Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „WIR BRINGEN DIE ZUKUNFT IN SERIE“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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Verwaltungsrecht

Keine Zulassung der Berufung mangels ausreichender Darlegung grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache

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Verwaltungsrecht

Keine Privilegierung für weitergewanderte Drittstaatsangehörige

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Arbeitsrecht

Gerichtliche Festsetzung der Dolmetschervergütung – Abweichungen von der Berechnung des Kostenbbeamten sind keine reformatio in peius!

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Arbeitsrecht

Keine Reduzierung der Dolmetschervergütung wegen – vorhersehbarer – Sitzungsunterbrechung

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Arbeitsrecht

Dolmetschervergütung bei vorhersehbarer Sitzungsunterbrechung

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