Familienrecht

Rechtswidrigkeit eines Kindergeld-Rückforderungsbescheids – Keine Erfüllungsfiktion gegenüber dem Leistungsberechtigten bei tatsächlich nicht bestehendem Erstattungsanspruch des Sozialleistungsträgers

mehr lesen

Familienrecht

Erstattungsansprüche eines Sozialleistungsträgers auf Kindergeld

mehr lesen

Arbeitsrecht

Beschwerdeinstanz – neues Vorbringen – Prozesskostenhilfe

mehr lesen

Baurecht

Erfolgloser Eilantrag gegen eine der Beigeladenen erteilten Baugenehmigung für den Neubau eines Wohn- und Geschäftshauses; kein Verstoß gegen drittschützende denkmalschutzrechtliche Vorschriften

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Zur „Aktualität“ eines generalpräventiven Ausweisungsinteresses bei Verhängung einer Höchststrafe von 15 Jahren

mehr lesen

Familienrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Art 6 Abs 1 GG (Schutz von Ehe und Familie) durch Entlassung von Familienmitgliedern als Betreuer ihrer Tochter bzw Schwester

mehr lesen