Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 25. März 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Verwaltungsgerichte, Klärungsbedürftigkeit, Gefahrenprognose, Wiederholungsgefahr, Psychologische Sachverständigengutachten, Einholung eines Sachverständigengutachtens, Interessenabwägung, Sachaufklärungspflicht, Streitwertfestsetzung, Zuziehung eines Sachverständigen, Ernstliche Zweifel, Anknüpfungstatsachen, Kostenentscheidung, Zulassungsverfahren, Akteninhalt, Flüchtlingseigenschaft, Tragender Rechtssatz, Verfahrensrüge, Einheitsjugendstrafe, Ausbildungsunternehmen

Urteil | 25. März 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Erstattungsfähigkeit eines privaten Meinungsforschungsgutachten im markenrechtlichen Verfügungsverfahren

Urteil | 25. März 2021

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Beiladung, Prozeßbevollmächtigter, Verwaltungsakte mit Doppelwirkung, Bekanntgabe eines Verwaltungsakts, Begünstigender Verwaltungsakt, Baugenehmigungsbescheid, Erteilte Baugenehmigung, Verwaltungsgerichte, Postzustellungsurkunde, Befähigung zum Richteramt, Aufhebung, Anderweitige Rechtshängigkeit, Klageerhebung, Anfechtungsklage gegen, Doppelte Rechtshängigkeit, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Streitwertkatalog, Streitwertbeschwerde, Rechtsmittelbelehrung, Derselbe Streitgegenstand

Urteil | 25. März 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Beiladung, Abstandsflächen, Geschoßflächenzahl, Nachbarschützende Festsetzung, Bebauungsplangebiet, Qualifizierter Bebauungsplan, Baugenehmigungsunterlagen, Erteilte Baugenehmigung, Baugenehmigungsbehörde, Rücksichtnahmegebot, Nachbarschutz, Verwaltungsgerichte, Baugrundstück, Verwaltungsakte mit Doppelwirkung, Begünstigender Verwaltungsakt, Postzustellungsurkunde, Befähigung zum Richteramt, Prozeßbevollmächtigter, Überbaubare Grundstücksfläche, Einzelnes Grundstück

Urteil | 25. März 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Beiladung, Kostenentscheidung, Anhörungsrüge, Außergerichtliche Kosten, Abänderungsverfahren, Kostenerstattungsanspruch, selbständiges Beweisverfahren, Abänderungsbeschluß, Eilverfahren, Aufschiebende Wirkung, Rechtliches Gehör, Verfahrensbeteiligte, Streitwertfestsetzung, Billigkeitserwägungen, Erstattungsfähige, Gehörsrüge, Verletzung des rechtlichen Gehörs, Vertretbare Rechtsauffassung, Kosten des Beigeladenen, Rechtliche Gesichtspunkte

Urteil | 25. März 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Verwaltungsgerichte, Streitwertfestsetzung, Erhöhte Absetzung, Befähigung zum Richteramt, Erteilung der Baugenehmigung, Baugenehmigungsverfahren, Baugenehmigungsbehörde, Baumaßnahmen, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Abstimmung der Baumaßnahme, Abstimmungsgespräche, Rechtsmittelbelehrung, Behördenakten, Denkmalschutzbehörde, Steuerpflichtiger, Prozeßkostenhilfeverfahren, Herstellungskosten, Landesamt für Denkmalpflege, Bundsverwaltungsgericht, Streitwertbeschwerde

Urteil | 25. März 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Widerspruchsbescheid, Verwaltungsgerichte, Widerspruchsverfahren, Außergerichtliche Kosten, Kostenentscheidung, Widerspruchsgebühr, Befähigung zum Richteramt, Kosten des Widerspruchverfahrens, Kostenbescheid, Klageverfahren, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Aufhebung der Kosten, Gerichtlicher Vergleich, Rechtsmittelbelehrung, Gebührenforderung, Kostentragungspflicht, Prozeßkostenhilfeverfahren, Kostenforderung, Gerichtskosten, Kostenaufhebung im Vergleich

Urteil | 25. März 2021

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Verwandtschaftsverhältnis zwischen Rechtsanwalt und Richter als Ablehnungsgrund

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Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.