Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 17. März 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Anrechnung von Studienzeiten und Anerkennung von Studien- und Prüfungsleistungen, Medizinstudium an slowakischer Universität, Selbstbindung der Verwaltung (abgelehnt)

Urteil | 17. März 2022

Unterhaltsleistungen, Leben des Kindes bei einem Elternteil i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 2 UVG, Lebensmittelpunkt des Kindes bei einem einzigen Elternteil, verneint, Wechselmodell, Kindergeld, temporäre Bedarfsgemeinschaft, Trennungsvereinbarung, Barunterhalt, Erfüllungsübernahme, Wegfall oder Fehlen der Geschäftsgrundlage

Urteil | 17. März 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Antrag auf vorläufige Zulassung zum Studiengang Zahnmedizin, LMU; Wintersemester 2021/2022, „Stauchung“ des Curricularwertes, Lehrdeputat wissenschaftliche Mitarbeiter

Urteil | 17. März 2022

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Zuordnung des Veräußerungsgewinns aus dem Wegfall eines negativen Kapitalkontos

Urteil | 17. März 2022

Zivil- und Zivilprozessrecht

LEXNET Redaktion

Maulkorbzwang für großen Hund, der sich von der Leine befreit hat und in einem anderen, Fall beim Anleinen entwichen ist und ein Reh gebissen hat, konkrete Gefahr und, Verhältnismäßigkeit der Anordnung bejaht

Urteil | 17. März 2022

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Widerruf der Feststellung der Zuverlässigkeit, Zweifel wegen Anhaltspunkten psychischer Erkrankung, Nichterfüllung der obliegenden Mitwirkungspflicht, Fehlende Mitwirkung bei der Ausräumung der Zweifel, Maßgeblicher Entscheidungszeitpunkt

Urteil | 17. März 2022

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

((Folge-)Änderung eines Steuerbescheids nach § 174 Abs. 4 AO in einer anderen Steuerart; Irrtum über das Entstehen einer Umsatzsteuerverbindlichkeit bei einem bilanzierenden Steuerpflichtigen)

Urteil | 17. März 2022

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Reichweite einer Erledigungserklärung; Teileinspruchsentscheidung

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Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.