Sozialrecht

Keine Anerkennung eines Arbeitsunfalls wegen Sonderbeziehung zum künftigen Schwiegervater

Aktenzeichen  S 18 U 100/18

Datum:
23.10.2019
Rechtsgebiet:
Fundstelle:
BeckRS – 2019, 56934
Gerichtsart:
SG
Gerichtsort:
Augsburg
Rechtsweg:
Sozialgerichtsbarkeit
Normen:
SGB VII § 2 Abs. 1, Abs. 2, § 8 Abs. 1

 

Leitsatz

Nach § 2 Abs. 2 S. 1 in Verbindung mit Abs. 1 Nr. 1 SGB VII ist jede Verrichtung versichert, die der Ausübung einer Beschäftigung vergleichbar ist. Die Versicherungspflicht ist zu verneinen, wenn die Verrichtung im Rahmen einer Sonderbeziehung zum Unternehmen erfolgt. Bei der hier zum Unfall führenden Tätigkeit des Klägers handelt es sich um eine die Versicherungspflicht ausschließende Gefälligkeitsleistung aufgrund einer Sonderbeziehung zum Bauherrn, denn die Motivation des Klägers lag darin, seinem zukünftigen Schwiegervater zu helfen und gleichzeitig einen eigenen Wohnraum für sich und die Tochter des Bauherrn zu schaffen. (Rn. 17 – 19) (redaktioneller Leitsatz)

Tenor

I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.

