Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 24. Februar 2021

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Entziehung der Fahrerlaubnis, Widerspruchsbescheid, Maßgeblicher Zeitpunkt, Neuerteilung der Fahrerlaubnis, Fahrerlaubnisbehörde, Fahrerlaubnisentzug, Fahrerlaubnisrecht, Fahrerlaubnisentziehung, Führen von Kraftfahrzeugen, Bußgeldverfahren, Verwaltungsgerichte, Einstellung des Strafverfahrens, Trunkenheit im Verkehr, Befähigung zum Richteramt, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Kostenentscheidung, Fahreignung, Zwangsgeldandrohung, Betäubungsmitteln, Rechtsmittelbelehrung

Urteil | 24. Februar 2021

Erbrecht

LEXNET Redaktion

Zulässigkeit einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit betreffend Vertrieb von Getränken

Urteil | 24. Februar 2021

Zivil- und Zivilprozessrecht

LEXNET Redaktion

Bayerisches Oberstes Landesgericht als Tatsacheninstanz im Verfahren über die Anfechtung von Justizverwaltungsakten.

Urteil | 24. Februar 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Flurbereinigung zum Hochwasserschutz

Urteil | 24. Februar 2021

Erbrecht

LEXNET Redaktion

Prüfungsumfang bei der nachträgliche Anlegung eines Grundbuchblattes für ein grundstücksgleiches Recht

Urteil | 24. Februar 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Straßenreinigungsgebühr für Hinterlieger, öffentlich-rechtliche Reinigungs- und Sicherungspflicht stellt ausschließlich auf die Anliegereigenschaft an die Straße und nicht auf den Erschließungsvorteil ab

Urteil | 24. Februar 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch auf Baueinstellung im Flurbereinigungsverfahren

Urteil | 24. Februar 2021

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahme einer mangels hinreichender Darlegungen zur Fristwahrung unzulässigen Verfassungsbeschwerde (§§ 23 Abs 1 S 2, 92, 93 Abs 1 S 1 BVerfGG) – Zu den Darlegungsanforderungen hinsichtlich der Wahrung der Monatsfrist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG bzgl strafgerichtlicher Entscheidungen, die gem § 145a StPO zugestellt bzw formlos mitgeteilt wurden

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Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.