Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 17. Januar 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Allgemeinverfügung (der Landeshauptstadt, München) vom 13.01.2022 zu Versammlungen im Zusammenhang mit Protesten gegen Corona-Maßnahmen, Versammlungsverbot, Antragsbefugnis

Urteil | 17. Januar 2022

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Versammlungsrecht, Allgemeinverfügung, Anzeigepflicht

Urteil | 17. Januar 2022

Verdienstausfallentschädigung bei Selbstständigen, Einkommen aus mehreren Tätigkeiten, fiktive Steuer, kein Verdienstausfall bei der Möglichkeit arbeitsorganisatorischer Umstellungen (z.B. Homeoffice), kein Ersatz des „Betriebsausfallschadens“ über § 56 IfSG (analog), sondern nur des Verdienstausfalls des Selbstständigen, der aus dessen Quarantäne herrührt, „Strahlkraft“ des Betriebsinhabers

Urteil | 17. Januar 2022

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Corona-Pandemie, Verdienstausfallentschädigung für Arbeitnehmer, (keine) Rückwirkung der Änderungen des § 56 Abs. 3 IfSG i.d.F. vom 29.03.2021, Kein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht

Urteil | 17. Januar 2022

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Verdienstausfallentschädigung, behördliche Quarantäneanordnung während genehmigten Urlaubs, Erlöschen des Urlaubsanspruchs durch Erfüllung, kein Untergang des Urlaubsanspruchs wegen nachträglicher Unmöglichkeit, keine entsprechende Anwendung des § 9 BUrlG, kein erlittener Verdienstausfall, keine planwidrige Regelungslücke, keine vergleichbare Interessenlage, Berufung nicht zugelassen

Urteil | 17. Januar 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Asylrecht (Jordanien)

Urteil | 17. Januar 2022

Baurecht

LEXNET Redaktion

Abwasserkanal (Mischsystem), Duldungsanordnung, Verlegung einer Abwasserleitung in den öffentlichen Grund, Zweckmäßigkeit, erheblicher Mehraufwand, Verhältnismäßigkeit

Urteil | 17. Januar 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Abschiebung, Prozesskostenhilfe, Asylverfahren, Bescheid, Antragstellung, Erfolgsaussicht, Ausreise, Beiordnung, Bundesamt, Vertretungszwang, Abschiebehaft, Reisepass, Aufenthaltsbeendigung, Ablehnung, Antrag auf Prozesskostenhilfe, Zeitpunkt der Antragstellung, Bundesrepublik Deutschland

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Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.