Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Cusanus/Cusanus“ – Doppelidentität zwischen den Vergleichsmarken und Dienstleistungen – zwingendes Schutzhindernis – zur Kennzeichnungskraft – Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – Verwechslungsgefahr

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Arbeitsrecht

vermögenswirksame Leistungen, Aufhebungsvertrag, ablösende Betriebsvereinbarung

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Arbeitsrecht

Glaubhaftmachung, Jahresendprämien, Zusatzversorgung

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IT- und Medienrecht

Schadensersatz, Rechtsanwaltskosten, Gesamteindruck, Neuheit, Verwirkung, Auslegung, Design, Unterlassungsanspruch, Auskunft, Schutzumfang, Ordnungshaft, Erstattung, Vergleich, Anlage, Bundesrepublik Deutschland, Kosten des Rechtsstreits, Kosten der Rechtsverfolgung

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Sozialrecht

Keine Anerkennung eines Arbeitsunfalls wegen Sonderbeziehung zum künftigen Schwiegervater

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Sozialrecht

Keine Anerkennung eines Arbeitsunfalls wegen Sonderbeziehung zum künftigen Schwiegervater

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