Medizinrecht

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen sowie eines augenärztlichen Gutachtens

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Klage auf Flüchtlingsanerkennung und subsidiären Schutz sowie Abschiebungsverbot

mehr lesen

Strafrecht

Keine neue Führungsaufsicht bei bereits eingetretener Führungsaufsicht infolge der Erledigterklärung der Unterbringung

mehr lesen

Arbeitsrecht

Personalrat, Arbeitszeit, Arbeitnehmer, Berufung, Software, Arbeitgeber, Nutzung, Dienstvereinbarung, Arbeitsleistung, Abmahnung, Google, Internet, Pflichtverletzung, Beweislast, Nutzung von, wichtiger Grund, Kosten des Verfahrens

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Zwischenentscheidung im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle: Beitritt weiterer, nicht eigenständig antragsberechtigter Mitglieder des Deutschen Bundestags zu laufendem Normenkontrollverfahren unzulässig – kein unselbständiger „Anschluss“ an eingeleitetes Normenkontrollverfahren ohne Zustimmung der Antragsteller

mehr lesen