Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 23. Februar 2022

Europarecht

LEXNET Redaktion

Schadensersatz, Kaufpreis, Fahrzeug, Sittenwidrigkeit, Staatsanwaltschaft, Anklage, Schaden, Vergleich, PKW, Rechtsanwaltskosten, Umwelt, Kenntnis, Grenzwerte, Darlegungslast, vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten, Zustellung der Klage

Urteil | 23. Februar 2022

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Coronavirus, SARS-CoV-2, Nachweis, Wirksamkeit, Anordnung, Feststellung, Abnahme, Antragsteller, Festsetzung, Feststellungsklage, Verweisung, Verfahren, Erlass, Stellungnahme, Kostenfolge, Infektion, Erlass einer einstweiligen Anordnung, einstweiligen Anordnung, Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Urteil | 23. Februar 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volks-, sunnitischer Religionszugehörigkeit, Im Asylfolgeverfahren, Klage auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und des subsidiären Schutzes sowie auf die Feststellung des Vorliegens von Abschiebungsverboten, Im Asylerstverfahren behauptetes HDP-Engagement und sonstiges politisches Engagement (nicht exponiert), Im Asylerstverfahren behauptete Teilnahme an Versammlungen mit PKK-Bezug und deswegen eingestelltes Strafverfahren mit noch anhängigem Rechtsmittel der Oberstaatsanwaltschaft dagegen, Im Asylerstverfahren behauptete anlasslose Ingewahrsamnahme und Vortrag eines Anwerbeversuchs als Spitzel, Im Asylerstverfahren behauptete Wehrdienstverweigerung, Im Asylfolgeverfahren vorgelegte türkische Unterlagen zu einem Strafverfahren wegen Terrorpropaganda

Urteil | 23. Februar 2022

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Schmerzensgeld, Unfall, Verkehrsunfall, Geschwindigkeit, Berufung, Gutachten, Unfallhergang, Mitverschulden, Ermessen, Kollision, Ersatzpflicht, Unfallzeitpunkt, Feststellung, Beweisaufnahme, Ermessen des Gerichts, schriftliches Gutachten, Die Fortbildung des Rechts

Urteil | 23. Februar 2022

Europarecht

LEXNET Redaktion

einstweiliger Rechtschutz, unzulässiger Antrag, Feststellungsklage in der Hauptsache gegen den Normgeber, Verkürzung des Genesenenstatus von 6 auf 3 Monate:, kein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis zum bayerischen Normgeber

Urteil | 23. Februar 2022

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Wiederaufnahmeantrag

Urteil | 23. Februar 2022

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Versorgung, Versorgungsausgleich, Rente, Beschwerde, Einkommen, Anrecht, Bewilligung, Gemeinde, Leistungen, Scheidung, Arbeit, Arbeitnehmer, Scheidungsantrag, Arbeitsleistung, rechtliche Einordnung, bayerische Regelung

Urteil | 23. Februar 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

einstweiliger Rechtsschutz, gegen Verkürzung des Genesenenstatus gerichtetes Eilbegehren, Genesenenstatus, fehlende Zulässigkeit, kein Rechtsschutzbedürfnis, kein Verwaltungsaktcharakter des Genesenennachweises, kein subjektiver Anspruch auf Ausstellung eines Genesenennachweises, kein subjektiver Anspruch auf Feststellung der bisherigen Dauer des Genesenenstatus durch Antragsgegner, kein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis zum Antragsgegner, kein Feststellungsinteresse einer sechsjährigen Antragstellerin, Folgenabwägung

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Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.