Europarecht

Patentnichtigkeitsverfahren: Erfordernis von Hilfsanträgen der Beklagten zur Abgrenzung vom Stand der Technik; Vielzahl neuer Entgegenhaltungen der Klägerin nach gerichtlichem Hinweis zur Patentfähigkeit; Stellung von Hilfsanträgen innerhalb der Berufungsbegründungsfrist – Fahrerlose Transporteinrichtung

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Verwaltungsrecht

Schulpflicht, Testpflicht, Distanzunterricht, Maskenpflicht, Zwangsgeld

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Verwaltungsrecht

Leistungen, Bescheid, Asylantrag, Asylverfahren, Bewilligung, Beschwerde, Asyl, Prozesskostenhilfe, Abschiebung, Ausreise, Grundsicherung, Einreise, Existenzminimum, Unterkunft, aufschiebende Wirkung, Bundesrepublik Deutschland, Antrag auf Prozesskostenhilfe

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Verwaltungsrecht

Bewilligung, Abschiebung, Asylantrag, Prozesskostenhilfe, Bescheid, Beiordnung, Berufung, Asyl, Anfechtungsklage, Ausreisefrist, Zulassung, Aufhebung, Vollziehung, Anordnung, Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Bewilligung von Prozesskostenhilfe, Antrag auf Zulassung der Berufung

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Strafrecht

Kostenerhebung, repressives oder präventives Handeln der Polizei, Anscheinsstörer, gewaltsame Wohnungsöffnung im Rahmen eines Polizeieinsatzes

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