Gründe

Die zulässige Klage ist nicht begründet. Der Kläger ist durch den Bescheid vom 23.11.2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12.04.2018 nicht beschwert, da dieser nicht rechtswidrig ist. Die Beklagte hat es zurecht abgelehnt, das Ereignis vom 18.06.2015 als Arbeitsunfall anzuerkennen.
Nach Paragraph § 8 Abs. 1 SGB VII sind Arbeitsunfälle Unfälle von Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz begründenden Tätigkeit (Versichertentätigkeit). Danach handelt es sich bei dem Unfall vom 18.06.2015 nicht um einen Arbeitsunfall, da er sich nicht bei einer versicherten Tätigkeit des Klägers ereignete. In Betracht kommt vorliegend als eine den Versicherungsschutz begründende Tätigkeit nur eine solche nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII als Beschäftigter oder nach § 2 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 1 Nr. 1 SGB VII als Wie-Beschäftigter. Solche Tätigkeiten hat der Kläger nicht verrichtet.
Ein Arbeits- oder Beschäftigungsverhältnis zu dem Bauherrn bestand nicht, so dass eine Versicherung des Klägers kraft Gesetzes als Beschäftigter nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII ausscheidet. Zwischen dem Kläger und dem Zeugen D. bestand kein Rechtsverhältnis, das den Kläger zu den von ihm verrichteten Tätigkeiten für diesen verpflichtete. Dementsprechend hat der Kläger dem Bauherrn auch nur nach jeweiliger Absprache unter Berücksichtigung seiner eigenen zeitlichen Möglichkeiten und unentgeltlich geholfen.
Es bestand auch kein Versicherungsschutz kraft Gesetzes nach § 2 Abs. 2 Satz 1 SGB VII, wonach Personen versichert sind, die „wie“ nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII Versicherte tätig werden. Nach § 2 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 1 Nr. 1 SGB VII ist jede Verrichtung versichert, die der Ausübung einer Beschäftigung vergleichbar ist. Es muss sich um eine Tätigkeit handeln, die einer Tätigkeit nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII ähnelt, in dem eine ernstliche, einem fremden Unternehmen dienende, dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen des Unternehmers entsprechende Tätigkeit von wirtschaftlichem Wert erbracht wird, die ihrer Art nach sonst von Personen verrichtet werden könnte, die in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis stehen (ständige Rechtsprechung, vgl. BSG, Urteil vom 27.03.2012, B 2 U 5/11 R und weitere). Dabei braucht weder eine persönliche oder wirtschaftliche Abhängigkeit zu bestehen, noch sind die Beweggründe des handelnden für sein Tätigwerden maßgebend. Maßgeblich sind die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse, unter denen sich die Tätigkeit vollzogen hat im Sinne einer Gesamtbetrachtung der Umstände des Einzelfalles. Die von den – unerheblichen – Beweggründen für den Entschluss, tätig zu werden, zu unterscheidende objektivierbare Handlungstendenz zeigt an, welches Unternehmen in erster Linie und wesentlich unterstützt wird. Bei der unfallbringenden Tätigkeit muss diese Handlungstendenz wesentlich auf die Belange des als unterstützt geltend gemachten Unternehmens gerichtet sein, damit die Handlung als beschäftigtenähnliche Tätigkeit für dieses Unternehmen gewertet werden kann (BSG Urteil vom 05.03.2002, B 2 U 9/01).
Die Ausübung einer beschäftigungsähnlichen Tätigkeit ist zu verneinen, wenn die Verrichtung wegen und im Rahmen einer Sonderbeziehung zum Unternehmen erfolgt, zum Beispiel als Familienangehöriger, aufgrund enger Freundschaft oder als Vereinsmitglied. Handelt es sich um eine selbstverständliche Hilfeleistung oder ist die Tätigkeit durch die Zugehörigkeit zu einer Gemeinschaft oder sozial geprägte Beziehung gekennzeichnet, so fehlt es regelmäßig an einer konkreten Arbeitnehmerähnlichkeit. Selbstverständliche Hilfeleistungen sind solche, die sich – ausgehend von der sozialgeprägten Sonderbeziehung – in einem üblichen und zu erwartenden Rahmen bewegen. Wesentlich ist hierbei das Gesamtbild der den Einzelfall prägenden Umstände, insbesondere Art, Umfang und Zeitdauer der verrichteten Tätigkeit sowie die Intensität der tatsächlichen verwandtschaftlichen bzw. freundschaftlichen Beziehungen. Je intensiver und enger einer Sonderbeziehung geprägt ist, desto höher ist auch die Anforderung an die zu erwartende (und versicherte) Gefälligkeitsleistung hinsichtlich der Art, des Umfanges und der Zeitdauer, die Schwelle zum Versicherungsschutz nach § 2 Abs. 2 Satz 1 SGB VII zu überwinden.
Unter Beachtung dieser Grundsätze stand der Kläger zum Unfallzeitpunkt nicht unter dem Versicherungsschutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Bei der zum Unfall führenden Tätigkeit des Klägers handelt es sich um eine die Versicherungspflicht ausschließende Gefälligkeitsleistung aufgrund einer Sonderbeziehung zu dem Bauherrn. Die Motivation des Klägers, dem Bauherrn bei der unfallbringenden Verdichtung zu helfen, lag darin, seinem zukünftigen Schwiegervater zu helfen und gleichzeitig, wie es die Zeugin D. überzeugend dargelegt hat, einen eigenen Wohnraum für sich und die Zeugin zu schaffen. Der Kläger und sein zukünftiger Schwiegervater waren zum Zeitpunkt des Unfalls freundschaftlich miteinander verbunden. Dies hat auch der Zeuge D. bestätigt. Noch nach dem Unfall hat der Kläger der Tochter des Zeugen einen Heiratsantrag gemacht.
Der Umfang der Hilfeleistung steht dem nicht entgegen. Zwar hat der Kläger zum Zeitpunkt des Unfalls wohl mehr als die angegebenen 10,5 Stunden gearbeitet, jedoch ist dies in einem Verhältnis, das in absehbarer Zukunft zu einem Schwiegerverhältnis werden sollte, durchaus im Rahmen eines engen verwandtschaftlichen Gemeinschaftsverhältnisses. Der Kläger verrichtete seine Tätigkeiten nach den übereinstimmenden Angaben des Klägers und des Bauherrn jeweils auf ein paar Stunden abends nach der Arbeit und auf die Wochenenden verteilt. Dies ist auch bei einer objektiven Betrachtungsweise im Hinblick auf den Nutzen der bereits erfolgten und noch zu erwartenden gegenseitigen Hilfeleistungen nicht außergewöhnlich. Hinzu kommt, dass der Kläger auch selbst einen Nutzen davon gehabt hätte.
Hätte sich das Verhältnis des Klägers zum Zeugen D. bereits vor dem Unfall verschlechtert, da der Zeuge eine finanzielle Gegenleistung für die zur Verfügungsstellung der Wohnung bzw. Eigentumsübertragung an den Kläger und seine Tochter beanspruchte, ist es überhaupt nicht mehr nachvollziehbar, warum der Kläger dort nach wie vor recht umfangreich mithalf und im Übrigen nach dem Unfall der Zeugin D. noch einen Heiratsantrag gemacht hätte.
Im Ergebnis war die Tätigkeit des Klägers von der Sonderbeziehung zu dem Bauchherrn geprägt, denn sie zielte darauf ab, diesem aus der zukünftigen Verwandtschaft heraus zu helfen und auch für sich und seine zukünftige Ehefrau Wohnraum zu schaffen.
Die Kostenfolge ergibt sich aus § 193 Sozialgerichtsgesetz (SGG).

Ähnliche Artikel

Versicherungsrecht

Leistungen aus Betriebsschließungsversicherung nach behördlicher Maßnahme wegen der Corona-Pandemie
Mehr lesen

IT- und Medienrecht

Rechtsmißbrauch, Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis, Widerklage, Leasinggeschäft, Kauf und Leasing, Leasinggeber, Leasingnehmer, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Richterliche Rechtsfortbildung, Qualifizierte Einrichtung, Vermietung, Personenkraftwagen, Nutzungsüberlassung, Marktverhaltensnorm, Kostenentscheidung, Sicherheitsleistung, Zahlungsanspruch, Anspruchsberechtigung, Erstattungsanspruch, Materiellrechtliche Ansprüche
Mehr lesen

Arbeitsrecht

Verfassungsbeschwerde, Berufung, Bewilligung, Vertragsschluss, Sondereigentum, Grundbuchamt, Eintragungsbewilligung, Grundbuch, Ausgangsverfahren, Aufteilungsplan, Mangel, Anlage, Beweislast, Gesellschaft, Darlegungs und Beweislast, erhebliches Vorbringen
Mehr lesen
Kommentare
Nach oben