Baurecht

Nachbarklage gegen Baugenehmigung für die Aufstockung eines Bestandsgebäudes im Innenstadtbereich

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Verwaltungsrecht

Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder subsidiären Schutzes

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Strafrecht

Flucht- oder Missbrauchsbefürchtungen im Sinne des Art. 13 Abs. 2 StVollzG

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Europarecht

Mischgetränk aus Wein und Bier darf weder als „aromatisierter weinhaltiger Cocktail“ noch als „Wein“ bzw. „Wine“ bezeichnet werden

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Baurecht

Naturschutzrechtliche Beseitigungs- und Wiederherstellungsanordnung

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Baurecht

Ausübung des naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts – an oberirdisches Gewässer angrenzendes Grundstück

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Strafrecht

Zurückstellung der Strafvollstreckung bei Betäubungsmittelabhängigkeit und Vorwegvollzug von widerrufenen Strafresten

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Baurecht

Baugenehmigung für Nutzungsänderung einer Warenhausgaststätte in eine selbständige Gaststätte

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