Medizinrecht

Kostenübernahme für Immuntherapie bei inoperablem Gallengangkarzinom im einstweiligen Rechtsschutzverfahren

mehr lesen

Verwaltungsrecht

zu Rechtsschutzinteresse für eine Klage gegen die Einstellungsentscheidung des Bundesamtes

mehr lesen

Strafrecht

Verbot der Verwendung von Kennzeichen verbotener Vereine

mehr lesen

Baurecht

Berufung, Abnahme, Auslegung, Ablehnung, Berufungsverfahren, Schriftsatz, Kenntnis, Aktivlegitimation, Zweifel, Ablehnungsgesuch, Vereinbarung, Anlage, Abnahmeprotokoll, Klage, nicht ausreichend, ohne Verschulden

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Daimler-Diesel-Fahrzeugs (hier: Mercedes Benz GLK 220 CDI)

mehr lesen

Baurecht

Abtretung, Berufung, Gemeinde, Nutzungsuntersagung, Beseitigungsanordnung, Bauantrag, Zulassung, Zulassungsantrag, Baueinstellung, Flurbereinigung, Neubau, Bauvorhaben, Einschreiten, Anbau, Zulassung der Berufung, bauaufsichtliches Einschreiten, keinen Erfolg

mehr lesen

Bankrecht

Treuwidriger Widerspruch des Versicherungsnehmers einer im sog. Policenmodell abgeschlossenen fondsgebundenen Lebensversicherung

mehr lesen