Verwaltungsrecht

Bestimmtheitsanforderungen an Allgemeinverfügung, die wegen der Corona-Pandemie, Ausnahmen vom ArbZG für die „kritische Infrastruktur“ zulässt, Antragsbefugnis einer Gewerkschaft hinsichtlich verfügter Ausnahmen von tarifdispositiven Vorschriften

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Verwaltungsrecht

Sofortverfahren, Nigeria, unzulässiger Zweitantrag, Bezugnahme auf Bundesamtsbescheid, Bedrohung durch Ogboni-Kult, Vater eines deutschen Kindes, keine Änderung der Sach- und Rechtslage, interner Schutz, inländische Aufenthaltsalternative, Sicherung des Existenzminimums trotz Einschränkungen infolge COVID-19-Pandemie, kein extremer Ausnahmefall, keine beachtliche bzw. hohe Wahrscheinlichkeit der Erkrankung an COVID-19 mit schwerwiegenden Folgen, inlandsbezogene Abschiebungshindernisse irrelevant, Ablehnung von Prozesskostenhilfe

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Verwaltungsrecht

Corona-Pandemie, Testnachweispflicht für geimpfte und genesene Personen (hier: Schulen), offene Erfolgsaussichten, Folgenabwägung

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Baurecht

Nachbarantrag, Mehrfamilienhaus im faktischen Dorfgebiet, Gebietsprägungserhaltungsanspruch, Rücksichtnahmegebot, vorhabensbedingter An- und Abfahrtsverkehr

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Verwaltungsrecht

kommunale Fördermaßnahme für Betrieb einer Kindertageseinrichtung, vorrangige Zuwendungen eines Sozialhilfeträgers für Betriebskosten (pauschalierte Vergütung für integrative Leistungen), Vermeidung einer Doppelförderung, Darlegungs- und Beweislast für Voraussetzungen einer Zuwendung

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Verwaltungsrecht

Asylrecht (Uganda), Homosexualität, Glaubwürdigkeit, Beweiswürdigung, Überraschungsentscheidung

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Verwaltungsrecht

Disziplinarklage, Lehrkraft, Entfernung aus dem Beamtenverhältnis, Besitz kinder- und jugendpornographischer Schriften, Sexualisierte Chatnachrichten mit Spybilder von minderjährigen Schülerinnen

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Arbeitsrecht

Klage gegen Disziplinarverfügung, Abänderung der Disziplinarmaßnahme auf Geldbuße, Andeutung Dritten gegenüber bzgl. Mauscheleien im Amt, Ansehens- und Vertrauensschädigung durch beleidigendes, einschüchterndes Verhalten

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