Strafrecht

Verurteilung wegen vorsätzlicher Körperverletzung mit Todesfolge nach Schlägerei unter Strafgefangenen – Zu den Voraussetzungen einer rechtfertigenden Einwilligung; Symptomatischer Zusammenhang zwischen Hang und Tat

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Verkehrsrecht

Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfallgeschehen – seltener PKW aus dem Ausland

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Strafrecht

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren durch Übergehen entscheidungserheblichen Vortrags

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Arbeitsrecht

Tätigkeit einer Schulbegleitung behinderter Kinder und Jugendlicher

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Baurecht

Erfolgloser Antrag des Nachbarn auf Baueinstellung

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Verkehrsrecht

Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem

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Steuerrecht

Keine auf Abänderung einer Kostenentscheidung gerichtete Gegenvorstellung

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