Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 18. Februar 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Äthiopischer Staatsangehöriger, Volkszugehörigkeit: Oromo;, Vorfluchttatbestand;, 2015;, Demonstration gegen Regierung;, Fahndung;, Sachvortrag unglaubhaft;, Veränderte Lage;, Interner Schutz;, Exilpolitische Betätigung;, Teilnahme an Demonstrationen;, OLA-Taskforce;, Facebook;, Familienverbund in BRD;, Resettlement-Verfahren.

Urteil | 18. Februar 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse, Verdacht fehlender persönlicher Eignung, Nichtvorlage eines angeforderten Gutachtens

Urteil | 18. Februar 2022

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Versammlungsrecht, Eilrechtsschutz (Ablehnung), ortsfeste Versammlung mit 10.000 Teilnehmern, Beschränkung, FFP2-Maskenpflicht im Freien, subsidiäre Visierpflicht bzw. medizinische Maske, Ordnerpersonal

Urteil | 18. Februar 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Ausweisung, Gefahrenprognose, Interessenabwägung

Urteil | 18. Februar 2022

Europarecht

LEXNET Redaktion

Anspruch auf Einbürgerung, Behördenzuständigkeit aufgrund des gewöhnlichen Aufenthalts des Antragstellers, Wechsel der örtlichen Behördenzuständigkeit während des Gerichtsverfahrens, fehlender Verpflichtungsanspruch gegenüber örtlich unzuständiger Behörde

Urteil | 18. Februar 2022

Baurecht

LEXNET Redaktion

Von Bebauung freizuhaltende Flächen, Festsetzungen zur Grünordnung, Bestimmtheitsgebot, Rügeobliegenheit, Erforderlichkeit der Bauleitplanung, Ordnungsgemäße Abwägung der Eigentümerinteressen

Urteil | 18. Februar 2022

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Berufung, Regulierung, Schadensregulierung, form, Haftung, Umfang, Beurteilung, Versicherung, Fahrzeug, Anforderungsprofil, Sicherung, Bedeutung, Inanspruchnahme, Schadensabwicklung, Fortbildung des Rechts, Aussicht auf Erfolg, Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

Urteil | 17. Februar 2022

Baurecht

LEXNET Redaktion

Bauvorbescheid, Abgrenzung Innenbereich/Außenbereich, Bebauung am Ortsrand

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Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.