachgeschossausbau im Bestandsgebäude entgegen – Probem der „Nachverdichtung“

Urteil | 23. April 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Nachbarrechtsbehelf, fehlerhafte Planunterlagen, unsubstantiierter Vortrag, Abweichung von Abstandsflächen, Rücksichtnahmegebot

Urteil | 23. April 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Pflichtwidrige Verweigerung der kassenärztlichen Behandlung

Urteil | 23. April 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Feststellung der Rechtswidrigkeit einer polizeilichen Identitätsfeststellung

Urteil | 23. April 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Beschwerde, Bescheid, Staatsanwaltschaft, Generalstaatsanwaltschaft, Anordnung, Darlegung, Unrichtigkeit, Anforderungen, Antragsteller, Klage, Verfolgung, Klageerzwingungsantrag, Bezugnahme, Verpflichtung, gerichtliche Entscheidung, Antrag auf gerichtliche Entscheidung

Urteil | 23. April 2021

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

V ZR 248/19

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Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.